In den Jahren 2001 und 2002 hatte die Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass die Honorareinbehalte der Jahre 1997 bis 1999 an die von uns […]
» WeiterlesenIn einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert […]
» WeiterlesenTagespiegel, 11.01.2011 Managerprozesse: Misswirtschaft muss nicht strafbar sein Wieso es seit vergangenem Jahr schwieriger ist, manager rechtlich zu belangen – lesen . Weiterführend: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2010 zu Az. […]
» WeiterlesenIndento GmbH, Pressemitteilung vom 25.11.2010: Klage der KZV Berlin gegen den Indento-Vertrag wird abgewiesen Mit Urteil vom 13.10.2010 hat das Sozialgericht Berlin (AZ: S 83 KA 443/08) eine Klage der […]
» WeiterlesenWie apd und DZW berichten, greift der Freie Verband Deutscher Zahnärzte gerichtlich in den KZV-Wahlkampf in Westfalen-Lippe ein. Der FVDZ möchte unter anderem erreichen, dass von Seiten der Wahlliste „Freie […]
» Weiterlesen(„Läuft er noch oder schwebt er schon?“) Alle vier Wochen erhalten Sie von der KZV Berlin und der ZÄK Berlin in der MBZ einen netten Leitartikel, welcher die vermeintliche Güte […]
» WeiterlesenHerr Dr. Dohmeier-de Haan von BUZ hat einige interressante Informationen bereitgestellt: VZB: eMail Schriftverkehr zwischen ihm als Mitglied der Vertreterversammlung und dem Direktor. Der Titel „Hohle Köpfe nicken leichter“ ist […]
» Weiterlesen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. April 2009 (Az I ZR 176/06) klargestellt, dass Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu […]
» WeiterlesenDas Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier […]
» WeiterlesenOffensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die […]
» WeiterlesenVorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. […]
» WeiterlesenBerliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am […]
» WeiterlesenIm Sommer 2008 scheiterte die KZV Berlin ja bereits vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch, die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichtes 2005 zu unterdrücken (siehe Urteil LG Berlin vom 17.07.2008). Damit […]
» WeiterlesenBundessozialgericht am 17. Juli 2008: In diesem Zusammenhang hat das Gericht betont, dass die erworbenen Ansprüche ehemaliger Vertragsärzte auf Leistungen aus der EHV ebenso wie Ansprüche auf Renten aus der […]
» WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 für ungültig zu erklären ist. Dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören kraft Gesetzes sämtliche in […]
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