Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/15849 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE) vom 15.06.2023 Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 03.07.2023 Zum Thema: Korruptionsbekämpfung […]
» WeiterlesenDer Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Klägerin nahm als […]
» WeiterlesenOffene Videoüberwachung – Verwertungsverbot In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt […]
» WeiterlesenUrteil zum Nationalen Gesundheitsportal des Bundes Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein […]
» WeiterlesenRA-Online, 23.06.2023: Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung (LG Stuttgart / 17 O 39/22) Dann noch ein Leserhinweis auf ein Urteil des LG Düsseldorf: […]
» WeiterlesenEine gute rechtliche Zusammenfassung von: refrago, 21.06.2023: Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen? Entscheidungen: 12.05.2022 BGH 12.05.2022: Leitsatzentscheiung 20.12.2018 AG Hamburg–Wandsbek: Psychotherapeuten-AGB – Ausfallhonorar für nicht eingehaltene Termine […]
» WeiterlesenEine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des […]
» WeiterlesenDie Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er […]
» WeiterlesenDAWR, 19.06.2023: Wegen des Verkaufs eines völlig wirkungslosen Krebsmittels an schwer kranke Patienten hat das Landgericht Ingolstadt eine Heilpraktikerin und den Anbieter des Mittels zu Gefängnisstrafen verurteilt Landgericht Ingolstadt, […]
» WeiterlesenKann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. […]
» WeiterlesenGoogle, 08.06.2023 Aktualisierung für Google Street View in Deutschland Wir nehmen den Schutz eurer Privatsphäre ernst, deshalb aktualisieren wir in enger Abstimmung mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: […]
» WeiterlesenDAWR, 02.06.2023: Ärzte haben auf verschiedene Warnzeichen nicht rechtzeitig reagiert – LG verdoppelt Betrag Shunt-System
» WeiterlesenBerufung erfolgreich Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der […]
» WeiterlesenEs geht hier um in der Türkei zugelassene Rechtsanwälte, die nach dem Putschversuch 2016 nach Deutschland geflüchtet sind und die meistens in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden. LTO, 26.05.2023: Keine […]
» Weiterlesenzm, 18.04.2023: Vorwurf: „Intransparente Kosten“: Österreich verhängt Geldstrafe gegen DrSmile
» WeiterlesenDas Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach […]
» WeiterlesenKündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft […]
» WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts […]
» WeiterlesenAussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der […]
» WeiterlesenBZ, 07.03.2023: Ukrainerin wartet auf Zulassung: „Lasst mich als Zahnärztin arbeiten und Menschen helfen“
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