Nachdem vor Einführung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes von dessen Kritikern in den Raum gestellt wurde, dass dieses Gesetz die öffentliche Verwaltung lähmen und die Verwaltung mit einer Klagewelle überziehen würde, sieht die Realität ganz anders aus: Die Anzahl der Gerichtsverfahren in den Jahren von 2011 – 2015 liegen pro Jahr bei maximal bzw. unter einem […]
» WeiterlesenKlagen gegen Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ bleiben ohne Erfolg Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen den Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ durch die Universität Würzburg abgewiesen. Die Kläger hatten ihre Promotionsarbeiten in den 1990er Jahren am Institut der Geschichte der Medizin der Universität Würzburg unter der […]
» WeiterlesenLesenswert: Tagesspiegel, 24.03.2015: Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt abgeordnetenwatch.de hat den Artikel des Tagesspiegel am 24.03.2015 um 10:42 Uhr wie folgt kommentiert: Hier ein paar Hintergründe zu unserer im Text erwähnten Klage gegen den Deutschen Bundestag: Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss GroKo schweigt zu Lobbykontakten abgeordnetenwatch.de verklagt […]
» WeiterlesenBeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 43 b – Werbung der Bundesrechtsanwaltsordnung: Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Der Fall: Kaffeetassenwerbung mit bizarren und schrägen Motiven . . Strenge Regeln für Schockwerbung […]
» WeiterlesenSchmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betreibt. Am Morgen des […]
» WeiterlesenDer Betreiber eines Hostels aus Berlin-Mitte scheiterte mit einer Klage wegen einer schlechten Bewertung auf dem Internet-Portal von HolidayCheck : Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 […]
» WeiterlesenDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. Der Kläger war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seinen Antrag auf Kostenerstattung der Rechnung seiner Zahnärztin nach durchgeführter Versorgung mit Zahnersatz lehnte die Krankenkasse ab. Die Notwendigkeit […]
» WeiterlesenIst eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.12.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Die 1937 geborene Klägerin […]
» WeiterlesenIn die Arbeitsorganisation der Station eingegliederte Klinikärzte sind abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt Klinik muss Sozialbeiträge für Ärzte nachzahlen Sozialgericht Dortmund, S 34 R 2153/13 vom ??.02.2015 (bisher leider noch nicht veröffentlicht)
» WeiterlesenMit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, lediglich mit hälftigem Versorgungsauftrag an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilzunehmen. Damit können einem Arzt oder Zahnarzt auch zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze erteilt werden. Ein hälftiger Versorgungsauftrag lässt dem (Zahn-)Arzt zeitlich Raum für andere berufliche Tätigkeiten. Als solche kommt auch eine weitere vertrags(zahn)ärztliche […]
» WeiterlesenNachfolgende Infomation ist auch für zahnärztliche Arbeitgeber von Relevanz, wenn der Mindestlohn in Einzelfällen in einem Monat unterschritten wird! Verband medizinischer Fachberufe e.V., 10.03.2015: Sozialpartner: Einmalzahlung für TFA im Juli 2015 bei Unterschreitung des Mindestlohns Bundesverband Praktizierender Tierärzte und Verband medizinischer Fachberufe erläutern Nachbesserungsbedarf beim Gehaltstarifvertrag für Tiermedizinische Fachangestellte durch Inkrafttreten des MiLoG – […]
» WeiterlesenDer Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; sie […]
» WeiterlesenAntrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – […]
» WeiterlesenUmsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen“) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist […]
» WeiterlesenBundessozialgericht: Terminbericht Nr. 2/15 vom 12.02.2015 zu Az – B 6 KA 4/14 R – … Im Übrigen hat das SG den Wahlvorgang zutreffend beurteilt. Die Wahl der Mitglieder des Haupt‑, Finanz- und Satzungsausschusses stimmte nicht mit der damals geltenden Fassung der Satzung der beigeladenen KZÄV überein, wonach die Fraktionen bei der Besetzung der […]
» WeiterlesenDer Bundesgerichtshof legt keinen gesteigerten Wert auf Transparenz bei der Abrechnung von Lebensversicherungen. Ein Kunde der Allianz hatte die Lebensversicherung auf eine höhere Überschussbeteiligung aus den Bewertungsreserven verklagt und ist damit letzendlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. „Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat […]
» WeiterlesenWidersprechen sich in einem Arzthaftungsprozess mehrere Gutachten, so muss der Tatrichter die Widersprüche aufklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 – VI ZR 76/13 – hervor: Leitsätze: In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es […]
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