LTO, 30.01.2024: Vierjährige Hängepartie um Strafrechtsklausur: Prüfer dürfen ihre Meinung ändern Weiterführend: Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Beschlss vom 14.12.2023, Az. 6 B 12.23 Leitsätze: 1. Ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch […]
» WeiterlesenEvangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 26.01.2024: Massenhaft russische Fake-Konten auf X?
» WeiterlesenSpiegel, 18.01.2024: Genderstern spricht nicht nur Frauen und Männer an – – – – – – – BAG: Az. 8 AZR 164/22 Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur […]
» WeiterlesenDie Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. […]
» Weiterlesenrefrago, 12.01.2024: Ist das Hochfahren des Computers Arbeitszeit?
» WeiterlesenVereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine […]
» WeiterlesenRabatte Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst […]
» WeiterlesenDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach […]
» WeiterlesenErschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der […]
» WeiterlesenEine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, […]
» WeiterlesenAnerkennung von Presseausweisen Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]
» WeiterlesenBundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 07.11.2023: Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen […]
» WeiterlesenBundessozialgericht Az.: B 6 KA 26/22 R Urteil vom 25. Oktober 2023 zm, 01.11.2023: Nichtärztliche MVZ dürfen bei der Vertragssitzvergabe nicht benachteiligt werden BSG, Verhandlung B 6 KA 26/22 […]
» WeiterlesenDer Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf […]
» WeiterlesenLTO, 25.10.2023: Gericht zu Minister-Block auf Social Media: Twittert Lauterbach privat oder hoheitlich? Amtsgericht Berlin-Mitte, Beschluss vom 19.10.2023, Az. 151 C 167/23 eV
» WeiterlesenEin Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen […]
» WeiterlesenUnterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger […]
» WeiterlesenFAZ, 10.10.2023: Arzt erhält Haftstrafe für Vergewaltigungen während der Behandlung
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