DAWR, 19.06.2023: Wegen des Verkaufs eines völlig wirkungslosen Krebsmittels an schwer kranke Patienten hat das Landgericht Ingolstadt eine Heilpraktikerin und den Anbieter des Mittels zu Gefängnisstrafen verurteilt Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 16.06.2023, Az. 1 KLs 42 Js 9059/19 Evtl. bald in der Bayerischen Entscheidungsdatenbank hier.
» WeiterlesenKann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R). Der Kläger erlebte […]
» WeiterlesenGoogle, 08.06.2023 Aktualisierung für Google Street View in Deutschland Wir nehmen den Schutz eurer Privatsphäre ernst, deshalb aktualisieren wir in enger Abstimmung mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Vor der Veröffentlichung der neuen Street View-Bilder werden wir die mehr als 13 Jahre alten Street View-Bilder inklusive der Unkenntlichmachungen entfernen. Ihr könnt vor […]
» WeiterlesenDAWR, 02.06.2023: Ärzte haben auf verschiedene Warnzeichen nicht rechtzeitig reagiert – LG verdoppelt Betrag Shunt-System
» WeiterlesenBerufung erfolgreich Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis […]
» WeiterlesenEs geht hier um in der Türkei zugelassene Rechtsanwälte, die nach dem Putschversuch 2016 nach Deutschland geflüchtet sind und die meistens in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden. LTO, 26.05.2023: Keine RAK-Mitgliedschaft ohne Papiere BGH: Urt. v. 22.5.2023, Senat für Anwaltssachen / AnwZ (Brfg) 23/22 und 24/22)
» Weiterlesenzm, 18.04.2023: Vorwurf: „Intransparente Kosten“: Österreich verhängt Geldstrafe gegen DrSmile
» WeiterlesenDas Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte in der Zeit von März 2017 bis Juli 2018 als Arzt mehrere Hundert Betäubungsmittelrezepte aus. Unter dem […]
» WeiterlesenDer 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Die damals 45 Jahre alte Klägerin nahm im Mai 2019 als Inlineskaterin gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf im […]
» WeiterlesenKündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei […]
» WeiterlesenEin Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/21 R). Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um nach Hause zu fahren. Während […]
» WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von […]
» WeiterlesenAussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von […]
» WeiterlesenDie 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 9.670.102,01 Euro angeordnet. Nach den […]
» WeiterlesenBZ, 07.03.2023: Ukrainerin wartet auf Zulassung: „Lasst mich als Zahnärztin arbeiten und Menschen helfen“
» WeiterlesenHier noch ein freundlicher Lesetipp aus unserer Leserschaft: NETZPOLITIK.ORG, 15.02.2023: Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann……..LESEN Und vorhergehend: Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch
» WeiterlesenDer 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Die Revision der Krankenkasse […]
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