RKI und DIVI: Ungeimpfte machen Mehrheit aller COVID-19-Fälle auf Intensivstationen aus

Presseinformation: Daten aus dem Intensivregister: Ungeimpfte machen Mehrheit aller COVID-19-Fälle auf Intensivstationen aus Ungeimpfte machen aktuell den überwiegenden Anteil aller COVID-19-Aufnahmen auf Intensivstationen aus. Dies zeigen Auswertungen aus dem Intensivregister von RKI und DIVI, in dem seit Mitte Dezember 2021 zusätzlich der Impfstatus erfasst wird. Hierzu melden alle Intensivstationen in Deutschland mit Akutversorgung täglich […]

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Behinderungen bei der Bildung von Betriebsräten sollen laut dem Bundesarbeitsminister bald als Straftat verfolgt werden

Die Zeit, 14.01.2021: Heil will härter gegen Störung von Betriebsratsgründungen vorgehen   Bisher „nur“ Antragsdelikt, dass soll sich ändern. Heil: „Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgründung zur Anzeige zu bringen“ § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder  

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Land Berlin setzt neue Regeln zu Quarantäne und Isolation um

Die von der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) am 7. Januar 2022 beschlossene Neuregelung zur Isolation von an Covid-19 Erkrankten und Quarantäne von Kontaktpersonen wurde durch Bundestag und Bundesrat bestätigt. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat sich mit den Gesundheitsämtern der Berliner Bezirke abgestimmt und darauf verständigt, dass der Beschluss der MPK zu Quarantäne […]

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Masernschutzgesetz: Fristverlängerung für die Impfpflicht bis 31.07.2022

Beschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften sowie Tagespflegepersonen müssen gegen Masern geimpft oder immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen. Ausnahmen aus religiösen Gründen gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat nach den Erfahrungen […]

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Coronaleugner-Demo in Dresden: Medizinstudenten stellen sich schützend vor ihre Klinik – Polizei zeigt sie an

berichtet heute der Spiegel. Beteiligt hatten sich auch Studierende der Zahnmedizin. Mit Foto: Ein Teilnehmer der als »Spaziergang« deklarierten Demonstration von Impfgegnern redet auf die Medizinstudierenden ein Tagesspiegel mit Update: Am Freitagvormittag äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Geschehnissen in Dresden und dankte den Studierenden der Technischen Universität für ein […]

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Abgeordnetenhaus: Der neue Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Plenarsitzung am 13. Januar 2022 die neuen Fachausschüsse eingesetzt, darunter auch den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (22 Mitglieder, Vorsitz: CDU) Die Aufgaben des Ausschusses umfassen im Bereich Gesundheit insbesondere die medizinische Versorgung der Bevölkerung, Fragen von Drogen und Sucht, Fragen zu Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Katastrophen- […]

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BGH: Im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht

Die Überschrift haben wir aus der nachfolgenden Pressemitteilung herausgezogen: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 zum Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die […]

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Land Berlin: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 11. Januar 2022: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine […]

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Blind vor Gier?

Alexander B. war kein gewöhnlicher Staatsanwalt. … Der Frankfurter Topjurist war Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, zudem leitete er eine bundesweit einzigartige Zentralstelle für Medizinstrafsachen. B. war damit oberster Korruptionsbekämpfer des Landes im Gesundheitswesen, reiste durch die Republik, hielt Vorträge, gab Interviews, etwa zum „Tatort Gesundheitsmarkt“. Im Juli 2020 wurde B. festgenommen. Die FAZ berichtet: Justizskandal […]

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ERGEBNIS der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022

Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022 Auszug aus der heutigen Pressemitteilung Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage folgende weiteren Vereinbarungen getroffen: 8. Entsprechend der Empfehlung des Expertenrats werden Bund und Länder für ein ausgewogenes Konzept zur […]

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Lobbyregister: Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag öffentlich zu erkennen geben

Die taz (Wolfang Mulke) beschreibt das neue Register: Startschuss für das LobbyregisterStartschuss für das Lobbyregister   Weiterführend: Willkommen auf der Seite des Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Alle Informationen zum Lobbyregister Eintragung in das Lobbyregister als Interessenvertreter/-in

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Neues Gesetz zum Rehasport: Golfkurse mit Verschreibung vom Arzt

Neues Gesetz zum Rehasport: Abschlagen mit Verschreibung vom Arzt Rehasport musste bisher in geschlossenen Räumen stattfinden. Jetzt ändert sich das – und Kurse auf dem Golfplatz werden möglich, berichtet der Tagesspiegel+ Golfsportmagazin: Golf auf Krankenschein – wie Rehasport eine Chance für den Golfsport sein könnte Der Golfsport wird ab 2022 offiziell als Rehasportart anerkannt. […]

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