Kategorie: Recht

Bundessozialgericht bestätigt Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei Fristüberschreitung (Anwendung §13 SGB V)

BSG

§ 13 Abs 3a SGB V – Kostenerstattung – : Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

BVerfG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Süddeutsche Zeitung, 07.11.2017: Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen In einem Grundsatzurteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Ohne Teilhabe am meist überlegenen Regierungswissen laufe die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung ins Leere. Die bisherige Rechtsprechung wird durch das Urteil in zwei wichtigen Punkten ausgeweitet. […]

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Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? – Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten

KV Berlin, Recht

Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten (also eines bereits approbierten Arztes, der zur Erlangung der Facharzt-Anerkennung in einer Facharztpraxis ausgebildet wird) darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen. Allerdings kann nicht […]

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OLG: Schmerzensgeld für fehlerhaftes Slicen von Milchzähnen

Recht

Milchzähne fehlerhaft beschliffen – 2.000 Euro Schmerzensgeld Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.12.2016 (Az. 12 O 34/15 LG […]

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BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

BSG, Diäten KZV, Diäten VZB, Diäten ZÄK, Körperschaften

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R). Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. […]

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LSG: Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen – Gesetzliche Krankenkassen dürfen sich keinen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen

Recht

Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Das Sozialgesetzbuch bestimmt, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen. Der […]

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Bundesverfassungsgericht: IHK-Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht verfassungsgemäß

BVerfG, Körperschaften, Recht

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den […]

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EuGH: Keine Eigentumsverletzung – Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen

EuGH, Recht, Versorgungswerke

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschlandfunk: Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen Focus: Staaten dürfen ihren Bürgern die Pensionen kürzen   Hinweis: Erstaunlicherweise keine weiteren Meldungen in der allgemeinen Presse, nicht einmal bei LTO, jedenfalls habe ich nur die beiden obigen gefunden. Die Frage ist, ob dieses Urteil auch etwaige über das Grundgesetz geschütze Eigentumsgarantien […]

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Brandenburger RA-Kammer und Versorgungswerk widersprechen einer Prüfung durch Landesrechnungshof – Gerichtsverfahren läuft

Körperschaften, Recht

Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg haben einer Prüfungsankündigung des Landesrechnungshof Brandenburg widersprochen und in der Sache beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Die Rechtsanwaltskammer und das Versorgungswerk sind in Brandenburg jeweils eigenständige Körperschaften des öffentichen Rechts. Das Versorgungswerk ist gesetzlich gehalten, seinen Sitz am Sitz der Rechtsanwaltskammer zu […]

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Berlin: Zahnarzt vergriff sich sexuell an Patientin im Dämmerschlaf

Recht

Berliner Morgenpost, 18.07.2017 Ein Zahnarzt aus Mitte, der sich an einer im Dämmerschlaf befindliche Patientin sexuell vergriff, wurde am Dienstag von einem Moabiter Strafrichter zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr verurteilt; die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. […] Bei der Urteilsbegründung sagte der Richter, dass der Arzt außerdem davon ausgehen müsse, […]

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BGH bestätigt Freispruch im „79 Millionen Euro Verfahren“ gegen Laborärzte

BGH, Recht

§ 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV (Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) lautet: […]

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KV Berlin akzeptiert Gerichtsurteil – Vorstandsnachwahl am 03.08.2017

KV Berlin, Recht

Nach Anfechtung der Vorstandswahl der KV Berlin ist eine schnelle Nachwahl geplant Mit Urteil vom 05. Juli 2017 hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass nur die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin vom 11. Februar 2017 ungültig und zu wiederholen sei. Die Urteilsgründe dieser Entscheidung liegen noch nicht vor. Prozessbeobachter hatten […]

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