BGH: Löschung von Rechtsverletzungen aus Wayback Machine
LTO, 09.04.2026: Wer falsch berichtet, muss auch in fremden Archiven aufräumen BGH: Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24
» WeiterlesenKategorie: Recht
BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Zu § 84a (Auskunftsanspruch) Abs. 1 Satz 1 AMG: Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen […]
» WeiterlesenAbgeordnetenhaus: KRITIS versus Informationsfreiheit
Im Berliner Agbeordnetenhaus hat der Senat einen die Gesetzentwirf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 19/2999) eingebracht, das Problem und das Ziel des Gesetzes ist unten beschrieben. […]
» WeiterlesenBVerwG: Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen
Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an […]
» WeiterlesenLSG-B-B: Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. […]
» WeiterlesenOrdentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Zwischen den […]
» WeiterlesenBZÄK: Berufsanerkennung erleichtern, ohne auf Patientenschutz zu verzichten
Bundeszahnärztekammer befürwortet Anwendung der Kenntnisprüfung Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Anerkennungsverfahren in den Heilberufen schneller und effizienter zu gestalten. Entsprechend hat sie sich in der gestrigen Anhörung […]
» WeiterlesenBGH: Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. April 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten […]
» WeiterlesenBGH: Mordfrage muss nach Tod einer Vierjährigen beim Zahnarzt erneut geprüft werden
Spiegel, 14.01.2026: Mordfrage muss nach Tod einer Vierjährigen beim Zahnarzt erneut geprüft werden BGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2026 – 2 StR 277/25 Tatvorwurf des Mordes […]
» WeiterlesenOperation »grob fehlerhaft« – wenn schlechte Mediziner trotzdem weiterarbeiten
Spiegel, 10.01.2026: (+) Operation »grob fehlerhaft« – wenn schlechte Mediziner trotzdem weiterarbeiten Ein Münchner Zahnarzt verabreicht hohe Dosen Morphin, ein verurteilter Gynäkologe mit Berufsverbot behandelt wieder Patientinnen: Recherchen zeigen, wie […]
» WeiterlesenBGH: Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen einer ehemaligen Berliner Senatorin und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Berlin […]
» WeiterlesenBGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden. Sachverhalt: Der Kläger ist Verwalter […]
» WeiterlesenLSG B-B: Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für […]
» WeiterlesenBGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen […]
» WeiterlesenLG: Streit um Kosten für eine Operation: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht […]
» WeiterlesenAbrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig: Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss detailliert prüfen
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die […]
» WeiterlesenVG Berlin: Abberufung aus dem Ehrenamt als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin
Leitsatz: Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.122) . Der Vertrauensverlust in die Amtsführung […]
» WeiterlesenTod nach Zahnbehandlung – BGH hebt Urteil auf
lennmed.de Rechtsanwälte, 19.11.2025 Tod nach Zahnbehandlung – BGH hebt Urteil auf BGH Az. 5 StR 55/25 Report, 28.10.2025: Tod nach Narkose – Wenn Ärzte pfuschen LTO, 14.08.2025: BGH […]
» WeiterlesenLandessozialgericht: Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin unterliegt im Streit um Vorstandsamt
Beschlüsse vom 5. Juni 2025, Az. L 7 KA 14/25 B ER und L 7 KA 23/25 B ER: Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Eilverfahren […]
» WeiterlesenLandgericht Berlin I: Bewährungsstrafen im Korruptionsprozess gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci
Die 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe […]
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