Kategorie: Recht

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 […]

» Weiterlesen

Gericht bestätigt die Satzung: Wenn die Mehrheit in einer Vertreterversammlung es will, ist der RPA ein zahnloser Tiger

KZV Berlin, Rechnungsprüfung, Recht

Über die bereits am 28. Juni 2009 von den damaligen drei Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der KZV Berlin beim Sozialgericht Berlin eingereichte Klage (die per Gerichtsbescheid vom 03. April 2012 abgewiesen wurde), hat nunmehr das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 17. Juni 2015 entschieden und in der Berufungsverhandlung die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Wesentlicher Hintergrund der Klage […]

» Weiterlesen

Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz – auch frühkindliche Karies im Fokus

Recht

Bundeszahnärztekammer, Pressemitteilung vom 22.06.2015: Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz – auch frühkindliche Karies im Fokus Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) endlich verabschiedet. Kurz vor Toresschluss gab es noch einige Erfolge und sinnvolle Klärungen – auch für den zahnärztlichen Bereich. So wurde […]

» Weiterlesen

Whistleblower-Schutzgesetz im Bundestag erneut gescheitert

Korruptionsbekämpfung

Die Versuche der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LKINKE zur Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes sind am 18. Juni 2015 im Bundestag erneut gescheitert. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) Drucksache 18/3039 . Antrag der Fraktion DIE LINKE Gesellschaftliche Bedeutung von […]

» Weiterlesen

BGH: Zahnarztpraxen müssen für Hintergrundmusik keine GEMA-Gebühren zahlen

BGH, Recht

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von […]

» Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Rentenversicherung von Unternehmensjuristen vom Kabinett beschlossen

Recht, Versorgungswerke

Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: „Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sichert die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Erstmals wird damit der Beruf der Syndikusanwälte auf […]

» Weiterlesen

BFH: Zahnaufhellung (Bleaching) zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen ist umsatzsteuerfrei

BFH

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Mit Urteil vom 19. März 2015 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu […]

» Weiterlesen

BFH: Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der KV Rückstellungen bilden, wenn ein Anscheinsbeweis für die Unwirtschaftlichkeit der Leistung vorliegt

BFH

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen. Zwei Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis […]

» Weiterlesen

BAG: Einwilligung der Arbeitnehmer zur Bildnissveröffentlichung muss schriftlich erfolgen

BAG

Leitsatz: Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. Und in den Entscheidungsgründen: Auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer sich grundsätzlich „frei entscheiden“, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wollen. Dem steht weder die grundlegende Tatsache, dass Arbeitnehmer abhängig Beschäftigte sind […]

» Weiterlesen

Berliner Datenschutzbericht 2014: Hohe Anforderungen an Schweigepflichten in Praxisgemeinschaften, hier: IT Sicherheit im Praxisverwaltungssystem

Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erstellt jährlich einen sehr umfangreichen Bericht. Ich habe mir den kürzlich veröffentlichen Bericht für das Jahr 2014 durchgelesen. Nachfolgend ein Fall, welcher auch für Zahnarztpraxen von Interesse sein kann, sofern diese als Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen sind, oder wo eine räumliche bzw. organisatorische Verbundenheit zu anderen Leistungsanbietern […]

» Weiterlesen

Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess, weil ein Informationsgefälle auszugleichen ist

Recht

In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist. Unter Hinweis auf diese rechtlichen Anforderungen hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 30.01.2015 die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts […]

» Weiterlesen

Berlin: Datenschützer Dix fordert gläserne Verwaltung

Datenschutz und Informationsfreiheit, Versorgungswerk VZB, Zahnärztekammer Berlin

Berliner Morgenpost, 12.04.2015 Datenschützer Dix fordert gläserne Verwaltung in Berlin     Wie sieht es bei den zahnärztlichen Körperschaften in Berlin aus? In Bezug auf die Zahnärztekammer Berlin und das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin ist anzumerken, dass beide Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht einmal in der Lage sind, die Protokolle der Delegiertenversammlung und der […]

» Weiterlesen

Berliner Beihilfeverordnung: Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte rechtmäßig

BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt. In beiden zu entscheidenden Fällen war den beihilfeberechtigten Beamten ein physikalisch […]

» Weiterlesen
1 … 30 31 32 33 34 … 41