Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht […]
» WeiterlesenDie Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die […]
» WeiterlesenLeitsatz: Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.122) . Der Vertrauensverlust in die Amtsführung […]
» Weiterlesenlennmed.de Rechtsanwälte, 19.11.2025 Tod nach Zahnbehandlung – BGH hebt Urteil auf BGH Az. 5 StR 55/25 Report, 28.10.2025: Tod nach Narkose – Wenn Ärzte pfuschen LTO, 14.08.2025: BGH […]
» WeiterlesenBeschlüsse vom 5. Juni 2025, Az. L 7 KA 14/25 B ER und L 7 KA 23/25 B ER: Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Eilverfahren […]
» WeiterlesenDie 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe […]
» WeiterlesenWer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 […]
» WeiterlesenRA Christmann, 17.01.2025: Gericht gibt Ärzten Recht: arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung sei ist in einer Gemeinschaftspraxis unzulässig Das Urteil in der Entscheidungsdatenbank SH: Landessozialgericht Schleswig-Holstein – L 4 KA 7/22 […]
» WeiterlesenDiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit […]
» WeiterlesenSpiegel, 01.11.2024: Narkosearzt zu zehn Jahren Haft verurteilt Das Urteil ist nicht rechtskräftig. LG Frankfurt (Main), Az ? Bild: U-Haft gefordert: Staatsanwalt fürchtet: Narkose-Arzt könnte untertauchen
» WeiterlesenLTO, 09.10.2024: Schönheitsoperationen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden ———- OLG Hamm, Pressemitteilung vom 08.10.2024 Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig Mit einem Urteil zum […]
» WeiterlesenAnwalt.de, RAin Hiddemann, 03.09.2024: Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen Gekündigt wurde dem Vorstandsmitglied, weil dieser seine eigene private E-Mailadresse im Rahmen diverser unternehmensbezogener […]
» WeiterlesenLeitsatz: Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. Die Art und Weise der Praxisbewertung wird allein durch die Kammer bestimmt. […]
» WeiterlesenFAZ, 19.08.2024: Starb eine Vierjährige, weil der Narkosearzt Geld sparen wollte? In einem Prozess am Landgericht Frankfurt geht es unter anderem um diese Frage. Es ist nicht das erste Mal, […]
» WeiterlesenAnklageerhebung gegen ehemalige Senatorin und einen Unternehmer Gegen die frühere Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, sowie gegen den mittlerweile 58 Jahre alten Inhaber einer PR- und Werbeagentur […]
» WeiterlesenEs gibt im Artikel ein sehenswertes Video! Tagesspiegel, 14.08.2024: Exklusiv „Die Lage eskaliert immer öfter“: Berlins Justiz entscheidet nach Silvester-Attacke auf Klinikpersonal über drei Angeklagte
» WeiterlesenOLG Stuttdart: Pressemitteilung zum Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – RA Online: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden – Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur […]
» WeiterlesenArbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat […]
» WeiterlesenVerarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
» WeiterlesenUrlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
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