AUFRUF der BZÄK und KZBV an die Zahnärzteschaft / Hilfen sind zugesagt!

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was kaum einer von uns vor wenigen Wochen für möglich erachtet hat, ist zwischenzeitlich bittere Realität geworden. Wir stecken in einer bundes- ja weltweiten Krise, die durch das Coronavirus verursacht worden ist. Und wir wissen, dass wir den Höhepunkt dieser Krise längst noch nicht erreicht haben.

Verbunden damit greifen Unsicherheit und die Angst um sich, sich selbst, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und seine Patientinnen und Patienten nicht ausreichend vor Infektionen schützen zu können und somit zu einer ungewollten Ausbreitung des Virus beizutragen. Hygieneartikel und spezielle Schutzkleidung fehlen überall und sind auf dem freien Markt auch nicht zu beschaffen. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Sorgen. Unsere Praxisbetriebe stehen wegen der Corona bedingten Umsatzeinbußen schon jetzt vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen, die sich mit zunehmender Dauer der Krise drastisch verschärfen könnten.

Seien Sie auch an dieser Stelle noch einmal versichert, dass wir beide, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der KZBV und in der BZÄK ebenso wie die Vorstände und Präsidien in den zahnärztlichen Länderkörperschaften mit den KZVen und LZÄKn unermüdlich bemüht sind, alles zu tun, um unseren Beitrag zu leisten, diese Krise zu bewältigen.

  • Wir stehen in engem Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium und mit dem Minister und haben Zusagen, dass in der kommenden Woche erste Lieferungen der so dringend benötigten Schutzausrüstungen und Hygieneartikel über das Beschaffungsamt beim Bund an die KZVen ausgeliefert werden, von wo sie sofort an Sie weiterverteilt werden. Ebenso versuchen wir auf Bundes- wie auf Länderebene selbstständig für Nachschub an solchen Materialien zu sorgen und werden auch hier in den nächsten Tagen konkrete Angaben machen können.
  • Der Minister weiß um die besondere Exposition der Zahnärzteschaft und kennt aus unseren Darstellungen die aktuellen Sorgen und Nöte des Berufsstandes. Er wird uns nicht mit den Problemen der Krise alleine lassen. Heute morgen hat er uns zugesagt, nach den Krankenhäusern und Ärzten zeitnah für eine gesetzliche Regelung zu sorgen, die die wirtschaftliche Sicherung der Zahnarztpraxen in dieser Krise gewährleisten soll.

Unabhängig davon führen wir mit Krankenkassen, Ministerien und Banken Verhandlungen und Gespräche, um unbürokratische finanzielle Hilfen für die Zahnärzteschaft bereit zu stellen.

Vehement wird zurzeit von vielen Kolleginnen und Kollegen gefordert, die Praxen zu schließen oder auf einen strengen Notdienstplan umzustellen. Aus diesem Grund möchten wir noch einmal eindringlich an Sie alle appellieren, Ihrer Verpflichtung, den Menschen zu helfen, gerade in Zeiten einer großen gesundheitlichen Krise durch vorbildliches ärztliches Handeln nachzukommen. Nicht erforderliche Behandlungen sollten nicht mehr durchgeführt und die Hygienevorschriften sowie das Infektionsschutzgesetz penibel eingehalten werden, um die Menschen genauso wie Personal bestmöglich vor einer Infektion mit dem Virus zu schützen (Maßnahmenplan von KZBV und BZÄK für die Aufrechterhaltung der Versorgung).

Unter Hinweis auf die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages, zu dem sich jeder Vertragszahnarzt verpflichtet hat, möchten wir auch noch einmal darauf hinweisen, dass generelle Praxisschließungen nicht von uns verordnet werden können. Nur staatliche Behörden sind befugt, Praxisschließungen oder eine Notversorgung anzuordnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser für uns alle extrem schwierigen Zeit fordern wir Sie eindringlich nicht nur als Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere als Kolleginnen und Kollegen auf, mit den Menschen in unserer Gesellschaft, mit unseren Patientinnen und Patienten und auch untereinander Solidarität zu zeigen. Vergessen wir bei allen nachvollziehbaren Nöten nicht, dass wir nicht die einzigen sind, die vor größte Probleme und Herausforderungen gestellt sind. Menschen um uns herum verlieren in diesen Zeiten z.B. ihre Existenzgrundlage, ihre sozialen Kontakte und Unterstützung, auf die sie dringend angewiesen sind.

