Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den […]
» WeiterlesenUrteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß […]
» WeiterlesenLeitsatz: Die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen folgt nicht daraus, dass dieser nicht von sich aus mitteilt, dass er nicht mehr als Arzt tätig ist. Hieraus ggf. resultierende Bedenken […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Kläger […]
» WeiterlesenLeitsätze: Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit […]
» WeiterlesenLTO, 04.08.2023: Wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht Sächsische Regierung bangt um Facebook-Fanpage Weiterführend: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte: Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten
» WeiterlesenSpiegel, 26.07.2023: Bundesgerichtshof zu Vertragsklausel Versicherungsschutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar BGH, Az. IV ZR 118/22 vom 05.07.2023: BGB § 307 Abs. 1 und 3 […]
» WeiterlesenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie […]
» WeiterlesenKZV/ZÄK WL, 18.07.2023: Positives BGH-Urteil: Kalkulation eines angemessenen Gewinnanteils im Praxiseigenlabor ist weiterhin zulässig 1. Instanz: Landgericht Darmstadt am 15.03.2021: Az.: 18 O 33/20 2. Instanz: Oberlandesgericht Frankfurt am […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/15950 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 22.06.2023 Antwort der vom Zum Thema: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten Fragen und Antworten (Auszüge): 7. Wie haben […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/15849 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE) vom 15.06.2023 Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 03.07.2023 Zum Thema: Korruptionsbekämpfung […]
» WeiterlesenDer Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Klägerin nahm als […]
» WeiterlesenOffene Videoüberwachung – Verwertungsverbot In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt […]
» WeiterlesenUrteil zum Nationalen Gesundheitsportal des Bundes Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein […]
» WeiterlesenRA-Online, 23.06.2023: Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung (LG Stuttgart / 17 O 39/22) Dann noch ein Leserhinweis auf ein Urteil des LG Düsseldorf: […]
» WeiterlesenEine gute rechtliche Zusammenfassung von: refrago, 21.06.2023: Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen? Entscheidungen: 12.05.2022 BGH 12.05.2022: Leitsatzentscheiung 20.12.2018 AG Hamburg–Wandsbek: Psychotherapeuten-AGB – Ausfallhonorar für nicht eingehaltene Termine […]
» WeiterlesenEine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des […]
» WeiterlesenDie Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er […]
» WeiterlesenDAWR, 19.06.2023: Wegen des Verkaufs eines völlig wirkungslosen Krebsmittels an schwer kranke Patienten hat das Landgericht Ingolstadt eine Heilpraktikerin und den Anbieter des Mittels zu Gefängnisstrafen verurteilt Landgericht Ingolstadt, […]
» WeiterlesenKann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. […]
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