Hamburger Investor Jörn Reinecke will 1 Milliarde Euro in erneuerbare Energien investieren

  Verträge über 300 Megawatt Projektvolumen bereits gezeichnet 1 Milliarde Euro Investitionsvolumen in den nächsten 4 Jahren angepeilt Track Record des GREEN FOX ENERGY Teams von mehr als 2.500 Megawatt Unternehmen auf der INTERSOLAR München für weitere Gespräche Hamburg/München, 11. Mai 2022. Der Hamburger Investor und Unternehmer Jörn Reinecke weitet sein Engagement im Bereich […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so (Fachklinik: Klinikleiter/Gesellschafter kann wegen Interessenkollision nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein)

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so Ein Bußgeldfall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf. Eine Fachklinik hatte den Klinikleiter, der gleichzeitig Gesellschafter der Klinik war, zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Ein:e Datenschutzbeauftragte:r […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung (hier Fachklinik und Mischgebäude mit Arztpraxis)

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.4 Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung Unsere Sanktionspraxis zeigt, dass Videoüberwachung häufig zu leichtfertig und ohne fundierte Begründung aus Präventionsgesichtspunkten eingesetzt wird, ohne dabei die Rechte der betroffenen Personen ausreichend zu würdigen. In einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.6 Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen Für Patient:innen ist es komfortabel, selbst über ein Online-Terminvergabeportal Termine mit Arztpraxen zu vereinbaren. Bereits bei der Suche nach einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten?

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.5. Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten? Auch in diesem Jahr erhielten wir wieder zahlreiche Anfragen und Beschwerden von Bürger:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Datenverarbeitung durch ein Unternehmen, das von Arztpraxen häufig […]

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Pfizer und BioNTech geben hohe Immunantwort von Omikron-angepassten COVID-19-Impfstoffkandidaten gegen Omikron bekannt

NEW YORK und MAINZ, Deutschland, 25. Juni 2022 — Pfizer Inc. (NYSE: PFE) und BioNTech SE (Nasdaq: BNTX) gaben heute positive Daten zur Sicherheit, Verträglichkeit und Immunogenität von zwei an Omikron angepassten Impfstoffkandidaten bekannt. Der monovalente, an die Omikron-Variante angepasste Impfstoffkandidat, zeigte bei Verabreichung als vierte Dosis (Auffrischungsimpfung) einen 13,5-fachen bzw. 19,6-fachen Anstieg der […]

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GMK: Beschlüsse zu Kassenärztliche Vereinigungen als Gründungsberechtigte und Träger von MVZ und Investorengetragene medizinische Versorgungszentren

Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 22.06.2022 – 23.06.2022:   TOP: 15.1 Kassenärztliche Vereinigungen als Gründungsberechtigte und Träger von MVZ Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten die Bundesregierung, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Kassenärztliche Vereinigungen und deren Eigeneinrichtungen gemäß § 105 Abs. 1c Satz 1 SGB V […]

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KZV Berlin Wahl 2022: IUZB wurde stärkste Fraktion und nimmt den von der Wählerschaft übertragenen Führungsauftrag an

Liebe Mitglieder der KZV Berlin, dank Ihrer Entscheidung, sind wir bei der Wahl zur Vertreterversammlung der KZV Berlin mit rund 33 % als stärkste Fraktion hervorgegangen und wir werden somit 14 von 40 Sitzen in der künftigen Vertreterversammlung stellen. Damit haben wir erstmals den Verband der Zahnärztinnen und Zahnärzte von Berlin auf dieser Position […]

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VG: Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. eines Attests über medizinische Kontraindikationen einer Covid-19-Schutzimpfung durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich rechtswidrig

In den folgenden Beschlüssen geht es um den Weg, wie ein Gesundheitsamt von Mitarbeitenden in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Impfnachweise oder ärztliche Zeugnisse einzuholen hat. Im Leitverfahren 1 B 28/22 handelt es sich hierbei bei der Antragstellerin um eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Da es in der Öffentlichkeit wohl Missverständnisse über den Aussagewert dieser Beschlüsse gegeben […]

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BSG: Rechtsanwälte in einer Rechtsanwaltsgesellschaft sozialversicherungspflichtig? – Sitzung 12. Senat am 28.06.2022

Können Rechtsanwälte, die Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sind, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2022 ab 12:30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R). Die fünf klagenden Rechtsanwälte sind Gesellschafter-Geschäftsführer […]

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Ergebnis: IUZB wurde stärkste Fraktion und gewinnt die KZV Wahl 2022

Wir bedanken und bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung!  🙂   IUZB stellt erstmals die stärkste Fraktion. Verband der Zahnärztinnen und Zahnärzte von Berlin verliert gegenüber der Wahl 2016 über 8% bzw. real fast 250 Stimmen! Katastrophal schlecht ist leider die Wahlbeteiligung.   Nachfolgend das vorläufige Ergebnis der heutigen Auszählung: Anzahl […]

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IHK: Auch VZB Investment Fleesensee Schlosshotel GmbH als TOP-Ausbildungsbetrieb geehrt

Bildergalerie (Fleesensee Bilder 154 und 155) TOP-Ausbildungsbetriebe 2022 geehrt! 51 TOP-Ausbildungsbetriebe des Jahres 2022 haben am 15. Juni 2022 mit Stolz ihre Urkunden und Trophäen entgegengenommen. IHK-Präsident Dr. Wolfgang Blank, der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV Reinhard Meyer und der Vizelandrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Kai Seyfert überreichten die Auszeichnungen im […]

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