Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. April 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten […]
» WeiterlesenSpiegel, 14.01.2026: Mordfrage muss nach Tod einer Vierjährigen beim Zahnarzt erneut geprüft werden BGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2026 – 2 StR 277/25 Tatvorwurf des Mordes […]
» WeiterlesenSpiegel, 10.01.2026: (+) Operation »grob fehlerhaft« – wenn schlechte Mediziner trotzdem weiterarbeiten Ein Münchner Zahnarzt verabreicht hohe Dosen Morphin, ein verurteilter Gynäkologe mit Berufsverbot behandelt wieder Patientinnen: Recherchen zeigen, wie […]
» WeiterlesenDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen einer ehemaligen Berliner Senatorin und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Berlin […]
» WeiterlesenDer unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden. Sachverhalt: Der Kläger ist Verwalter […]
» WeiterlesenWer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für […]
» WeiterlesenDie längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen […]
» WeiterlesenMit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht […]
» WeiterlesenDie Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die […]
» WeiterlesenLeitsatz: Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.122) . Der Vertrauensverlust in die Amtsführung […]
» Weiterlesenlennmed.de Rechtsanwälte, 19.11.2025 Tod nach Zahnbehandlung – BGH hebt Urteil auf BGH Az. 5 StR 55/25 Report, 28.10.2025: Tod nach Narkose – Wenn Ärzte pfuschen LTO, 14.08.2025: BGH […]
» WeiterlesenBeschlüsse vom 5. Juni 2025, Az. L 7 KA 14/25 B ER und L 7 KA 23/25 B ER: Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Eilverfahren […]
» WeiterlesenDie 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe […]
» WeiterlesenWer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 […]
» WeiterlesenRA Christmann, 17.01.2025: Gericht gibt Ärzten Recht: arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung sei ist in einer Gemeinschaftspraxis unzulässig Das Urteil in der Entscheidungsdatenbank SH: Landessozialgericht Schleswig-Holstein – L 4 KA 7/22 […]
» WeiterlesenDiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit […]
» WeiterlesenSpiegel, 01.11.2024: Narkosearzt zu zehn Jahren Haft verurteilt Das Urteil ist nicht rechtskräftig. LG Frankfurt (Main), Az ? Bild: U-Haft gefordert: Staatsanwalt fürchtet: Narkose-Arzt könnte untertauchen
» WeiterlesenLTO, 09.10.2024: Schönheitsoperationen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden ———- OLG Hamm, Pressemitteilung vom 08.10.2024 Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig Mit einem Urteil zum […]
» WeiterlesenAnwalt.de, RAin Hiddemann, 03.09.2024: Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen Gekündigt wurde dem Vorstandsmitglied, weil dieser seine eigene private E-Mailadresse im Rahmen diverser unternehmensbezogener […]
» WeiterlesenLeitsatz: Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. Die Art und Weise der Praxisbewertung wird allein durch die Kammer bestimmt. […]
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