Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang […]
» WeiterlesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte (Pressemitteilung Nr. 11/23 vom 28.04.2023). Die […]
» WeiterlesenBundesrat, Sitzung vom 08.05.2026: Grünes Licht für 14 Gesetze, vorläufiger Stopp für Entlastungsprämie – und ein bewegter Abschied Während der Bundesrat dem Gesetz zur steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie in Verbindung mit der […]
» WeiterlesenDieBayern.de (dpa), 30.04.2026: Zahnarzt wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt Amtsgericht Augsburg, Urteil vom ?, Az ?, Rechtskraft ?
» WeiterlesenLTO, 05.05.2026: EU verschärft die Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung Europäische Union: RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption
» WeiterlesenAufgeschlüsselt für das Land Berlin nach: § 331 StGB (Vorteilsnahme) § 333 StGB (Vorteilsgewährung) § 332 StGB (Bestechlichkeit) § 334 StGB (Bestechung) § 335 StGB (besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit […]
» WeiterlesenLTO, 09.04.2026: Wer falsch berichtet, muss auch in fremden Archiven aufräumen BGH: Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24
» WeiterlesenZu § 84a (Auskunftsanspruch) Abs. 1 Satz 1 AMG: Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen […]
» WeiterlesenIm Berliner Agbeordnetenhaus hat der Senat einen die Gesetzentwirf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 19/2999) eingebracht, das Problem und das Ziel des Gesetzes ist unten beschrieben. […]
» WeiterlesenPrivate Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an […]
» WeiterlesenStellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Zwischen den […]
» WeiterlesenBundeszahnärztekammer befürwortet Anwendung der Kenntnisprüfung Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Anerkennungsverfahren in den Heilberufen schneller und effizienter zu gestalten. Entsprechend hat sie sich in der gestrigen Anhörung […]
» WeiterlesenDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. April 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten […]
» WeiterlesenSpiegel, 14.01.2026: Mordfrage muss nach Tod einer Vierjährigen beim Zahnarzt erneut geprüft werden BGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2026 – 2 StR 277/25 Tatvorwurf des Mordes […]
» WeiterlesenSpiegel, 10.01.2026: (+) Operation »grob fehlerhaft« – wenn schlechte Mediziner trotzdem weiterarbeiten Ein Münchner Zahnarzt verabreicht hohe Dosen Morphin, ein verurteilter Gynäkologe mit Berufsverbot behandelt wieder Patientinnen: Recherchen zeigen, wie […]
» WeiterlesenDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen einer ehemaligen Berliner Senatorin und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Berlin […]
» WeiterlesenDer unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden. Sachverhalt: Der Kläger ist Verwalter […]
» WeiterlesenWer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für […]
» WeiterlesenDie längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen […]
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