Der Fall hatte seinerzeit für Ausehen gesorgt. Jetzt ist er abgeschlossen: BGH: Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig . Spiegel: Maskenpflicht an Schulen gekippt: Umstrittener Weimarer Richter verliert sein Amt
» WeiterlesenOLG Stuttdart: Pressemitteilung zum Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – RA Online: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden – Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur der Staat
» WeiterlesenUrlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des […]
» WeiterlesenAus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2024: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das Konzept für die Versorgung von Berlinerinnen und Berlinern, die von Long COVID beziehungsweise dem Post-COVID-Syndrom (PCS) betroffen sind, zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Senat setzt […]
» WeiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet. In dem wehrbeschwerderechtlichen Rechtsstreit geht es um die Dienstpflicht zur Duldung militärisch notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. […]
» WeiterlesenDie gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall entschieden und dabei auch grundsätzliche Kriterien aufgestellt, die für eine solche Anerkennung vorliegen […]
» WeiterlesenSI Rechtsanwaltsgesellschaft, 03.05.2024: Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung __________ BAG, PM vom 20.03.2024 zum Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –: Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
» WeiterlesenDeutlich weniger Berufskrankheiten im vergangenen Jahr Die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit (BK) ist 2023 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Entsprechend sank auch die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten auf 72.747 (-63,5 Prozent). Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für das vergangene Jahr hervor, die ihr Verband Deutsche Gesetzliche […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 21.02.2024: Die lange vernachlässigte Welle: Wird Long Covid heilbar? Sechs bis 15 Prozent der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infizieren, könnten, so wird geschätzt, von den längerfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen sein, die je nach Dauer als Long oder Post Covid bezeichnet werden… Vier Experten schätzen die Aussicht ein. Benjamin Krishna von der […]
» WeiterlesenEntscheidungsstichworte: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit Leitsatz: Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. […]
» WeiterlesenNobelpreis: Die Nobelversammlung am Karolinska Institutet hat heute beschlossen, den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2023 gemeinsam an Katalin Karikó und Drew Weissman „für ihre Entdeckungen zu Nukleosidbasenmodifikationen, die die Entwicklung wirksamer mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 ermöglichten“ zu vergeben. FAZ: Warum der Medizin-Nobelpreis für die unbeirrbaren und immer wieder angefeindeten Entwickler von mRNA-Impfstoffen mehr als […]
» WeiterlesenAb 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich über die Impfempfehlungen zu informieren und in Abstimmung mit ihrem Arzt impfen zu lassen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Pandemie ist vorbei, das Virus bleibt. Wir können […]
» WeiterlesenFAZ, 27.08.2023: Anwälte kündigen Klagen zu Impfschäden gegen den Staat an
» WeiterlesenLTO, 23.08.2023: LG Erfurt zum Familienrichter am AG Weimar: Zwei Jahre Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wegen Rechtsbeugung
» WeiterlesenSpiegel, 21.08.2023: Landgericht Mainz weist Schadensersatzklage gegen AstraZeneca ab
» WeiterlesenIn dem Arzneimittelhaftungsprozess „AstraZeneca“ hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg am 14.08.2023 einen Hinweisbeschluss verkündet. Danach hält der Senat das Verfahren noch nicht für entscheidungsreif und hat den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu dem Hinweisbeschluss schriftlich zu äußern. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Haftung der Beklagten wegen „unvertretbarer schädlicher Wirkungen“ des Impfstoffs (§ 84 […]
» WeiterlesenRND, 03.07.2023: Schäden nach Corona-Impfung? Gerichtsverfahren gegen Biontech und Astrazeneca beginnen Mehr als 200 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller liegen in Deutschland bei den Gerichten. Pressemitteilung (pdf) – LG Rottweil vom 19.06.2023: Verhandlung in sogenannten Impfschadenverfahren am 03.07.2023, 13.30 Uhr (Aktenzeichen 2 O 325/22 des Landgerichts Rottweil) Die 2. Zivilkammer das Landgerichts Rottweil verhandelt unter […]
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