Auch die Bundesregierung, unser Bundesgesundheitsminister und wir, die wir besondere Verantwortung tragen, sind mehr denn je auf Solidarität und Unterstützung angewiesen. Wir haben größten Respekt vor dem Krisenmanagement des Ministers und der enormen Arbeitsleistung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMG. Dies gilt selbstverständlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Organisationen.

Im Bewusstsein der Tatsache, dass man niemals alles richtig und gut machen kann, möchten wir Ihnen noch einmal versichern, dass wir alles geben, um unseren Beitrag zu leisten. Beschimpfungen, Nörgeleien und Besserwisserei sollten im Umgang miteinander und gegenüber Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Berufsorganisationen genauso wie das Schüren von Unsicherheit und Panikmache in der Kollegenschaft verpönt sein und keinen Platz haben.

Die Menschen in unserer Gesellschaft werden uns Zahnärzte ganz genau beobachten und sich ein Bild davon machen, wie wir uns in der Krise verhalten. Lassen Sie uns alle, jeder an seinem Platz, zusammenhalten und vorbildlich und verantwortungsvoll handeln, dann werden wir nicht nur die Corona Krise überstehen, sondern auch als Berufsstand und Heilberufler gestärkt aus ihr hervorgehen.

In diesem Sinne danken wir Ihnen sehr für Ihr verantwortungsvolles Handeln.“

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV
Dr. Peter Engel, Präsident der BZÄK

 

Quelle: BZÄK und KZBV, Aufruf vom 22./23.03.2020

8 Kommentare

  • Uwe Gerber

    BMG heute:

    "Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt."

    Spahn sprach bei der Pressekonferenz von ab mehr als 10% Umsatzinderung (Minute 22:45). Neben den Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, mittels Rechtsverordnungen schnell situativ handeln zu können. Von den Zahnärzten sprach er nicht, aber als Handlungsbeispiel nanne er Hebammen, wo bisher Online-beratung nicht abgerechnet werden konnte. Vielleicht lassen sich Maßnahmen zugunsten von Zahnärzte auch von den Regelungen für Ärzte ableiten bzw. dann über eine Rechtsverordnung treffen? …

    Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen…

    Dort auf Seite 12:

    Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2020 (BGBI. I S. 497) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. Nach § 87a Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:
    „(3b) Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung
    in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen sind der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zeitnah zu erstatten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Krankenkassen die zur Erstattung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.“

    2. Nach § 87b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
    „(2a) Mindert sich in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen.“

  • Anonymous

    Habt ihr zufällig einen Medizinrechtler gefragt, ob diese Änderungen sinngemäß automatisch auch für vertragszahnärztliche Leisungserbringer gilt oder ist das sogar irgendwo vermerkt ?

    könnt ihr das prüfen?

    Peter Scharf

  • Anonymous

    ok, die Oralchirurgen haben schon die negierende Antwort:
    Anwendbarkeit auf vertragszahnärztliche Leistungen?
    Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, gelten vertragsärztliche Regelungen im SGB V zugleich für Vertragszahnärzte. Derzeit werden die Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Covid19-bedingten Folgen, mit derart „heißer Nadel gestrickt“, dass dem Ministerium vermutlich ein redaktionelles Versehen unterlaufen ist. Eine bestehende Vorschrift – § 87a Abs. 1 SGB V – schließt die Anwendung der vorgesehenen Entschädigungsregelung jedenfalls für Vertragszahnärzte aus:
    "(1) Abweichend von § 82 Abs. 2 Satz 2 und § 85 gelten für die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen die in Absatz 2 bis 6 getroffenen Regelungen;dies gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen

  • Anonymous

    Danke Carolin, für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für unsere Belange mit diesem Artikel!

    https://www.tagesspiegel.de/politik/zahnaerzte-und-das-coronavirus-ich-sehe-einem-patienten-doch-nicht-an-ob-er-infiziert-ist/25673508.html

    Alexander Klutke

  • Uwe Gerber

    Welt: Zahnärzte in der Krise – Höchste Infektionsgefahr, keine Hilfe vom Staat

    Zahnärzte sind in der Corona-Krise besonders gefährdet sich anzustecken. Schutzausrüstung ist Mangelware, im Entlastungsgesetz von Gesundheitsminister Spahn werden sie aber nicht berücksichtigt. Die Opposition spricht von „nicht verantwortbaren“ Zuständen.

    Und bei der Belieferung der begehrten virenfilternden FFP3-Masken sei seine Berufsgruppe ganz außen vor geblieben, kritisiert Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer und selbst praktizierender Zahnarzt.

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