Bundeszahnärztekammer begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Regulierung von Investoren-MVZ

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den heute vom Bundesrat mit großer Mehrheit angenommenen Regulierungsvorschlag für Investoren-MVZ (iMVZ). Der Bundesrat fordert darin die Bundesregierung auf, ein MVZ-Regulierungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das rasante, faktisch unreglementierte Wachstum der iMVZ gestoppt wird. Der Bundesrat verlangt eine räumliche Begrenzung der Gründungsmöglichkeiten der Trägerkrankenhäuser auf einen Umkreis […]

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Bundesrat beschloss eigene Initiative zur Regeulierung Medizinischer Versorgungszentren um die Monopolstellungen einzelner Träger zu verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung zu stärken

Bundesrat fordert MVZ-Regulierungsgesetz In seiner Sitzung am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll die Monopolstellungen einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken. In […]

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BÄK: Hitzeaktionstag 2023 – Gesundheitsorganisationen fordern: Hitzeschutz bundesweit gesetzlich verankern

Hitze ist aktuell das größte durch den Klimawandel bedingte Gesundheitsrisiko für die Menschen in Deutschland. Allein im Jahr 2022 kam es zu 4.500 hitzebedingten Todesfällen. Im Jahr 2018 mit seinem besonders heißen Sommer waren sogar 8.700 Hitzetote zu beklagen. Besonders hitzegefährdet sind ältere Menschen und solche mit Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, aber auch Säuglinge, Kinder […]

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Hitzeaktionstag 2023: Zentrale Veranstaltung „Deutschland hitzeresilient machen – wir übernehmen Verantwortung“ am 14.06.2023, 16:00 – 18:00 Uhr im Hause der Bundesärztekammer

In der Folge des Klimawandels kommt es zu mehr heißen Tagen mit Temperaturen über 30 Grad Celsius und längeren und intensiveren Hitzeperioden – auch in Deutschland. Hitze gefährdet die Gesundheit und kann zu Hitzestress, Hitzeerschöpfung bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen führen. Vorerkrankungen können sich verschlimmern. Hinzu kommt die Mehrfachbelastung durch Luftverschmutzung in Kombination mit […]

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Bundesweite Kampagne: „Zähne zeigen!“

„Zähne zeigen“ für eine präventionsorientierte Patientenversorgung Kampagne der Kassenzahnärzte mobilisiert Praxen, Patientinnen und Patienten https://www.zaehnezeigen.info (Impressum KZBV) Frankfurt am Main, 1. Juni 2023. Im November des vergangenen Jahres trat das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in Kraft. Ziel war es, die wachsenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Dies droht jedoch auf Kosten der Gesundheit der […]

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RKI: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung für die Menschheit“– neuer Sachstandsbericht zu Klimawandel und Gesundheit erschienen

  Mehr Hitzetote, neue und vermehrt auftretende Infektionskrankheiten, erhöhte Allergiebelastung, Zunahme von Antibiotikaresistenzen, mehr Lungenerkrankungen als Folge zunehmender Feinstaubbelastung, mehr Hautkrebs durch erhöhte UV-Strahlung – das sind einige der negativen Folgen des Klimawandels für die Gesundheit der Bevölkerung. Ein neuer Bericht, der unter Federführung des Robert Koch-Instituts (RKI) entstanden ist, gibt einen Überblick zu […]

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Thüringen verliert fast 400 Zahnärzte

Thüringer Allgemeine, 25.05.2023 (+Angebot): Thüringen verliert fast 400 Zahnärzte – weitere 72 Praxen suchen Nachfolger – Versorgungslage in mehreren Regionen kritisch Die Thüringer Allgemeine berichtet in dem Artikel unter anderem von einer Erhebung der KZV Thüringen, welche diese für die Zeitung vorgenommen hat und von Aussagen der KZVT über Nachwuchssorgen an Zahnärzten für das […]

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COVID-19: RKI veröffentlichte endgültige Impfempfehlung

Aktualisierte COVID-19-Impfempfehlung und Aufnahme in die allgemeinen STIKO-Impfempfehlungen Nach Durchlaufen des Stellungnahmeverfahrens hat die STIKO ihre aktualisierte COVID-19-Impfempfehlung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung im Epidemiologischen Bulletin 21/2023 veröffentlicht. Unter anderem empfiehlt die STIKO, dass Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf (u.a. Personen ab 60 Jahre) sowie Personen mit erhöhtem SARS-CoV-2-Infektionsrisiko zukünftig […]

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MVZ-Regulierung rechtlich möglich und dringend geboten

„Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen.“ So kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Ergebnisse eines heute von einem MVZ-Interessenverband initiierten Gutachtens zur Rechtmäßigkeit […]

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Rechtsgutachten zur MVZ-Regulierung: „unüberwindbare verfassungs- und europarechtliche Grenzen“

Eine weitere gesetzliche Einschränkung für MVZ-Betreiber sind enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München im Auftrag des Bundesverbandes der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) Mit Blick eine weitere Einschränkung von MVZ-Gruppen sieht Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius […]

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Mehr als 180 Personen klagen wegen angeblicher Impfschäden

Spiegel, 11.04.2023: Mehr als 180 Personen klagen wegen angeblicher Impfschäden Der erste Prozess soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Bzw. anscheinend wohl verlegt: Landgericht Frankfurt (Main), Pressemitteilung: Klage gegen Impfstoffhersteller Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt eine Privatperson in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus. […]

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Positionspapier: Gesetzlichen Krankenkassen wollen den Einstieg von Investoren in Arztpraxen nicht verbieten, ihnen aber strengere Regeln auferlegen

RND, 11.04.2023: Krankenkassen wollen Finanzinvestoren im Gesundheitswesen an die Leine nehmen GKV, 11.04.2023: MVZ brauchen klare Regeln Positionspapier zur gezielten Ausgestaltung von Medizinischen Versorgungszentren (PDF, 84 KB) 1. Unabhängigkeit der ärztlichen Leitung und der ärztlichen Tätigkeit 2. Transparenz über die Trägerstrukturen und Trägervielfalt 3. Freie Arztwahl und Vermeidung einer marktbeherrschenden Stellung 4. Zeitlich begrenzte […]

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