Bundesfinanzhof, Pressemitteilung 74/13 vom 23.10.2013 zum Urteil vom 17.7.2013, X R 31/12 (Fortentwicklung der Rechtsprechung): Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 die Maßstäbe präzisiert, die für […]
» WeiterlesenDie Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch […]
» Weiterlesen… schrieb uns gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag […]
» WeiterlesenInteressanter Artikel und vielleicht auch nicht jedem bekannt: Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten! – lesen
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 22.08.2013: Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf […]
» Weiterlesen§ 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit […]
» WeiterlesenÜber die Angabe und werbliche Verwendung der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen 13 A 1384/10 am 25.05.2012 eine jetzt veröffentliche differenzierte Entscheidung getroffen. Die wichtigsten „Regel-Passagen“ […]
» WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, „dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig […]
» WeiterlesenDas Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 18. Oktober 2012 (4 KLs 408 Js 27973/08, Urteil leider nicht veröffentlicht) den Inhaber einer Detektei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf […]
» WeiterlesenBereits vor einiger Zeit ging es durch die Presse, dass der neue Rundfunkbeitrag („Eine Wohnung – ein Beitrag“) laut einer Doktorarbeit vermutlich verfassungswidrig ist. Die Verfasserin, Frau Anna Terschüren, hat […]
» WeiterlesenEine Vermutung alleine genügt nicht. Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene […]
» WeiterlesenLesen Landgericht Düsseldorf Az 9 O 40/12
» WeiterlesenDie Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche eine Zahnarztpraxis betreibt. Der Beklagte zu 2. ist einer der Gesellschafter und Zahnärzte. Die Beklagten zu werden verurteilt, als Gesamtschuldner […]
» WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat die von sechs Zahnärzten vorgetragene Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwerts der Gebührenordnung für Zahnärzte nach 46 Jahren Honorarstillstand nicht zur Entscheidung angenommen und für die Nichtannahme […]
» WeiterlesenBisher lag zu dieser Frage kein höchstrichterliches Urteil vor, jetzt ist es entschieden: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß […]
» WeiterlesenDie Frage, ob ein Abrechnungsbetrug … Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Urteilte dass Bundesverwaltungsgericht. Damit scheiterte ein Versuch eines rechtskräftig wegen versuchten […]
» WeiterlesenAltersgrenzen für den Beitritt zu berufsständischen Versorgungswerken sind zulässig und stellen auch keine Verletzung höherrangigen Rechts dar, so die Richtungsentscheidung eines Urteils des Verwaltunsgericht Freiburg (Az 1 K 454/11 vom […]
» WeiterlesenErhält ein Versicherter vorgezogene Rentenzahlungen durch ein Versorgungswerk, so ist ein Krankentagegeld-Versicherer dazu berechtigt, seine Leistungen einzustellen und das Versicherungsverhältnis für beendet zu erklären. – lesen Das Urteil OLG Frankfurt […]
» WeiterlesenWer wichtige (Termin-)Post erhält, sollte als Zugangsbeweis unbedingt den Briefumschlag aufbewahren und die darauf vermerkten Angaben kontrollieren, da der eigene Posteingangsstempel unter Umständen nur einen unzureichendes Beweismittel darstellt. Dies gilt […]
» WeiterlesenBundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2012, B 6 KA 15/12 R MKG-Chirurg – Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt – Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht […]
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