kostenlos-Urteile.de Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeutet Eingang der Nachricht auf Gerät des Empfängers und Öffnung der Nachricht Landgericht Bonn, Urteil vom 31.01.2020 zu Az 17 O 323/19 […]
» WeiterlesenDer Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom […]
» WeiterlesenZur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, […]
» Weiterlesenkostenlos-urteile.de: BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden – Ausschluss ebenfalls durch Arbeitsvertrag möglich Bundesarbeitsgericht: Urteil zu Az 5 AZR 124/18 vom 12.12.2018
» WeiterlesenAuswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts in einem jetzt veröffentlichten […]
» WeiterlesenEin unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern […]
» WeiterlesenSZ, 01.04.2020 Klima und Altersvorsorge: Diagnose: unklar
» WeiterlesenDZW, 25.02.2020: Ab dem 1. März 2020 herrscht de facto eine Impfpflicht in deutschen (Zahn-) Arztpraxen, Schulen und Kitas. – Weiterlesen KBV: Impfpflicht gegen Masern ab 1. März 2020 […]
» WeiterlesenWie versprochen, hier jetzt der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 6 A 1/19B: Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. Vorinstanz: Urteil […]
» WeiterlesenKostenlose-Urteile.de, 19.02.2020: Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis Weiterführend: Finanzgericht Münster: Urteil vom 24.09.2019, Az 12 K 2262/16
» WeiterlesenHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese […]
» WeiterlesenDie nachfolgende Thematik beschäftigt u.a. den Berliner Landesverband des BDK (siehe Bericht vom 12.09.2019) und war auch intensiver Diskussionsgegenstand auf der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin unter TOP 4 Fragestunde. […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. […]
» WeiterlesenBSG Terminbericht Nr. 2/20 zu – B 6 KA 1/19 R – MVZ A. ./. KZÄV Nordrhein: Die Revision des klagenden Zahnarztes als Träger eines MVZ hat Erfolg. Die beklagte […]
» WeiterlesenKostenlose-Urteile.de, 30.01.2020: Schmerzensgeldanspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019 zu Az 1 Ca 538/19
» WeiterlesenWegen Computerbetrugs in 59 Fällen wurde heute eine ehemalige Buchhalterin der „Philipp-Pfaff Institut Fortbildungseinrichtung der Landeszahnärztekammern Berlin und Brandenburg GmbH“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt. […]
» WeiterlesenDie Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger […]
» WeiterlesenFitnessstudio ./. www.yelp.de Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen […]
» WeiterlesenACA-Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am heutigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Polen […]
» WeiterlesenBund der Steuerzahler: Unsere neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten Weiterführend: Süddeutsche Zeitung: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
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