Land Berlin: Laura Hofmann neue Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Berlin, SenWGPG und Senat

Laura Hofmann wird zum 1. Januar 2022 Pressesprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Hofmann übernimmt außerdem die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die 31-Jährige war zuletzt Pressesprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Zuvor schrieb sie als Redakteurin für den Tagesspiegel und die Berliner Zeitung vor allem über […]

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Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

BVerfG, Corona, Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Die Beschwerdeführenden sind schwer und teilweise schwerst […]

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Land Berlin: Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab 28.12.2021

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 28. Dezember 2021 in Kraft treten. Mit der Verordnung wird der Beschluss der Regierungschef:innen von Bund und Ländern vom 21. Dezember 2021 umgesetzt. Folgende wesentliche Änderungen sieht […]

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EU-Kommission: Zweifel an Rechtssetzungsbefugnisse durch Kammern?

Europa

LZK-BW, KammerKompakt 60 vom 22.12.2021: Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren Die EU-Kommission hat am 02.12.2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 EU-Mitgliedstaaten eingeleitet, die aus Sicht der Behörde die Vorgaben der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie vor Erlass neuer Berufsreglementierungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben – auch Deutschland ist davon betroffen. Die betroffenen Staaten haben zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe […]

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Deutscher Ethikrat empfiehlt Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht

Corona

Auf der Grundlage einer differenzierten Darstellung wesentlicher ethischer und rechtlicher Argumente für und gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht plädiert der Deutsche Ethikrat in seiner am 22. Dezember veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung „Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht“ für eine Ausweitung der Impflicht über die kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus. Mit der […]

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Berliner Abgeordnetenhaus beschließt epidemische Lage

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, Corona

Entschließungsantrag Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer EntschließungFeststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im Land Berlin und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Berlin nach § […]

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EU Kommission: Corona-Impfzertifikat ohne Booster für Reisezwecke künftig nur noch 9 Monate gültig / Zertifikate auf nationaler Ebene sollen dem angeglichen werden

Corona, Europa

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Kommission legt verbindlichen Anerkennungszeitraum von neun Monaten für Impfzertifikate fest Die Kommission hat heute Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen, mit denen für Reisen innerhalb der EU ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von neun Monaten (genau 270 Tage) für Impfzertifikate festgelegt wird. Ein klarer und verbindlicher Anerkennungszeitraum von Impfzertifikaten wird gewährleisten, […]

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Land Berlin: Zeitlicher Abstand zwischen Grundimmunisierung und Auffrischimpfung wird verkürzt

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

In Berlin kann die Auffrischimpfung gegen das Coronavirus künftig bereits drei Monate nach der Grundimmunisierung erfolgen. Bislang beträgt der zeitliche Abstand mindestens fünf Monate. Bei einer Grundimmunisierung mit dem Impfstoff Janssen von Johnson & Johnson gilt weiterhin, dass mindestens 28 Tage zwischen Grundimmunisierung und Auffrischimpfung liegen sollen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: „Es ergibt keinen Sinn, […]

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Antigen-Schnell­tests: Nicht alle erkennen Covid-19

Corona

Stiftung Warentest: Antigen-Schnell­tests: Nicht alle erkennen Covid-19 Paul-Ehrlich-Institut: Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2: vergleichende Sensitivitätsbewertung CE-gekennzeichneter Tests Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM): Liste mit Antigen-Selbsttests, die sich nach vom PEI geprüften Schnell­tests filtern lässt: Dazu über der Liste auf „Aktionen“ klicken, dann auf „Filter“. Im Filter-Fenster unter „Typ“ „Spalte“ auswählen und im dann erscheinenden Fenster […]

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IfSG: Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen nach dem Infektionsschutzgesetz UND Testkonzept erforderlich

Arbeitssicherheit, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

ACHTUNG: Diese Hinweise stammt von der LZÄK Baden-Würtemberg – Kammer-Kompakt 59/2021 vom 15.12.2021. Die Information bezieht sich jedoch nicht auf eine Landesregelung in BW, sondern auf das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz: Infektionsschutzgesetz: Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten neue Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen. Diese betreffen neben den Praxisinhabern und Beschäftigten auch Besucher der […]

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Neue Rechengrößen ab 2022 in der Sozialversicherung

Allgemein

.  ❗  Hinweis zu den Beiträgen im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Da die Beitragsbemessungsgrenze im Rechtskreis WEST reduziert wurde sinken synchron auch die Beiträge zum Versorgungswerk, wie ich meinem gerade erhaltenen Beitragsbescheid entsprechend entnehmen kann. Alexander Klutke Weiterführend: Bundesregierung (Auszug): Sozialversicherung Neue Rechengrößen ab 2022 Ab 1. Januar 2022 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen […]

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Senat beschließt Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Aus der Sitzung des Senats am 14. Dezember 2021: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des […]

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