Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die […]
» WeiterlesenDie Bundesregierung plant eine Reform des Mutterschutzgesetzes und hat dazu am 4. Mai 2016 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. So soll unter anderem […]
» WeiterlesenBundestagsbeschluss vom 14. April 2016: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Mit 464 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen hat der Bundestag am 14. April dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur […]
» WeiterlesenIst ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass „Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 08.04.2016 Kampf gegen korrupte Ärzte droht zu scheitern
» WeiterlesenZahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche […]
» WeiterlesenTransparency International Deutschland, 23.03.2016 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert Zugang zu Akten über Anwendungsbeobachtungen Transparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – lesen Weiterführend: DAZ.online: Anwendungsbeobachtungen – […]
» WeiterlesenPanorama, 10.03.2016 Nach Panorama-Beitrag: Dr. Fritz in Gefahr Weiterführend: Dr. Ulrich Fritz: „Wenn Sie wissen, dass irgendwo Straftaten begangen werden, ist es das Natürlichste, dass Sie das öffentlich machen…“ […]
» WeiterlesenStiftung Warentest, 25.02.2016: Datenschutz beim Arzt: Laxer Umgang mit Patientendaten
» WeiterlesenDer Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem […]
» WeiterlesenWie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des […]
» WeiterlesenOrganstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich – Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied […]
» WeiterlesenNach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von […]
» WeiterlesenDas Bundesverfasungsgeicht hat am 12.01.2016 entschieden: Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten. Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe […]
» WeiterlesenKostenlose Urteile, 27.01.2016, zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.12.2014 (10 U 62/14): Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen . .
» WeiterlesenLandgericht Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet Das Landgericht Berlin hat heute der Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden stattgegeben […]
» WeiterlesenIm nachfolgenden Fall konnte eine Familienkasse dem Gericht ein Original-Dokument nicht zur Verfügung stellen, da es nach dem Einscannen vernichtet wurde. Eine Mutter hat bestritten, dass die Unterschrift auf der […]
» WeiterlesenNur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht […]
» WeiterlesenAufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen […]
» Weiterlesen