Bundesverwaltungsgericht, 22.11.2022: Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September […]
» WeiterlesenBGH, Pressemitteilung vom 10.11.2022 Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22
» Weiterlesenvangard spricht – über LGBTQIA+ Im Pride Month die Regenbogenfahne zu verwenden, ist ein schönes Signal. Respekt und Vielfalt in der Arbeitswelt erfordern aber mehr. Das erläutern Lioba Lamers und […]
» WeiterlesenDie Landeszahnärztekammer Baden-Würtemberg berichtet in ihrem heutigem Newsletter davon, dass in letzter Zeit immer häufiger Zahnarztpraxen abgemahnt werden, weil sie Google Fonts in (angeblich) nicht datenschutzkonformer Weise auf ihrer Internetseite […]
» WeiterlesenEin Vorstandsmitglied, welches sein Vorstandsamt niedergelegt hatte, durfte von der Nachwahl für sein Amt ausgeschlossen werden, nicht aber von der Neuwahl des Vorstands. Auch die Verbindung von Nachwahl und Neuwahl […]
» WeiterlesenLTO, 07.10.2022: Jeder kennt jeden in Frankfurt am Main? Richter im Justiz-Korruptionsfall hält sich für nicht befangen
» WeiterlesenUnangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer […]
» WeiterlesenDie 16. Berliner Sicherheitsgespräche des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) fanden in diesem Jahr in Kooperation mit dem GKV-Spitzenverband in der Bayerischen Vertretung in Berlin unter der Schirmherrschaft des bayerischen […]
» WeiterlesenSpiegel, 22.09.2022: Wegweisende EuGH-Entscheidung: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren Siehe auch: Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
» WeiterlesenSpiegel, 13.09.2022: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 13.09.2022: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. […]
» WeiterlesenFAZ, 08.09.2022: Gesunde Zähne gezogen – Haftstrafen für Marseiller Zahnärzte
» WeiterlesenGeklagt hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere schlechte Bewertungen bekommen hatte. Höch Rechtsanwälte: BGH stärkt die Rechte von […]
» WeiterlesenAm 26.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen Fällen jeweils in […]
» WeiterlesenBundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022 Beschluss vom 21. Juli 2022 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, […]
» WeiterlesenDie Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch […]
» WeiterlesenTarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § […]
» WeiterlesenBGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts […]
» WeiterlesenMal „rausgezogen“ aus einem Beschluss der Bundesverfassungsgerichts, wonach auch eine Schiedsvereinbarung im schiedsrichterliche Verfahren effektiven Rechtsschutz gewährleisten und rechtsstaatlichen Mindeststandards entsprechen muss: …Ein Verzicht auf den Zugang zu den staatlichen […]
» WeiterlesenKündigung trotz Elternzeit Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Pressemitteilung Nr. 15/22 vom 06.07.2022 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts […]
» Weiterlesen