Sachleistungspauschale: Bundestag muss Auskunft gegeben
Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 22.08.2013: Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf […]
» WeiterlesenBrandenburger Machtpolitik belastet das Versorgungswerk
Der Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg, Herr Jürgen Herbert und sein Verband Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg (VNZLB) belasten durch berufspolitische Machtspiele die Rechtssicherheit im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin. Statt rechtlich fundierter […]
» WeiterlesenWie begründet man am besten ein „Dauer-Wahl-Abo“?
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, auf unser Schreiben vom 02. August 2013 gibt es zwei Stellungnahmen. Eine durch den Direktor des Versorgungswerkes und eine durch den Präsidenten der Landeszahnärztekammer […]
» WeiterlesenBGH: „Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit“
§ 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit […]
» WeiterlesenVZB: Weshalb gilt für die drei Brandenburger Vertreter ein „Dauer-Wahl-Abo“?
Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mandate von drei Brandenburger Mitgliedern in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Nachfolgend veröffentlichen wir dazu ein Schreiben unserer Berliner UNION 2012-Mitglieder […]
» Weiterlesen„Hinterzimmergespräche“?
Herr Dr. Kopp behauptet: Einzelne Vertreter bzw. Delegierte unseres Koalitionspartners befürworten offensichtlich eine andere Richtung, andere Mehrheiten oder gar andere Koalitionen, sofern man das Abstimmungsverhalten und die Hinterzimmergespräche mit „Oppositionskräften“ […]
» Weiterlesen„Kollege“ Koschorrek in der Spiegel-Kritik: „1000 Euro in 30 Minuten“
Über Herrn Dr. Rolf Koschorrek (CDU), Zahnarzt aus Bad Bramstedt und Mitglied im Deutschen Bundestag, ist ein kritischer Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel erschienen: Herr Dr. Koschorrek war […]
» WeiterlesenÜber die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“
Über die Angabe und werbliche Verwendung der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen 13 A 1384/10 am 25.05.2012 eine jetzt veröffentliche differenzierte Entscheidung getroffen. Die wichtigsten „Regel-Passagen“ […]
» Weiterlesen27. Berliner Zahnärztetag: Schmiedel & Co. ohne Konzept
Der 27. Berliner Zahnärztetag war ein Flop. Der Kammerpräsident Herr Dr. Schmiedel stellt dazu im Editorial der MBZ-Sommerausgabe konsterniert fest: Es bleibt für den Hauptveranstalter, den Berliner Quintessenz-Verlag, sowie für […]
» WeiterlesenWarum stellt eine Wahlmanipulation in einer Selbstverwaltungskörperschaft keine Straftat dar?
In meinem Artikel „Wer sind eigentlich die Nichtwähler“ vom 23. Juni 2013 schrieb ich folgendes: So möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Vorfall im Jahre 2006 hinweisen, der damals […]
» WeiterlesenGesundheitshandwerkerbetrieb: Ständige Meisterpräsenz nicht ausnahmslos notwendig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, „dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig […]
» WeiterlesenVZB: Neuer Dienstsitz – Wohnungsangebote in Westend
Im Februar berichteten wir über den neuen Dienstsitz des Versorgungswerkes in der Klaus-Groth-Straße 3. Mittlerweile gehen die Sanierungsarbeiten am Gebäude augenscheinlich voran. Neben der Verwaltungsfläche befinden sich in der Villa […]
» WeiterlesenKammerwahl: Wer sind eigentlich die Nichtwähler?
Bei der letzten Kammerwahl, welche am 29.11.2012 endete, dominierten mit einem Anteil von 61,44 % die Nichtwähler. Das sind 3.286 Kammermitglieder. Flankiert wurden diese zusätzlich von 345 als ungültig gewertete […]
» WeiterlesenUpdate: KV-Mitarbeiter und Staatsanwälte durch Detektei überwacht (GPS-Observation)
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 18. Oktober 2012 (4 KLs 408 Js 27973/08, Urteil leider nicht veröffentlicht) den Inhaber einer Detektei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf […]
» Weiterlesen„Der Freie Zahnarzt“ hält den Finger in der Wunde!
Der Artikel „Üppiges Salär der Selbstverwaltungsbosse“ in der April-Ausgabe des DFZ, hat auch innerhalb des FVDZ für Wirbel gesorgt. Die Redaktion des DFZ legt nun nach: Der Leserbrief von Herrn […]
» WeiterlesenRundfunkbeitrag als Zwecksteuer verfassungswidrig – Doktorarbeit jetzt online
Bereits vor einiger Zeit ging es durch die Presse, dass der neue Rundfunkbeitrag („Eine Wohnung – ein Beitrag“) laut einer Doktorarbeit vermutlich verfassungswidrig ist. Die Verfasserin, Frau Anna Terschüren, hat […]
» WeiterlesenDAZ: Qualitätsverbesserung…. Schafft das die Selbstverwaltung?
Qualitätsverbesserung hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung braucht eine strukturierte „Vorbereitungszeit“ Schafft das die Selbstverwaltung? Troisdorf, den 03.06.2013 – Am 29.5.2013 veranstaltete die Deutsche Gesellschaft zur Qualitätssicherung in der Zahnmedizin (DGQZ) […]
» WeiterlesenBrandenburger Abgeordnete treten Versorgungswerk bei
Es wird ja immer mal wieder über die angeblich beabsichtigte Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke berichtet. Im Brandenburger Landtag steht jetzt eine Reform des Abgeordnetenrechts vor dem Abschluss. Demnach soll für […]
» WeiterlesenGerhard Gneist zu: Üppiges Salär der Selbstverwaltungsbosse
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte macht mobil: Gegen zu üppige Saläre der Selbstverwaltungsbosse Zum einen erschien in der April-Ausgabe des Verbandsmagazins „Der Freie Zahnarzt“ ein sehr guter Artikel zu dem […]
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