Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im […]
» WeiterlesenNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte davon überzeugt, das „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ („SHAEF“), das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa während des Zweiten […]
» WeiterlesenHeise, 23.02.2023: Ein deutscher Fotograf deckt Kleinunternehmer mit Abmahnungen und Klagen ein. Ihr Fehler: Sie haben seine Fototapete gekauft. Legal. Aber das Urheberrecht! – – – – – – Landgericht […]
» WeiterlesenEine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche […]
» WeiterlesenÄrzte-Siegel Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21). Der Kläger beanstandete, […]
» WeiterlesenBGH, Az. VI ZR 375/21 vom 20.12.2022, Leitsätze: 1. In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. […]
» WeiterlesenBAG, 31.01.2023: Urlaubsabgeltung – Verjährung Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist Spiegel: Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht. Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich […]
» WeiterlesenBFH, PM vom 30.01.2023 zu IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Pro und Contra: In einem Gastkommentar auf focus.de fordert der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge eine Verdopplung des Solidaritätszuschlags. Butterwegge […]
» WeiterlesenDAWR, 31.01.2023: Sorge um Schutz von Patientendaten – Klage eines Arztes abgewiesen Sozialgericht München, Az. S 38 KA 5155/21 vom 09.11.2023: Leitsätze I. Die Honorarkürzung nach § 291 Abs. […]
» WeiterlesenBundarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022 (bereitgestellt 26.01.2023), Az. 2 AZR 11/22 Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. […]
» WeiterlesenLohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen […]
» WeiterlesenLTO, 12.01.2023: EuGH bejaht DSGVO-Auskunftsanspruch: Unternehmen müssen konkrete Identität von Datenempfängern offenlegen
» WeiterlesenDer für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen […]
» WeiterlesenDas Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei […]
» WeiterlesenDAWR, 28.12.2022: Neue Gerichtszuständigkeiten geplant: Verkehrsrechtsfälle immer beim Amtsgericht und Medizinrechtsfälle beim Landgericht?
» WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird. Die Kassenärztliche […]
» WeiterlesenDer gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen […]
» WeiterlesenDer Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur […]
» WeiterlesenBei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 […]
» WeiterlesenDer 1. Senat des Bundessozialgerichts hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer […]
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