BGH: Verhandlungstermin am 23.01.2018 in Sachen Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf vollständige Löschung eines ungewollten Praxiseintrags

Bewertungsportale, BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]

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Die „Jedermenschantwort“ des Kammervorstands

Delegiertenversammlung, IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

Mit Schreiben vom 20.12.2017 hat der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin ein Auskunftsbegehren von drei Mitgliedern der Delegiertenversammlung (Wahlliste IUZB) vor dem Hintergrund ihrer Eigenschaft als Delegierte zurückgewiesen und damit für Unsicherheit gesorgt. Hier nun die im Kammerschreiben angekündigte und heute bei uns eingegangene gesetzliche Pflichtbeantwortung unserer Fragen im Rahmen des Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Die Beantwortungspflicht […]

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Umstrittener ehemaliger Bundestagsabgeordneter Dr. Rolf Koschorrek soll mit Ewald-Harndt-Medaille geehrt werden – IUZB distanziert sich

Ewald-Harndt-Medaille, IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

Der umstrittene ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek soll auf dem 32. Berliner Zahnärztetag am 16. Februar 2018 mit der Verleihung der Ewald-Harndt-Medaille geehrt werden. Die Ewald-Harndt-Medaille ist die höchste Auszeichnung der Zahnärztekammer Berlin. Sie wurde 2001 ins Leben gerufen und wird an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich in herausragender Weise um den zahnärztlichen […]

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Abgeordnetenhaus: Drei schriftliche Anfragen zu Heilberufen und Gesundheitsversorgung in Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) Antworten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Drucksache 18/13000: Die Situation von Heilberufen in Berlin – was tut der Senat? Drucksache 18/13002: Sicherung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung Drucksache 18/12998: Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein? (II) Drucksache […]

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Brandenburg: Bis zu 55.000 Euro Zuschuss – KV und Krankenkassen fördern Ansiedlung von Ärzten

Krankenkassen

Bis zu 55.000 Euro Zuschuss KV und Krankenkassen fördern Ansiedlung von Ärzten Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) und die brandenburgischen Krankenkassen unterstützen auch 2018 die Ansiedlung ambulant tätiger Ärzte finanziell. Darauf verständigten sich die Partner der Selbstverwaltung im gemeinsamen Landesausschuss.  Insgesamt 22 Regionen Brandenburgs wurden als Fördergebiete ausgewiesen. Ärzte sechs verschiedener Fachgruppen können dort […]

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UPDATE Fristverlängerung: AUFRUF an IUZB Mitglieder: Ehrenamtliche zahnärztliche Richter und Stellvertreter für das Berufsgericht am VG und OVG

Zahnärztekammer Berlin

Die Zahnärztekammer Berlin teilte heute den Wahllistenführern mit: Betreff: Fristverlängerung ehrenamtliche Richter und Stellvertreter für das VG/OVG Sehr geehrte Damen und Herren, auf mehrfach vorgetragenem Wunsch einzelner Verbände und nach Rücksprache mit dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht möchten wir Ihnen auf diesem Wege noch einmal die Möglichkeit geben, weitere Bewerber für das Amt der ehrenamtlichen Richter […]

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VZB-Investment „Weiße Wiek“: “Holzfass Lodge” in Boltenhagen

Investment Weiße Wiek Boltenhagen, Versorgungswerk VZB

12.18 Pressemitteilung vom 09.01.2018 12.18. Investment Management plant “Holzfass Lodge” in Boltenhagen • Innovatives Hotelkonzept mit 50 komfortablen Schlaffässern • Einzigartig Übernachten unterm Sternenhimmel • Optimal für Wochenendurlauber und Wassersportler   Siehe auch: Ostsee-Zeitung: Runde Fässer als Hotelzimmer    

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Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten

AGH - Abgeordnetenhaus, Delegiertenversammlung

Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!   Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten (1) Das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, darf nicht ausgeschlossen werden. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt […]

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Gemeinsamer Beschlussantrag: „Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!“

Delegiertenversammlung, IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

Drei Beschlussanträge der Delegierten der Wahllisten DAZ, Fraktion Gesundheit, IUZB und Junge Zahnärzte Berlin zur Änderung der Hauptsatzung zur Delegiertenversammlung am 22. Februar 2018: Für eine demokratische Zahnärztekammer! Der Präsident und der Vizepräsident haben es mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 (Anlage 1) abgelehnt, von drei Mitgliedern der Delegiertenversammlung schriftlich gestellte Fragen zu beantworten: […]

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Nein, die Kammer ist nicht aufgeräumt!

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, IUZB - Leitartikel, Kammerbeitrag, Zahnärztekammer Berlin

Kammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), bricht mit dem seit langem anerkannten und gelebten Recht, dass die einzelnen Delegierten auch außerhalb der Delegiertenversammlung Fragen an den Vorstand richten können und […]

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Landessozialgericht: Heimliche Filmaufnahmen berechtigen zur Entziehung der Kassenzahnärztlichen Zulassung

Recht

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2016 zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung erfolglos geblieben war. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten […]

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