Amtsblatt für Berlin, Nummer 27 vom 28.06.2024, Seite 1819: Nachrückende Delegierte Bekanntmachung vom 17. Juni 2024 Da Herr Nico Fotiadis, xxxxxxxx, 12163 Berlin, sein Amt als Delegierter zum 31. Mai […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus Drucksache 19/19581 Schriftliche Anfrage zum Thema: Tierversuche an Hunden in Berlin
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus Drucksache 19 / 19 541 Schriftliche Anfrage zum Thema: Entwicklung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) —– Nur Ärzte. Zur Beantwortung der Frage wurde die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) um […]
» WeiterlesenOLG Stuttdart: Pressemitteilung zum Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – RA Online: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden – Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur […]
» WeiterlesenArbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat […]
» WeiterlesenVerarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
» WeiterlesenUrlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
» Weiterlesen„ZÄHNE zeigen gegen diese kranke Gesundheitspolitik“ – unter diesem Motto haben sich heute viele Berliner Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Praxispersonal gegen eine weitere Verschlechterung politischer Rahmenbedingungen und eine zunehmende Reglementierung […]
» WeiterlesenHeise, 17.06.2024: E-Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor möglicher Diskriminierung Demnach können die gesetzlich Versicherten Dateien nur für alle verbergen oder für niemanden. „Es ist also nicht ohne Weiteres möglich, ein […]
» WeiterlesenRA-Online.de, 12.06.2024: Widerruf der Heilpraktikererlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung Verstoß gegen Berufspflichten begründet Unzuverlässigkeit ——- VGH München, Beschluss v. 22.03.2024 – 21 ZB 20.2245 19 – Das […]
» WeiterlesenTelematik-Teilklauseln halten einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 12.06.2024: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif) […]
» WeiterlesenRA-Online.de, 11.06.2024: Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung Skalpell und Schere als gefährliches Werkzeug ——- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az 205 […]
» WeiterlesenRA-Online.de, 11.06.2024: Ein Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen Einfaches Bestreiten des Zugangs genügt nicht —– OVG NRW, Az 10 […]
» WeiterlesenBerliner Morgenpost, 08.06.2024: Kritik an Kieferorthopäden Zahnspangen: Was Eltern über Zusatzkosten wissen müssen
» WeiterlesenStaatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu […]
» WeiterlesenRecht aktuell, 03.06.2024: Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung ——— Thüringer Landesarbeitsgericht 4. Kammer Entscheidungsdatum: 28.02.2024 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 4 Sa 166/23 Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – Änderung in […]
» WeiterlesenCash Online, 31.05.2024: EV Digital Invest senkt Prognose für 2024 und besorgt sich weiteres Kapital Die EV Digital Invest AG ist Lizenzpartner der Engel & Völkers Marken GmbH & Co. […]
» WeiterlesenPolizei Berlin, 30.05.2024: Super Recognizer helfen bei Identifizierung von Tatverdächtigen nach Auseinandersetzung im Hotel Die Männer im Alter von 30 und 32 Jahren wurden bereits am Montagmorgen am Flughafen BER […]
» WeiterlesenIm Vorfeld der Europawahl am 9. Juni hat KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert. Diese seien auch für ein funktionierendes Gesundheitssystem unumgänglich. Hofmeister verwies in […]
» WeiterlesenSpiegel, 28.05.2024: (+): „Ich soll ständig Leistungen abkassieren, die ich nicht erbracht habe“
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