Auf der Webseite dsgvo-gesetz.de finden Sie das offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) übersichtlich aufbereitet. Alle Artikel sind mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2017 verknüpft. Die EU-DSGVO und das BDSG (neu) werden am 25. Mai 2018 anwendbar, das betrifft für unserem zahnärztlichen Bereich insbesondere die KZVen, Kammern aber auch alle […]
» WeiterlesenIm beigefügten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2018 (Az 9 O 2/14), welches wir unseren hiermit zur Kenntnis geben, verklagte ein privat versicherter Patient die Allianz Private Krankenversicherung AG erfolgreich auf Übernahme von über 10.000 € an Zahnbehandlungskosten. Das Urteil zeigt, wie sinnvoll es gerade auch bei Ur-Alt-Versicherungsverträgen ist, auf eine lückenlose […]
» WeiterlesenWeil das Ärztebewertungsportal Jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige, muss das Portal die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Jameda passte daraufhin sofort sein Werbemodell an. Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Die Parteien streiten um […]
» WeiterlesenWirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff „Praxisklinik“ ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit kein Wettbewerbsverstoß vor. – lesen Urteil Landgericht Essen vom 08.11.2017, Az 44 O 21/17
» WeiterlesenIm Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der Operation – werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das hat der 26. Zivilsenat des […]
» WeiterlesenÄnderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung Der Kläger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks fügte er seinen Steuererklärungen für 2010 und 2012, nicht aber für 2011 bei. Der Kläger erfasste die Beiträge auf der Anlage Vorsorgeaufwand unter „Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]
» WeiterlesenKammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), bricht mit dem seit langem anerkannten und gelebten Recht, dass die einzelnen Delegierten auch außerhalb der Delegiertenversammlung Fragen an den Vorstand richten können und […]
» WeiterlesenDas Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2016 zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung erfolglos geblieben war. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für […]
» WeiterlesenBundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat zwei Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen. Interessant ist die Begründung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett hervorgehoben haben. Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zulässigkeit des Einspruchs und die Notwendigkeit eventueller Aufklärungsmaßnahmen nach § 25 VerfGHG allein anhand der innerhalb der Monatsfrist eingereichten Begründung. In eine […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 06.12.2017: Korruption in Berlin „Schädlich für den Rechtsstaat“ Weiterführend: Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zentralstelle Korruptionsbekämpfung
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg prüfen darf. Nach mündlicher Verhandlung am 23. November 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht Potsdam das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser begrüßet das Urteil: […]
» WeiterlesenSpiegel, 23.11.2017: Mutterschutzgesetz: Schwangere dürfen künftig auch sonntags arbeiten Weiterführend: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 12.05.2017: Bundesrat stimmt Gesetz zu – Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen Mutterschutz Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017
» WeiterlesenOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / – 12 B 7.16 – vom 12.04.2017 Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz Leitsatz Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kennzeichnungspflicht des § 6b Abs. 2 BDSG zwingt nicht dazu, den Anschein der Videoüberwachung zu verhindern. . Weiterführend: Besprechung: Videoüberwachung des […]
» WeiterlesenCORRECT!V, 10.11.2017: Die Geschichte eines Mannes aus Bottrop, der tausende Menschen ins Unglück stürzte.
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