Praxisübergang: Neuer Praxisinhaber trifft auf eingespieltes Praxisteam
dzw, 14.09.2021: Neuer Praxisinhaber trifft auf eingespieltes Praxisteam Beck BGB Kommentar: § 613a – Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
» WeiterlesenKategorie: Recht
BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur […]
» WeiterlesenSchulnoten sind im Arbeitszeugnis unzulässig
Bundesarbeitsgericht Leitsatz: Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten […]
» WeiterlesenLandkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche […]
» WeiterlesenFacharzt für alles: Akupunktur, Hypnose Sexual- und Raumfahrtmedizin
law blog: Facharzt für alles LTO: Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose Sexual- und Raumfahrtmedizin Landgericht Koblenz, Urteil vom 20.07.2021 – 1 HK O 29/21 –
» WeiterlesenBGH: Ohne Zustellung an Betroffenen kein Fristbeginn
Zwar steht es Gerichten grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht; hier sei eine […]
» WeiterlesenKeine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung
Gendersternchen als Diskriminierung? Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die […]
» WeiterlesenVersorgungswerk nicht verpflichtet, Erhöhung des Preisniveaus für die Lebenshaltungskosten ausgleicht
Kostenlose-Urteile.de, 21.07.2021: Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos – VG Gießen lehnt Klage eines Rentners ab VG […]
» WeiterlesenEuGH zu Kopftuchverbot in der Privatwirtschaft
In zwei Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof Maßstäbe auf für Verbote zum Tragen sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen und zudem Bemühungen um Neutralität […]
» WeiterlesenDrohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes rechtfertigt an sich fristlose Kündigung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 319/20 – Leitsatz 1. Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der […]
» WeiterlesenBerliner Corporate Governance Kodex
Land Berlin: Berliner Corporate Governance Kodex ________________ Aktuell Abgeordnetenhaus: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 10.06.2021 Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 23.06.2021 zum Thema: Berliner Corporate […]
» WeiterlesenGutachtertätigkeiten umsatzsteuerpflichtig: BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen […]
» WeiterlesenZahnärztekammer Berlin ist jetzt auch auf facebook vertreten
MBZ 07/08 2021, Seite 17: Aus der Delegiertenversammlung vom 27. Mai 2021. Vizepräsidentin Barbara Plaster: „Inzwischen sind wir mit der Kammer auf Facebook vertreten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass […]
» WeiterlesenG-BA Beschluss: Behandlung von Parodontitis bei Versicherten nach § 22a SGB V außerhalb der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontalerkrankungen
Beschluss Behandlungsrichtlinie: Behandlung von Parodontitis bei Versicherten nach § 22a SGB V außerhalb der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontalerkrankungen Beschlussdatum: 06.05.2021 Inkrafttreten: 01.07.2021
» WeiterlesenDer BigBrotherAward in der Kategorie „Gesundheit“ ging an die Firma Doctolib in Berlin für ihr Terminvermittlungsportal für Ärzte.
Doctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient.innen. – Weiterlesen taz: Negativpreis für Doctolib https://www.doctolib.de/ ____________ Was sind die BigBrotherAwards?
» WeiterlesenZu fit für die Rente?
Renteneintritt: Arbeitgeber, die ihre Angestellten auch nach dem Erreichen des Rentenalters beschäftigen wollen, können dies durch entsprechende Vereinbarungen erreichen. Welche Details dabei beachtet werden müssen, erklärt Rechtsanwalt Gerd Kaindl auf […]
» Weiterlesen„Hochqualifizierte Frauen stoßen bisher noch immer viel zu häufig an gläserne Decken. Es gibt in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. Damit wird zukünftig Schluss sein. Wir geben qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der […]
» WeiterlesenFreie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten
msn, 11.06.2021: Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten „Eine Rechtsanwaltskanzlei kann so zum Beispiel mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenarbeiten, wenn sie im Bereich […]
» WeiterlesenBundestag ändert Berufsrecht der Anwälte und Steuerberater
Problem und Ziel: Lösung: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie […]
» WeiterlesenBFH: Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung […]
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