Stiftung Warentest: Datenschutz beim Arzt – Laxer Umgang mit Patientendaten
Stiftung Warentest, 25.02.2016: Datenschutz beim Arzt: Laxer Umgang mit Patientendaten
» WeiterlesenKategorie: Recht
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem […]
» WeiterlesenLG Berlin: Urteilsgründe im Rechtsstreit der KBV gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden liegen vor
Wie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des […]
» WeiterlesenBerliner Verfassungsgerichtshof: Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen
Organstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich – Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied […]
» WeiterlesenFinanzgericht Köln erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern auch bei erst nachträglichem Ausschluss der Selbstnutzung
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von […]
» WeiterlesenVerbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
Das Bundesverfasungsgeicht hat am 12.01.2016 entschieden: Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit […]
» WeiterlesenArbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten. Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe […]
» WeiterlesenKG Berlin: Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen
Kostenlose Urteile, 27.01.2016, zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.12.2014 (10 U 62/14): Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen . .
» WeiterlesenLG Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet
Landgericht Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet Das Landgericht Berlin hat heute der Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden stattgegeben […]
» WeiterlesenVernichtung von wichtigen Originalunterlagen (-unterschriften) kann den Nachweisbeweis verhindern
Im nachfolgenden Fall konnte eine Familienkasse dem Gericht ein Original-Dokument nicht zur Verfügung stellen, da es nach dem Einscannen vernichtet wurde. Eine Mutter hat bestritten, dass die Unterschrift auf der […]
» WeiterlesenZahnärztin unterliegt vor Amtsgericht: Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt
Nur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht […]
» WeiterlesenOLG: Nicht allein Aufklärungsbogen, sondern Aufklärungsgespräch ist entscheidend
Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen […]
» WeiterlesenLG Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
Landgericht Berlin, Pressemitteilung vom 07.01.2016: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account Urteil vom 17.12.2015 . Weiter offen ist allerdings, ob Facebook auch den Erben eines […]
» WeiterlesenBGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht
Kostenlos-Urteile vom 14.10.2015: BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht / Voraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über Widerspruchsrecht – lesen . Weiterführend: BGH, […]
» WeiterlesenSozialgericht: Versorgungswerke – Industrie bleibt apothekertypisch
apotheke adhoc, 05.01.2016 Sozialgericht: Industrie bleibt apothekertypisch . Das Urteil wird später vermutlich hier abrufbar sein.
» WeiterlesenDas Urteil des Sozialgerichts über die Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt jetzt vor
Das Urteil des Sozialgerichts Berlin zu unserer Information „Zum Urteil des Sozialgerichts über die Wirtschaftlichkeitsprüfung“ vom 22.10.2015 liegt jetzt vor. Geklagt hatte in dem Verfahren ein Oralchirurg gegen den Beschwerdeausschuss […]
» WeiterlesenArbG Berlin: Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers ist nach EU-Recht doch vererbbar
In Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2011, hat die 56. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 07.10.2015 entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, sondern sich […]
» WeiterlesenOVG: Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu […]
» WeiterlesenBAG: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
§ 20 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf […]
» Weiterlesen(Zahn)ärzte: BGH zu Kooperation mit Gutschein-Portalen
Ein Urteil, welches zu unterschiedlichen (Schwerpunkt)bewertungen in der Fachpresse führt, hat der Bundesgerichtshof gefällt: Ärzte Zeitung: BGH billigt Kooperation mit Gutschein-Portal im Internet Dental Magazin: Zahnarzt darf mit Gutscheinportal kooperieren […]
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