Leitsatz Ein Prozessbeteiligter hat keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht in die elektronische Verwaltungsakte der prozessbeteiligten Behörde, wenn ihm das Gericht seinerseits bereits vollständige elektronische Akteneinsicht gewährt hat. Ein Beteiligter hat […]
» WeiterlesenSofern alle Gewählten ihr Listenmandat angenommen haben, wird sich die am 02. Dezember 2020 gewählte Delegiertenversammlung am 11. Februar 2021 wie nachstehend konstituieren. Die nächste Legislaturperiode umfasst nicht mehr 4, […]
» WeiterlesenTophotel, 20.01.2022: 12.18. blickt optimistisch auf den Sommer Gesellschafter von 12.18. sind zu 50 Prozent das Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin (VZB) und zu 50 Prozent die Lindner Familie (Lindner Architekten, […]
» WeiterlesenMotto: „ZFA im Nebel“ Am 26. Januar 2022 vor dem Brandenburger Tor und dem Bundesgesundheitsministerium Am nächsten Mittwoch geht es weiter: Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. plant am 26.01.2022 ab […]
» WeiterlesenLiebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Vorstand und die Mandatsträger der IUZB haben gestern beschlossen, dass sich zur Teilnahme an der Wahl zur Vertreteversammlung der KZV Berlin aus der IUZB […]
» WeiterlesenKZV Berlin, Rundschreiben: Sonderrundschreiben der KZV Berlin vom 18.01.2022 „Bekanntmachung zur Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin“ Auszug:
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische […]
» WeiterlesenFAZ, 15.01.2021: Wenn 80 Prozent durch die Krankenpflegeprüfung fallen Hintergrund: Robert-Bosch-Krankenhaus, Stuttgart / Ausbildung und Studium im Irmgard-Bosch-Bildungszentrum: 18.12.2019: „Mit- und voneinander lernen“: Interkulturelle Ausbildung zur Pflegefachkraft am Robert-Bosch-Krankenhaus […]
» WeiterlesenDie Zeit, 14.01.2021: Heil will härter gegen Störung von Betriebsratsgründungen vorgehen Bisher „nur“ Antragsdelikt, dass soll sich ändern. Heil: „Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die […]
» WeiterlesenBeschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften sowie Tagespflegepersonen müssen gegen Masern geimpft oder immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach […]
» WeiterlesenDie Überschrift haben wir aus der nachfolgenden Pressemitteilung herausgezogen: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 zum Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Der […]
» WeiterlesenBei der Vertreterversammlung der KZV Berlin am 06.12.2021 wurden folgende Abstimmungsergebnisse erzielt (pdf-Dokument): Quelle: KZV Berlin vom 10.01.2022 Die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse finden Sie auf der Webseite der KZV […]
» WeiterlesenAlexander B. war kein gewöhnlicher Staatsanwalt. … Der Frankfurter Topjurist war Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, zudem leitete er eine bundesweit einzigartige Zentralstelle für Medizinstrafsachen. B. war damit oberster Korruptionsbekämpfer des Landes […]
» WeiterlesenDie taz (Wolfang Mulke) beschreibt das neue Register: Startschuss für das LobbyregisterStartschuss für das Lobbyregister Weiterführend: Willkommen auf der Seite des Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag […]
» WeiterlesenNeues Gesetz zum Rehasport: Abschlagen mit Verschreibung vom Arzt Rehasport musste bisher in geschlossenen Räumen stattfinden. Jetzt ändert sich das – und Kurse auf dem Golfplatz werden möglich, berichtet der […]
» WeiterlesenHeise, 31.12.2021: c’t deckt auf: Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte Offensichtlich hat sich bis zur Gematik noch nicht herumgesprochen, dass Trojaner durchaus Dateien infizieren können, ohne deren Besitzern (Ärzte oder Patienten) […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand […]
» WeiterlesenBerliner Zeitung, 23.12.2021: AOK Nordost: Ein Drittel mehr Krankmeldungen als in den Vorjahren
» Weiterlesen. ❗ Hinweis zu den Beiträgen im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Da die Beitragsbemessungsgrenze im Rechtskreis WEST reduziert wurde sinken synchron auch die Beiträge zum Versorgungswerk, wie ich meinem gerade erhaltenen […]
» WeiterlesenMeldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach Impfung nimmt das Paul-Ehrlich-Institut von Angehörigen der Gesundheitsberufe, dem Zulassungsinhaber sowie von Impflingen bzw. deren Angehörigen entgegen. Meldeportal – Meldung von Verdachtsfällen zu Nebenwirkungen […]
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