Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen […]
» WeiterlesenBundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 28.07.2026: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte Beschluss vom 20. Mai 2026 – 1 BvR 2324/24
» WeiterlesenIm Streit um die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen vorläufigen Erfolg erzielen können: Durch Eilbeschluss vom heutigen Tage hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg […]
» WeiterlesenDas Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) hat gegen seinen ehemaligen Direktor eine Klage auf Schadensersatz vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben. Vorausgegangen war die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Direktors. […]
» WeiterlesenPM 27 vom 08.07.2026: Landgericht Berlin I verurteilt Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes an Patientinnen und Patienten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und ordnet Sicherungsverwahrung und lebenslanges Berufsverbot an PM 26/2026 […]
» WeiterlesenVZB Mitglied gegen VZB Gericht: VG Berlin 9. Kammer Entscheidungsdatum: 27.04.2026 Aktenzeichen: 9 L 14/26 Leitsatz Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versorgungswerken stellen öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam angesehen und Zahlungsansprüchen der Arbeitnehmerin auf Mehrarbeitsvergütung […]
» WeiterlesenKündigungsschutzklage Kläger/in AN : Personalstelle Abteilungsleitung (AL-PM) gegen Beklagte/r AG: Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) Arbeitsgericht Berlin, Az. 22 Ca 13829/25 Urteil-Verkündungstermin 26.06.2026, 10:00 Uhr, Saal 222 Von den […]
» WeiterlesenKnapp 80 Millionen Euro sollen verloren sein. KKH, Pronova BKK und KV Hessen fühlen sich getäuscht und klagen vor dem Landgericht Frankfurt auf Schadenersatz. Handelsblatt, 23.06.2026: (+) Verluste beim […]
» WeiterlesenDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I entschieden, welches den Tod zweier Patienten auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner […]
» WeiterlesenSpiegel, 11.06.2026: Google haftet für KI-Lügen in der Suche Tagesspiegel, 11.06.2026: Update Zwei Verlage hatten geklagt: Google haftet für seine KI-Übersicht LTO, 11.06.2026: Google muss für KI-Gerüchte gerade […]
» WeiterlesenDas Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) beantragte am 10.02.2026, dass das Amtsgericht Charlottenburg entsprechend den §§ 318 Absatz 4 Satz 1, 341k Absatz 1 Satz 1 HGB, § 5 S. […]
» WeiterlesenDie Klage einer Trägerin gemeinnütziger Kliniken gegen Zahlungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) ist unzulässig, da der den Zahlungen zugrundeliegende Verwaltungsakt […]
» WeiterlesenVon diesem Fachbeitrag haben wir heute Kenntnis erhalten und nehmen ihn, neben unseren IUZB Pressespiegel zum VZB, von uns aus als herausgehobenen Zusatzlink mit auf. Wegen seines qualitativen und quantitativen […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 04.06.2026 (+) Exklusiv: Berlin streicht Kalayci die Bezüge: Verurteilte Ex-Senatorin verliert Ruhegehalt ← BGH: Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und […]
» WeiterlesenWerden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang […]
» WeiterlesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte (Pressemitteilung Nr. 11/23 vom 28.04.2023). Die […]
» WeiterlesenBundesrat, Sitzung vom 08.05.2026: Grünes Licht für 14 Gesetze, vorläufiger Stopp für Entlastungsprämie – und ein bewegter Abschied Während der Bundesrat dem Gesetz zur steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie in Verbindung mit der […]
» WeiterlesenDieBayern.de (dpa), 30.04.2026: Zahnarzt wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt Amtsgericht Augsburg, Urteil vom ?, Az ?, Rechtskraft ?
» WeiterlesenLTO, 05.05.2026: EU verschärft die Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung Europäische Union: RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption
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