Mal „rausgezogen“ aus einem Beschluss der Bundesverfassungsgerichts, wonach auch eine Schiedsvereinbarung im schiedsrichterliche Verfahren effektiven Rechtsschutz gewährleisten und rechtsstaatlichen Mindeststandards entsprechen muss: …Ein Verzicht auf den Zugang zu den staatlichen […]
» Weiterlesen12. Vertreterversammlung der KZBV vom 06. und 07.07.2022: Weiteres zentrales Thema: Maßnahmenkatalog für wirksame iMVZ-Regulierung Dresden/Berlin, 6. Juli 2022 – Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat die massive Kritik […]
» WeiterlesenKündigung trotz Elternzeit Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Pressemitteilung Nr. 15/22 vom 06.07.2022 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts […]
» WeiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung […]
» WeiterlesenDer heute öffentlich gewordene Entwurf des GKV‑Finanzstabilisierungsgesetzes sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter […]
» WeiterlesenEine Klinik hat für ihre Beschäftigten ein Sommerfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort ausgerichtet. Als Zugangsregelungen legte die Klinik fest, es sei eine gültige, vollständige Impfung und/oder Genesung sowie eine Auffrischungsimpfung, […]
» WeiterlesenFAZ, 04.07.2022: Berlin veröffentlicht Zahlen über Plagiate bei Doktorarbeiten
» WeiterlesenHilfreiche Infos für Studierende, junge Zahnärztinnen und Zahnärzte von BZÄK, bdzm und BdZA Eine Ratgeberseite für den Berufsstart haben Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Bundesverband der Zahnmedizinstudierenden in Deutschland (bdzm) und der […]
» WeiterlesenDie Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind die Erben einer 2018 verstorbenen […]
» WeiterlesenBundessozialgericht, 29.06.2022 zu Az B 6 KA 14/21 R, Terminvorschau und Terminbericht: Vertragsarztrecht – vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress – Vernichtung – Neubeschaffung – Impfstoff – Fehlkühlung Auch […]
» WeiterlesenSpiegel, 29.06.2022: Digitale Patientenidentität: Barmer bringt Krankenkassenkarte auf das Smartphone
» WeiterlesenZeit, 28.06.2022: Facebook, Google und andere Appps wissen, wer ein Kind erwartet. Datenschützer warnen, dass Behörden und Abtreibungsgegner das in den USA nun als „Waffe“ einsetzen.
» WeiterlesenVerträge über 300 Megawatt Projektvolumen bereits gezeichnet 1 Milliarde Euro Investitionsvolumen in den nächsten 4 Jahren angepeilt Track Record des GREEN FOX ENERGY Teams von mehr als 2.500 Megawatt […]
» WeiterlesenBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022: 13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so Ein Bußgeldfall zeigt exemplarisch […]
» WeiterlesenBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022: 13.4 Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung Unsere Sanktionspraxis zeigt, dass […]
» WeiterlesenBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022: 6.6 Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit […]
» WeiterlesenBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022: 6.5. Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten? Auch in […]
» WeiterlesenHeise, 23.06.2022: Chipmangel könnte Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte verzögern
» WeiterlesenLiebe Mitglieder der KZV Berlin, dank Ihrer Entscheidung, sind wir bei der Wahl zur Vertreterversammlung der KZV Berlin mit rund 33 % als stärkste Fraktion hervorgegangen und wir werden somit […]
» WeiterlesenKönnen Rechtsanwälte, die Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sind, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2022 ab 12:30 Uhr im […]
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