LTO, 25.10.2023: Gericht zu Minister-Block auf Social Media: Twittert Lauterbach privat oder hoheitlich? Amtsgericht Berlin-Mitte, Beschluss vom 19.10.2023, Az. 151 C 167/23 eV
» WeiterlesenEin Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen […]
» WeiterlesenUnterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger […]
» WeiterlesenFAZ, 10.10.2023: Arzt erhält Haftstrafe für Vergewaltigungen während der Behandlung
» WeiterlesenDie Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung […]
» WeiterlesenGesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das […]
» WeiterlesenBesprochen am 20.09.2023 auf: Recht aktuell bzw. dort weiterleitend auf RA Kanzlei Christmann, FA für Medizinrecht aus Berlin
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam […]
» WeiterlesenBundessozialgericht, Pressemitteilung: Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern ausgeschlossen? Terminvorschau der Sitzung des 2. Senats am 27.09.2023: Kann die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens […]
» WeiterlesenLTO, 15.09.2023: Beauftragte für Informationsfreiheit ohne Macht: Zum Scheitern beauftrag
» WeiterlesenDZW, 12.09.2023: Whistleblower-Schutz: Tipps für die Umsetzung des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes in der Zahnarztpraxis
» WeiterlesenDie in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste […]
» WeiterlesenKündigung des Verwaltungsdirektors des RBB Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den […]
» WeiterlesenUrteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß […]
» WeiterlesenLeitsatz: Die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen folgt nicht daraus, dass dieser nicht von sich aus mitteilt, dass er nicht mehr als Arzt tätig ist. Hieraus ggf. resultierende Bedenken […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Kläger […]
» WeiterlesenLeitsätze: Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit […]
» WeiterlesenLTO, 04.08.2023: Wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht Sächsische Regierung bangt um Facebook-Fanpage Weiterführend: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte: Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten
» WeiterlesenSpiegel, 26.07.2023: Bundesgerichtshof zu Vertragsklausel Versicherungsschutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar BGH, Az. IV ZR 118/22 vom 05.07.2023: BGB § 307 Abs. 1 und 3 […]
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