Verwaltungsgericht Lüneburg, Pressemitteilung vom 19.02.2021: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit […]
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 17.02.2021, Az 21 E411/21 Vollständig Auszüge: Aus dem Antrag: Die 61-jährige Antragstellerin ist niedergelassene Zahnärztin. Sie verweist insoweit auf den epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 […]
» Weiterlesen§ 616 BGB Vorübergehende Verhinderung Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner […]
» WeiterlesenTankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen […]
» WeiterlesenLTO, 19.02.2021: BFH zur Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kammerbeitrag als Arbeitslohn? BFH: Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 12/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 […]
» Weiterlesen. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke Antwort der Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. vom 28.01.2021 . Sehr geehrter Herr Klutke, ihrem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO kommen […]
» Weiterlesen. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke vom 20.11.2020 Antwort der Zahnärztekammer Berlin vom 13.01.2021 . Fragen 1. und 2.: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage erfolgt aus der „Mitgliederverwaltungssoftware eine […]
» WeiterlesenBereich Medizinprodukte Langericht Berlin, Pressemitteilung. Die Vorgeschichte ist ausgiebig beschrieben im Handelsblatt.
» WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 – 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 _____________________________________________________ Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer […]
» WeiterlesenDer 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und […]
» WeiterlesenKündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig Auch keine vorherige Abmahnung erforderlich LESEN Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 –
» WeiterlesenDas Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt […]
» WeiterlesenBegründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs […]
» WeiterlesenLTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vorstandswahl der RAK Düsseldorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil […]
» WeiterlesenPflichtmitglied der Pflegekammer hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Erfolg Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung […]
» Weiterlesenra-online, 17.09.2020: Negative Bewertung: Anspruch auf zeitnahe Löschung von Bewertungen
» WeiterlesenWie „politisch neutral“ muss eine berufsständische Kammer sein? Hier eine aktuelle Antwort: LTO, 08.09.2020: Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration „#unteilbar“ für eine offene und freie Gesellschaft […]
» WeiterlesenZeiterfassung per Fingerabdruck? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. Der Kläger ist in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig. […]
» WeiterlesenDas Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn […]
» WeiterlesenBeschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie […]
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