Kategorie: Recht

BZÄK: Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, EuGH, iMVZ

Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis – Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors – die Gewinnmaximierung – Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer Freiberufler-Gesellschaft haben kann. Überzogene Renditeerwartungen führen oft dazu, dass […]

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LSG: Keine arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)

Recht

RA Christmann, 17.01.2025: Gericht gibt Ärzten Recht: arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung sei ist in einer Gemeinschaftspraxis unzulässig     Das Urteil in der Entscheidungsdatenbank SH: Landessozialgericht Schleswig-Holstein – L 4 KA 7/22 vom 27.08.2024: Leitsätze: 1. Sprachbarrieren in der Behandlungssituation sind keine Praxisbesonderheit, die eine überdurchschnittlich häufige Abrechnung der GOP 01435 EBM-Ä (Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale) durch den […]

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BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht, Recht

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Kläger […]

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EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

EuGH, iMVZ, Recht

zm, 08.01.2025: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren ist zulässig LTO, 19.12.2024: EuGH zum Fremdkapitalverbot für Anwaltskanzleien: Anwalt­liche Unab­hän­gig­keit ver­trägt keine Finanz­in­ves­toren   Weiterführend: EuGH, 19.12.2024, PM zu Az. C-295/23 Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig    

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BAG: Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitbeschäftigte und zwar schon ab der ersten Überstunde

BAG, Recht

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht […]

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BVerwG: Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts – zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz

BVerwG, Recht

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 […]

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BVerfG: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Recht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 26. November 2024 Krankenhausvorbehalt Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zulässig..  . Die mit den fachrechtlichen Anforderungen an ärztliche Zwangsmaßnahmen verbundenen Eingriffe in das […]

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BSG: Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen – Entlastungsgesetz? – Antwort: Gestuftes Auskunftsverfahren

BSG, Recht

BSG, Sitzung 8. Senat am 21.11.2024 (Pressemitteilung 33/2024 vom 22. November 2024): Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. […]

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BGH-Richter: Kontrollverlust über Facebook-Daten kann Schadenersatz begründen

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

berichtet Heise hier. Das Urteil will der BGH aber erst später sprechen. Es ist entscheidend für zahlreiche andere Verfahren an deutschen Gerichten (Az. VI ZR 10/24)   BGH VI ZR 10/24 PM Nr. 206 vom 31.10.2024 Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)   […]

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AG Berlin: Ordentliche Kündigung nach Post in einer facebook-Gruppe wirksam

Arbeitsrecht, Recht

Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und […]

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BZÄK: Verbindliches Preisrecht ignoriert

Aligner, BGH, BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Recht

Grundsätzlicher Regulierungsbedarf bei Aligner-Shops Immer mehr private Shops bieten „Zahnbegradigungen“ mit Alignern an, versprechen ein „perfektes Lächeln“ zeitsparend und preiswert. Um die „Behandlung“ möglichst billig erbringen zu können, sparen sie häufig am Kontakt zum Zahnarzt. Nach Beobachtungen des NDR beziehen die Unternehmen nach eigenen Angaben lediglich Partnerzahnärzte ein, die eine Erstuntersuchung durchführen und einen […]

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