BVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobar- bital zum Zweck der Selbsttötung

BVerwG, Recht

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 07.11.2023: Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. – WEITERLESEN […]

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Senat stimmt Charité-Vertrag zu

Berlin, Charité

Aus der Sitzung des Senats vom 31.Oktober 2023: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung dem von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, vorgelegten Entwurf für den Charité-Vertrag mit der Laufzeit 2024 bis 2028 zugestimmt. Der Senat setzt damit seine Zusage, die Zuschüsse der Hochschulen um jährlich fünf Prozent während […]

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EuGH: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte

Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Medizinrecht, Recht

Der Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte EuGH, – C‑307/22 – Pressemitteilung vom 26.10.2023: Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine […]

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BZÄK – „WARNEMÜNDER ERKLÄRUNG“: Mehr „Hauszahnärztinnen und -zahnärzte“ für den ländlichen Raum

BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Die inhabergeführte „Hauszahnarztpraxis“ hat Deutschland an die Weltspitze der Mundgesundheit geführt. Sie selektiert nicht, wird den Anforderungen des ländlichen Raumes optimal gerecht und deckt den Großteil der Patientenbedürfnisse in hoher Qualität und bei herausragender Patientenzufriedenheit ab. Dennoch schwächeln die Niederlassungszahlen im ländlichen Raum. In ihrer Warnemünder Erklärung fasst die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) drei wesentliche Gründe […]

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Bundesweite Arzt- und Psychotherapeutensuche auf 116117.de mit neuen Funktionen

KBV

KBV, 26.10.2023: Bundesweite Arzt- und Psychotherapeutensuche auf 116117.de mit neuen Funktionen Die KBV hat die Arzt- und Psychotherapeutensuche auf dem Online-Portal 116117.de umfassend überarbeitet. Neue Funktionen und zusätzliche Angaben erleichtern die Suche und liefern passgenaue Ergebnisse. Eine neu gestaltete Benutzeroberfläche ergänzt die inhaltlichen Neuerungen. – Weiterlesen    

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BSG: „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

BSG, Recht

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und damit der […]

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BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

BVerfG, Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Nach § 47 Nr. 2, § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt […]

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Das Transparenzverzeichnis führt zu einer besseren Krankenhausversorgung

Bundestag, GKV-Spitzenverband

Zum im Bundestag beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband: „Das Krankenhaustransparenzgesetz schafft endlich die Voraussetzung für eine umfassende Information der Patientinnen und Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausversorgung. Wir begrüßen, dass nun mehr Daten in das Transparenzverzeichnis aufgenommen werden. Patientinnen und Patienten müssen wissen können, wie ein Krankenhaus u. […]

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KBV und Zi starten große Befragungen zur Lage in den Arzt- und Psychotherapiepraxen

KBV, Zentralinstitut kassenärztliche Versorgung

Umfassende Einschätzung der aktuellen Situation in den vertragsärztlichen Praxen soll Grundlage für Gesundheitspolitik bilden Am heutigen Donnerstag erhalten alle Praxisinhabenden in Deutschland per E-Mail oder Post Befragungsbögen vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi). Ziel der Erhebung ist es, ein möglichst umfassendes Stimmungsbild zu den Rahmenbedingungen der Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten. […]

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Land Berlin: Senatsgesundheitsverwaltung veröffentlicht Zahlen zum Cannabiskonsum der Berliner Bevölkerung

Berlin, Cannabis, SenWGPG und Senat

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat heute die Dokumentation „KURZ INFORMIERT: Cannabiskonsum der Berliner Bevölkerung“ veröffentlicht. In diesem KURZ INFORMIERT werden aktuelle Kennzahlen zur Verbreitung, zu Konsummengen und -mustern, zu Folgen sowie zur Therapie des Cannabiskonsums in der Berliner Bevölkerung anhand unterschiedlicher Datenquellen dargestellt und interpretiert. Sie beinhaltet weiterhin eine kurze Übersicht […]

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Land Berlin: Neun Anlaufstellen: Die Sprechzeiten des Berliner Krisendienstes

Berlin

Die zahlreichen Krisenherde weltweit bedeuten auch für viele Menschen in Berlin eine große Belastung. Sie sind erschüttert von den Bildern, die sie in den Medien sehen, empfinden Mitgefühl und Solidarität mit den betroffenen Menschen vor Ort. Aber auch lähmende Sorge und andauernde Bedrückung, ohnmächtige Wut oder um sich greifende Zukunftsangst sind verbreitete Reaktionen angesichts […]

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Philipp-Pfaff-Preis 2023 der Zahnärztekammer Berlin: Dr. Peter Nachtweh für sein soziales Engagement geehrt

Philipp-Pfaff-Preis, Zahnärztekammer Berlin

Die Zahnärztekammer (ZÄK) Berlin hat gestern Abend Dr. Peter Nachtweh im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft mit dem Philipp-Pfaff-Preis ausgezeichnet. Der 79-jährige Berliner Zahnarzt erhielt den Preis für sein jahrzehntelanges herausragendes soziales Engagement. „Sich freiwillig, ehrenamtlich für einen guten Zweck einzusetzen, für Menschen, denen es weniger gut geht, ist in unserer Zeit immer weniger selbstverständlich. Es […]

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