BAG: Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos trotz Datenschutz auswerten, wenn die Datenerhebung offen erfolgt und vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht (hier Arbeitszeitbetrug)

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt […]

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Und nochmal die Tapeten

RA-Online, 23.06.2023: Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung (LG Stuttgart / 17 O 39/22) Dann noch ein Leserhinweis auf ein Urteil des LG Düsseldorf: […]

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