Über die bereits am 28. Juni 2009 von den damaligen drei Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der KZV Berlin beim Sozialgericht Berlin eingereichte Klage (die per Gerichtsbescheid vom 03. April 2012 abgewiesen […]
» WeiterlesenBundeszahnärztekammer, Pressemitteilung vom 22.06.2015: Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz – auch frühkindliche Karies im Fokus Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention […]
» WeiterlesenDie Versuche der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LKINKE zur Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes sind am 18. Juni 2015 im Bundestag erneut gescheitert. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines […]
» WeiterlesenHintergrundmusik in Zahnarztpraxen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – […]
» WeiterlesenZwar nicht so ganz unser Thema. Da sich aber unter unseren LeserInnen sicher auch viele Tierhalter befinden, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 (VI ZR 467/13) interessant. Das Urteil […]
» WeiterlesenKabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister […]
» WeiterlesenBitte nicht verwechseln: Der FDVZ Landesverband in Bayern, nicht der in Berlin! Lesetipp: Mundauf, Ausgabe 13 vom 09. Juni 2015 mit folgenden Artikeln: . Interview mit Dr. Frank Portugall, Finanzausschussvorsitzender […]
» WeiterlesenUmsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Mit Urteil vom 19. März 2015 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, […]
» WeiterlesenÄrzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die […]
» WeiterlesenLeitsatz: Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. Und in den Entscheidungsgründen: Auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer […]
» WeiterlesenDas Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erstellt jährlich einen sehr umfangreichen Bericht. Ich habe mir den kürzlich veröffentlichen Bericht für das Jahr 2014 durchgelesen. Nachfolgend ein Fall, […]
» WeiterlesenIn einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das […]
» WeiterlesenBerliner Morgenpost, 12.04.2015 Datenschützer Dix fordert gläserne Verwaltung in Berlin Wie sieht es bei den zahnärztlichen Körperschaften in Berlin aus? In Bezug auf die Zahnärztekammer Berlin und das […]
» WeiterlesenSpiegel-Online, 09.04.2015 Psychopathen in der Chefetage Zeitbomben mit Schlips von Personalberater Heiner Thorborg – lesen
» WeiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für […]
» WeiterlesenDas Oberlandesgericht Oldenburg hat geurteilt, dass die Beweislastumkehr nach § 630 h BGB Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine […]
» WeiterlesenNachdem vor Einführung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes von dessen Kritikern in den Raum gestellt wurde, dass dieses Gesetz die öffentliche Verwaltung lähmen und die Verwaltung mit einer Klagewelle überziehen würde, sieht […]
» WeiterlesenKlagen gegen Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ bleiben ohne Erfolg Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen den Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ durch […]
» WeiterlesenLesenswert: Tagesspiegel, 24.03.2015: Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt abgeordnetenwatch.de hat den Artikel des Tagesspiegel am 24.03.2015 um 10:42 Uhr wie folgt kommentiert: Hier ein paar […]
» WeiterlesenBeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 43 b – Werbung der Bundesrechtsanwaltsordnung: Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und […]
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