EGMR: Europäische Gerichtshof für Menschenrechte LTO, 17.09.2024: EGMR zum Recht auf Selbstbestimmung: Zeugin Jehovas durfte keine Bluttransfusion bekommen EGMR, Urteil vom 17.09.2024, Beschwerde-Nr. 15541/20 Grand Chamber judgment concerning Spain
» WeiterlesenDer Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts dienen könnten. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat hierzu am 11. September 2024 die folgende Stellungnahme beschlossen: „Das Bundesverfassungsgericht dankt für die Übermittlung der […]
» WeiterlesenSozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. ——— Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19. Februar 2024 (S 143 KR 853/22): Ein Heilbehandler, […]
» WeiterlesenUrteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht […]
» WeiterlesenLeitsatz: Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. Die Art und Weise der Praxisbewertung wird allein durch die Kammer bestimmt. Ein Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers wie bei einem zivilrechtlichen Gutachtenauftrag besteht nicht. Deshalb sind auch die Erwartungshaltungen des die Leistung beantragenden Mitglieds nicht von Belang. […]
» WeiterlesenDas Landgericht Essen hat den Angeklagten in zwei getrennt geführten Strafverfahren mit Urteil vom 3. November 2021 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und mit weiterem Urteil vom 29. Juni 2022 wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen beide […]
» WeiterlesenFAZ, 19.08.2024: Starb eine Vierjährige, weil der Narkosearzt Geld sparen wollte? In einem Prozess am Landgericht Frankfurt geht es unter anderem um diese Frage. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Anästhesist vor Gericht verantworten muss. Sowie in zahlreichen anderen Medien. Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen ?
» WeiterlesenZWP, 16.08.2024: Millionenbetrug in Bern: Zahnarzt unterschlägt sechs Millionen ———– Blick / Berner Zeitung / Bärn Today Bundesgericht
» WeiterlesenEs gibt im Artikel ein sehenswertes Video! Tagesspiegel, 14.08.2024: Exklusiv „Die Lage eskaliert immer öfter“: Berlins Justiz entscheidet nach Silvester-Attacke auf Klinikpersonal über drei Angeklagte
» WeiterlesenLTO, 05.08.2024: VG Berlin kassiert Fahrtenbuchauflage ein: Behörde war zu faul zum Googeln Verwaltunsgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2024, Az. 37 K 11/23 Leitsatz: Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer […]
» WeiterlesenDie 6. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute in dem Prozess wegen des Diebstahls aus Schließfach- und Tresorräumen aus einem Anwesen in der Fasanenstraße am 19. November 2022 vier der fünf Angeklagten für schuldig befunden und gegen den Angeklagten Kenan S. eine Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 17 Millionen Euro […]
» WeiterlesenRA-Online.de, 15.07.2024 BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld – VG Berlin legt Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor – ——- Tagesspiegel (+): Wie soll man sich auf die Uni konzentrieren, wenn die Studienförderung nicht mal die Miete abdeckt? Bei erfolgreichem Verfahren, könnte das gesamte Bafög-System überholt werden.
» WeiterlesenRA Kanzlei Christmann, 08.07.2024: Arzt darf seinen Patienten keine Apotheken vorschlagen und er darf auch keine Festpreise anbieten ——– Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2024 – 38 O 174/23
» WeiterlesenDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 8. Juni 2023 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 440 Euro verurteilt und zugleich ausgesprochen, dass die Geldstrafe zur Entschädigung für eine überlange […]
» WeiterlesenOLG Stuttdart: Pressemitteilung zum Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – RA Online: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden – Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur der Staat
» WeiterlesenArbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R). Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm […]
» WeiterlesenVerarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, […]
» Weiterlesen