Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein […]
» WeiterlesenBundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Arzneimittelzulassungen unter Verwendung von Studien der Firma GVK Biosciences in Indien: Ruhen der Zulassungen – lesen Liste der betroffenen Arzneimittel – lesen Hintergrund: […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 14 857 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 23. Oktober 2014 und Antwort Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter […]
» WeiterlesenDental Magazin, 04.12.2014: Falscher Zahnarzt verurteilt – lesen
» WeiterlesenAus dem Urteil des Saarländisches Oberlandesgerichst vom 02.07.2014 (1 W 37/13): Wie das Landgericht Saarbrücken bereits zutreffend ausgeführt hat, liegt eine Kenntnis vom Schaden im Sinne des § 199 Abs. […]
» WeiterlesenIntensivpfleger nicht selbständig tätig Grundlegende Entscheidung des Landessozialgerichts zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften Essen. Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbständiger Basis […]
» Weiterlesen„Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 und 03.04.2014 haben sowohl in der Rentenversicherung wie in den Versorgungswerken zu einer massiven Zunahme der Bürokratie geführt“, sagte RA Hartmut Kilger aus Anlass […]
» WeiterlesenLTO, 19.11.2014 Versicherte müssen Lichtbild dulden – lesen ABER: …Merkwürdig klingt hier die Argumentation der Richter: Die vom Kläger bemängelte unzureichende Datensicherheit sei derzeit nicht feststellbar, weil sich die entsprechende […]
» WeiterlesenLeitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungserichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (Rüstungsexportkontrolle) – Auszug – : 1. Aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 […]
» WeiterlesenBescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note […]
» WeiterlesenDer 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Anklage wegen Untreue gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (= KVB) und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung zur Hauptverhandlung vor einer großen Strafkammer […]
» WeiterlesenBrücke mit erheblichen Mängeln – Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. […]
» WeiterlesenGrober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm […]
» WeiterlesenDas Bayerische Landessozialgericht hat bekräftigt, dass Kassenärzte kontinuierlich Sprechstunden für gesetzlich versicherte Patienten anbieten müssen. Das Gericht hat damit die Disziplinarmaßnahme einer KV gegen einen Augenarzt (2.000 € Geldbuße) bestätigt. […]
» WeiterlesenResolution zu korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen Compliance-Leitlinie der KZBV Einrichtung einer ständigen Compliance-Kommission Resolution hinsichtlich der im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehenen Medizinischen Behandlungszentren (MZEB) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Selektivverträge Rechtsgrundlage für Datenlieferung zur Umsetzung […]
» WeiterlesenDas folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist […]
» Weiterlesenapotheke adhoc, 20.10.2014 Koalition will Versorgungswerke stärken / „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will … einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen“ – lesen
» WeiterlesenFehlerhafte Herstellung einer Zahnprothese: Anspruch auf Rückforderung bereits gezahlten Honorars nach Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags – lesen
» WeiterlesenDer Fall: Heimliche Patientenfotos eines Hautarztes rechtfertigen Approbationsentzug Tatbestand: Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als Hautarzt in eigener Praxis […]
» WeiterlesenMontag, 13. Oktober 2014 19:00 Uhr c.t. Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin § 6 der Satzung der KZV Berlin: Die Sitzungen der VV sind für Zahnärzte öffentlich, […]
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