Mitteldeutsche Zeitung, 17.03.2017 Zwei Zahnärzte ergaunern mit plumper Masche sechsstellige Summe „Den Angeklagten wird gewerbsmäßiger [Abrechnungs]Betrug in 42 Fällen zur Last gelegt“, so Gerichtssprecher Wolfgang Ehm.
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» WeiterlesenOhne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch […]
» WeiterlesenEinsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl […]
» WeiterlesenNeuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks […]
» WeiterlesenFAZ, 08.01.2016 Gröhe will deutsches Gesundheitsportal im Internet
» WeiterlesenBZ, 14.12.2016: 907.000 Euro ergaunert – Betrügerischer Zahnarzt muss drei Jahre und zwei Monate in Haft . rbb, 14.12.2016: Haftstrafe von mehr als drei Jahren – Berliner Zahnarzt erschwindelt 900.000 […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 14.12.2016: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen / Der Polizist, der kriminelle Berliner Ärzte jagt: Er gehört zu Berlins wichtigsten Ermittlern – wenn es um den finanziellen Schaden geht. Jörg Engelhard nimmt […]
» WeiterlesenHörenswert für Eilige: Minute 14.00 – 10.30 Minute 2:35 – 0
» WeiterlesenVertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption […]
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» WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in einem aktuellen Beschluss erneut darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen dem Landeswahlgesetz entsprechen und dass nicht festgestellt werden könne, […]
» WeiterlesenKein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen […]
» WeiterlesenKosten für die Gewährung von Informationszugang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die […]
» WeiterlesenDie „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder […]
» WeiterlesenBSG regelt die Nachbesetzung von Chirurgiesitzen neu – KV Berlin begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 28. September 2016 in einem Berliner Verfahren entschieden, dass die Nachbesetzung […]
» WeiterlesenBei der Apothekerkammer Niedersachsen ist die Höhe des Kammerbeitrages nach § 2 Absatz 2 der Beitragsordnung vom Umsatz abhängig. Apotheke adhoc berichtet heute von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach das […]
» WeiterlesenPLAGEMANN RECHTSANWÄLTE, 04.05.2016: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2016 (12 B 23.14): Begriff der Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes nach der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin – lesen . Weiterführend: Oberverwaltungsreicht Berlin-Brandenburg, […]
» WeiterlesenVerlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und deren ehemaligen stellvertretenden Leiterin der Rechtsabteilung (Klägerin) über eine vertragliche Vereinbarung zum vorzeitigen Ruhestand der Klägerin bei Zahlung […]
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