Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt […]
» WeiterlesenLTO, 22.03.2024: Auch im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz BSG, PM vom 22.03.2024 zu Az B 2 U 14/21 R Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
» WeiterlesenComputerbild, 21.03.2024: EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig Digitalcourage e. V. setzt, interessenorientiert, einen anderen, zuversichtlicheren Schwerpunkt: Fingerabdruckpflicht ist angezählt Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, […]
» WeiterlesenBei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Dies hat […]
» WeiterlesenWas bedeutet das in der Praxis? Und: Kann ein Ausschussvorsitzender auch abgewählt werden? Diese Rechtsfragen klärt aktuell das Bundesverfassungsgericht und will hier wohl Grundsatzurteile fällen: LTO, 20.03.2024: BVerfG verhandelt über […]
» WeiterlesenLTO, 18.03.2024: VG Mainz bestätigt Masernimpfpflicht für Kinder: Attest eines impfkritischen Arztes ist wenig wert Das VG Main googelte und stellte fest: Der das Attest ausstellende Arzt ist Impfkritiker. Es […]
» WeiterlesenLTO, 14.03.2024: Rechtsanwaltskanzlei darf Fantasienamen führen ——– BGH, Beschluss vom 06.02.2024, Az. II ZB 23/22
» WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität […]
» WeiterlesenRA Chistmann, 05.03.2024: Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt darf fehlerhafte Codierung einer Behandlungsleistung korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation Sozialgericht Marburg, Urteil vom 14.2.2024 – S 18 KA 96/23
» WeiterlesenRA Chistmann, 06.03.2024: Approbation für ausländische Ärzte: Gleichwertigkeitsprüfung geht (nicht bestandener) Kenntnisprüfung vor Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen (Suche), Urteil vom 29.8.2023 – 2 A 370/22
» WeiterlesenRA Online, 06.03.2024 BAG: Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden Bundesarbeitsgericht: Pressemitteilung vom 24.02.2022: „Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns„ Entscheidung 6 AZR 333/21 vom […]
» WeiterlesenRA-Online, 01.03.2024: Angabe des Geburtsdatums aus Identifizierungsgründen nicht erforderlich Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende […]
» WeiterlesenRECHT aktuell und RA Christmann, 22.02.2024: MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023 ____________ Oberlandesgericht […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 22.02.2024: Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong Vorhergehend TSP am 05.12.2023: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauslegung der Berliner […]
» WeiterlesenLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom […]
» WeiterlesenDie zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen […]
» WeiterlesenLTO, 15.02.2024: OLG Hamburg zu schlechten Online-Bewertunge: Kununu muss Klarnamen nennen oder löschen Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), Beschluss vom 09.02.2024, Az. 7 W 11/24 www.kununu.com
» WeiterlesenDie Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen […]
» WeiterlesenFAZ, 14.02.2024: Doktortitel vor Nachname in Pass und Ausweis wird gestrichen Grund sind der „Standard für Reisedokumente der internationalen Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen ICAO…“ Und in diesem Rechtszusammenhang: Es gab […]
» WeiterlesenEine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. LTO, 09.02.2024: Heilpraktiker dürfen weiterhin kein Blut abnehmen
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