Blind nach Ärztefehlern – Patient bekommt 200.000 Euro Schmerzensgeld
DAWR, 02.06.2023: Ärzte haben auf verschiedene Warnzeichen nicht rechtzeitig reagiert – LG verdoppelt Betrag Shunt-System
» WeiterlesenKategorie: Recht
OLG: Zwei Ärzte können schon ein „Zentrum“ bilden
Berufung erfolgreich Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der […]
» WeiterlesenBGH zur Anwaltszulassung von Geflüchteten: Keine RAK-Mitgliedschaft ohne Papiere
Es geht hier um in der Türkei zugelassene Rechtsanwälte, die nach dem Putschversuch 2016 nach Deutschland geflüchtet sind und die meistens in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden. LTO, 26.05.2023: Keine […]
» WeiterlesenÖsterreich verhängt Geldstrafe gegen DrSmile
zm, 18.04.2023: Vorwurf: „Intransparente Kosten“: Österreich verhängt Geldstrafe gegen DrSmile
» WeiterlesenBGH: Verurteilung von „Cannabis-Arzt“ rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach […]
» WeiterlesenBAG: Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzthelferin zum Schutz von Patient:innen im Krankenhaus ist rechtmäßig
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft […]
» WeiterlesenVerfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos – EuGH hat die gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bereits für unionsrechtswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts […]
» WeiterlesenBGH: Verfahren „Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa“ wird EuGH vorgelegt
Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der […]
» WeiterlesenLand Berlin: Ukrainerin wartet auf Zulassung: „Lasst mich als Zahnärztin arbeiten und Menschen helfen“
BZ, 07.03.2023: Ukrainerin wartet auf Zulassung: „Lasst mich als Zahnärztin arbeiten und Menschen helfen“
» WeiterlesenBSG: „Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im […]
» WeiterlesenBGH bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte davon überzeugt, das „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ („SHAEF“), das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa während des Zweiten […]
» WeiterlesenReale Kuriosität: Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen
Heise, 23.02.2023: Ein deutscher Fotograf deckt Kleinunternehmer mit Abmahnungen und Klagen ein. Ihr Fehler: Sie haben seine Fototapete gekauft. Legal. Aber das Urheberrecht! – – – – – – Landgericht […]
» WeiterlesenBAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche […]
» WeiterlesenFOCUS „Top-Ärzte-Siegel“ verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot und darf in der Form nicht mehr verwendet werden
Ärzte-Siegel Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21). Der Kläger beanstandete, […]
» WeiterlesenGrundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung: Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer Behandlung zustimmen
BGH, Az. VI ZR 375/21 vom 20.12.2022, Leitsätze: 1. In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. […]
» WeiterlesenBAG: Verjährung von Urlaubsabgeltungen – 3 Jahre!
BAG, 31.01.2023: Urlaubsabgeltung – Verjährung Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist Spiegel: Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht. Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich […]
» WeiterlesenBFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, PM vom 30.01.2023 zu IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Pro und Contra: In einem Gastkommentar auf focus.de fordert der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge eine Verdopplung des Solidaritätszuschlags. Butterwegge […]
» WeiterlesenSorge um Schutz von Patientendaten – Klage eines Arztes abgewiesen
DAWR, 31.01.2023: Sorge um Schutz von Patientendaten – Klage eines Arztes abgewiesen Sozialgericht München, Az. S 38 KA 5155/21 vom 09.11.2023: Leitsätze I. Die Honorarkürzung nach § 291 Abs. […]
» WeiterlesenBAG Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
Bundarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022 (bereitgestellt 26.01.2023), Az. 2 AZR 11/22 Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. […]
» WeiterlesenBAG: Minijobber:innen dürfen bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer:innen in Vollzeit
Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen […]
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