GKV: 20 Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Es gibt noch immer viel zu tun

Abrechnungsbetrug, GKV-Spitzenverband, Korruptionsbekämpfung

1,13 Milliarden Euro Gesamtschaden durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen – diese Summe ergibt sich aus der amtlichen polizeilichen Kriminalstatistik der letzten 20 Jahre. Um gegen solches Fehlverhalten vorzugehen, wurden 2004 die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen geschaffen. Doch es gibt noch immer viel zu tun, denn der Schaden durch nicht bekanntgewordene Fälle ist […]

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11.12.2023: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin

KZV Berlin, Vertreterversammlung KZV

Die nächste Vertreterversammlung findet statt am Montag, 11.12.2023, von 19:00 – 23:00 Uhr in der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin Etwa zwei Wochen vor diesem Termin finden Sie hier ( https://www.kzv-berlin.de/ueber-uns/organe-und-struktur/vertreterversammlung ) die Tagesordnung.   Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung 2. Wahl von Gutachtern/Obergutachtern für den Bereich ZE (Anlage 1) […]

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EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten

Arbeitsrecht, EuGH, Recht

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Einer Bediensteten der Gemeinde […]

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Land Berlin: Senat beschließt Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

Berlin, SenWGPG und Senat

Aus der Sitzung des Senats am 28. November 2023: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, das Vierte Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes beschlossen. Wesentlicher Inhalt der Änderung ist, dass die seit 1. Januar 2023 erlaubte Auftragsverarbeitung von Gesundheitsdaten der in Berliner […]

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ZÄK Berlin: Deutlich mehr ZFA-Azubis – Ausbildungsleistung in Berliner Praxen

Zahnärztekammer Berlin, ZFA

Mit 644 abgeschlossenen neuen Ausbildungsverträgen für künftige Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) ist zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 30. September 2023 die Ausbildungsleistung der Berliner Zahnarztpraxen stark gestiegen, nämlich um 9,90 Prozent. Bundesweit blieben die Zahlen im gleichen Zeitraum stabil: In allen 17 Kammern zusammen wurden 14.168 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, in den alten Bundesländern […]

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14.12.2023: Einladung 11. Ordentliche Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin

Allgemein, Delegiertenversammlung, Zahnärztekammer Berlin

Quelle: Webseite ZÄK Berlin   Auf der DV am 23.11.2023 wurde nicht alles geschafft. Tagesordnung 1. Begrüßung, Ehrung Verstorbener   2. Fragestunde   3. Anträge: a) Antrag des Vorstands zur Änderung der Gebührenordnung/Beschluss b) Antrag des Vorstands auf Erlass der allgemeinen Entschädigungsregelung/Beschluss c) Antrag des Vorstands: Arbeitsgruppe Ehrenamtsentschädigung/Beschluss d) Antrag Austritt aus der BZÄK […]

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Keine Gleichstellung von „gekauften“ Presseausweisen mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis

BVerwG, Recht

Anerkennung von Presseausweisen Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden – mehrheitlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten – u. a. Presseausweise ausstellt. Sie ist nicht als […]

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23.11.2023: Einladung 10. Ordentliche Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin

Delegiertenversammlung, Zahnärztekammer Berlin

10. Ordentliche Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin Termin: 23. November 2023 | 19:00 Uhr s.t. Ort: im Zahnärztehaus, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin Die Sitzung ist nach § 11 der Satzung für Kammerangehörige öffentlich. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Quelle: Zahnärztekammer Berlin Die Zahnärztekammer bittet Sie auch weiterhin von einer Teilnahme an der DV bei Vorhandensein von […]

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1 Euro in die Therapie gesteckt, 76 Euro gespart – das ist doch ein super Deal

Bundesversammlung, BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fand am 17. und 18. November statt. Eröffnet wurde sie mit einem von Referatsleiter Andreas Brandhorst stellvertretend verlesenen Grußwort des Bundesgesundheitsministers. Darin dankte er der Zahnärzteschaft für ihren engagierten Einsatz in der Pandemie. Er verwies zudem auf ihre zu Recht geäußerten Forderungen, da auch die Praxen […]

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Menschen in Krisensituationen langfristig absichern: Fünf Jahre Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung

Berlin, Clearingstelle, SenWGPG und Senat

Mit Paragrafen und kniffeligen Fragen kennen sich die Mitarbeitenden der Clearingstelle der Berliner Stadtmission bestens aus. Sie beraten seit fünf Jahren Ratsuchende aus dem europäischen Ausland, Selbständige, Künstler und Künstlerinnen, ehemals privat Versicherte, Obdachlose und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Viele davon haben dasselbe Problem – keine ausreichende Krankenversicherung. Die Clearingstelle versucht, die Betroffenen (zurück) […]

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DV-Antrag: „Kündigung der Mitgliedschaft der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. in der Arbeitsgemeinschaft Bundeszahnärztekammer e.V.“

Delegiertenversammlung, Zahnärztekammer Berlin

Antrag zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin am 23.11.2023: „Kündigung der Mitgliedschaft der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. in der Arbeitsgemeinschaft Bundeszahnärztekammer e.V.“ Wir beantragen, dass die Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft in der Bundeszahnärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) kündigt, also ihren Austritt erklärt. Begründung: Nachdem bei der Bundeszahnärztekammer im Rahmen […]

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Gesetzliche Unfallversicherung zur geplanten Freigabe von Cannabis: NULL Alkohol und NULL Cannabis bei Arbeit und Bildung

Cannabis, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Cannabis erklärt Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV): „Cannabis, Alkohol und andere Suchtmittel können die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden. Wir treten dafür ein, Alkohol und Cannabis am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen gleich zu behandeln. In beiden Fällen muss […]

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