Die nachfolgende Thematik beschäftigt u.a. den Berliner Landesverband des BDK (siehe Bericht vom 12.09.2019) und war auch intensiver Diskussionsgegenstand auf der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin unter TOP 4 Fragestunde. […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. […]
» WeiterlesenBSG Terminbericht Nr. 2/20 zu – B 6 KA 1/19 R – MVZ A. ./. KZÄV Nordrhein: Die Revision des klagenden Zahnarztes als Träger eines MVZ hat Erfolg. Die beklagte […]
» WeiterlesenKostenlose-Urteile.de, 30.01.2020: Schmerzensgeldanspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019 zu Az 1 Ca 538/19
» WeiterlesenWegen Computerbetrugs in 59 Fällen wurde heute eine ehemalige Buchhalterin der „Philipp-Pfaff Institut Fortbildungseinrichtung der Landeszahnärztekammern Berlin und Brandenburg GmbH“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt. […]
» WeiterlesenDie Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger […]
» WeiterlesenFitnessstudio ./. www.yelp.de Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen […]
» WeiterlesenACA-Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am heutigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Polen […]
» WeiterlesenBund der Steuerzahler: Unsere neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten Weiterführend: Süddeutsche Zeitung: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
» WeiterlesenLTO, 06.12.2019 Jameda darf Basiskunden nicht für Werbung benutzen LG München, Pressemitteilung 17/2019 vom 06.12.2019: Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda […]
» WeiterlesenGemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv […]
» WeiterlesenAnwaltsregister.de, 29.11.2019: BGH schränkt Höhe der Mahnkostenpauschale ein Der Bundesgerichtshof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahnpauschale an. Wie […]
» WeiterlesenZwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen […]
» WeiterlesenBundesversicherungsamt – Rundschreiben vom 12. Juni 2019: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz […]
» WeiterlesenBundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nummer 32/19: Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller zu AZ 5 AZR 352/18
» WeiterlesenNachdem das Philipp-Pfaff-Institut der Zahnärztekammer Berlin in Zusammenarbeit mit der GFBM diesen Vorbereitungskurs auf unbestimmte Zeit nicht mehr anbietet, hat sich eine von der IUZB unterstützte Selbsthilfegruppe zur gemeinsamen Prüfungsvorbereitung […]
» Weiterlesenrbb, 04.10.2019: Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn […]
» Weiterlesenlaw blog, 13.09.2019: Millionenentschädigung für U-Haft
» WeiterlesenWeiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: […]
» Weiterlesenzm, 16.08.2019: Neuausrichtung bei jameda: Der Anfang vom Ende der Arztbewertung? Vorhergehend: Zwangslistung nicht rechtens
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