Tod nach Zahnbehandlung – BGH hebt Urteil auf
lennmed.de Rechtsanwälte, 19.11.2025 Tod nach Zahnbehandlung – BGH hebt Urteil auf BGH Az. 5 StR 55/25 Report, 28.10.2025: Tod nach Narkose – Wenn Ärzte pfuschen LTO, 14.08.2025: BGH […]
» WeiterlesenKategorie: Recht
Landessozialgericht: Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin unterliegt im Streit um Vorstandsamt
Beschlüsse vom 5. Juni 2025, Az. L 7 KA 14/25 B ER und L 7 KA 23/25 B ER: Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Eilverfahren […]
» WeiterlesenLandgericht Berlin I: Bewährungsstrafen im Korruptionsprozess gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci
Die 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe […]
» WeiterlesenBVerwG: Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 […]
» WeiterlesenLSG: Keine arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)
RA Christmann, 17.01.2025: Gericht gibt Ärzten Recht: arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung sei ist in einer Gemeinschaftspraxis unzulässig Das Urteil in der Entscheidungsdatenbank SH: Landessozialgericht Schleswig-Holstein – L 4 KA 7/22 […]
» WeiterlesenBAG: Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitbeschäftigte und zwar schon ab der ersten Überstunde
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit […]
» WeiterlesenZahnbehandlung: Narkosearzt zu zehn Jahren Haft verurteilt
Spiegel, 01.11.2024: Narkosearzt zu zehn Jahren Haft verurteilt Das Urteil ist nicht rechtskräftig. LG Frankfurt (Main), Az ? Bild: U-Haft gefordert: Staatsanwalt fürchtet: Narkose-Arzt könnte untertauchen
» WeiterlesenOLG: Schönheitsoperationen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden
LTO, 09.10.2024: Schönheitsoperationen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden ———- OLG Hamm, Pressemitteilung vom 08.10.2024 Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig Mit einem Urteil zum […]
» WeiterlesenWeiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Anwalt.de, RAin Hiddemann, 03.09.2024: Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen Gekündigt wurde dem Vorstandsmitglied, weil dieser seine eigene private E-Mailadresse im Rahmen diverser unternehmensbezogener […]
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Bremen zur Thematik von Praxiswertgutachten durch die Zahnärztekammer Bremen als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Leitsatz: Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. Die Art und Weise der Praxisbewertung wird allein durch die Kammer bestimmt. […]
» WeiterlesenProzess gegen Narkosearzt: Tod beim Zahnarzt
FAZ, 19.08.2024: Starb eine Vierjährige, weil der Narkosearzt Geld sparen wollte? In einem Prozess am Landgericht Frankfurt geht es unter anderem um diese Frage. Es ist nicht das erste Mal, […]
» WeiterlesenVorwurf der Bestechlichkeit: Anklage gegen ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci erhoben
Anklageerhebung gegen ehemalige Senatorin und einen Unternehmer Gegen die frühere Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, sowie gegen den mittlerweile 58 Jahre alten Inhaber einer PR- und Werbeagentur […]
» WeiterlesenBerlins Justiz entscheidet nach Silvester-Attacke auf Klinikpersonal über drei Angeklagte
Es gibt im Artikel ein sehenswertes Video! Tagesspiegel, 14.08.2024: Exklusiv „Die Lage eskaliert immer öfter“: Berlins Justiz entscheidet nach Silvester-Attacke auf Klinikpersonal über drei Angeklagte
» WeiterlesenBundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung: 1. Zivilsenat hat Klage abgewiesen Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.
OLG Stuttdart: Pressemitteilung zum Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – RA Online: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden – Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur […]
» WeiterlesenUPDATE: BSG Termin am 27.06.2024: Immanenter Impfungsdruck – Kann sich aus einer freiwilligen, betrieblichen Schweinegripperimpfung ein Unfallversicherungsschutz ableiten?
Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat […]
» WeiterlesenBAG: Medizinischer Dienst darf AU auch der eigenen Mitarbeiter prüfen
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
» WeiterlesenBAG: Pflegeeinrichtungen durften ungeimpfte Beschäftigte ohne Vergütung freistellen
Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
» WeiterlesenWiderruf der Heilpraktikererlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung
RA-Online.de, 12.06.2024: Widerruf der Heilpraktikererlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung Verstoß gegen Berufspflichten begründet Unzuverlässigkeit ——- VGH München, Beschluss v. 22.03.2024 – 21 ZB 20.2245 19 – Das […]
» WeiterlesenBGH: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
Telematik-Teilklauseln halten einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 12.06.2024: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif) […]
» WeiterlesenEinsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung
RA-Online.de, 11.06.2024: Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung Skalpell und Schere als gefährliches Werkzeug ——- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az 205 […]
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