Kategorie: Recht

Abgeordnetenhaus: Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitsbereich

Gleichwertigkeit

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 15 611 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 09. Juli 2018 und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 24. Juli 2018 zum Thema: Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitsbereich . Frage 1. Die Anerkennung beruflicher Qualifikation für die Gesundheitsberufe sieht die Approbation vor. Wie […]

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Bundeszahnärztekammer zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Recht

TSVG: Ein guter Schritt, aber an entscheidender Stelle nicht genug Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Dieser bringt in vielen Punkten Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten. Die Vorhaben zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, insbesondere durch eine bessere Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen, sowie eine stärkere Nutzung der […]

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Nikotinbaby: Ist Tabak keine Droge?

Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Tabak keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist. Zugrunde lag die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner damals 38jährigen Mutter im AKH Celle zur Welt gebracht wurde. Das Geburtsgewicht betrug 1060 Gramm. Die Mutter hatte das Kind während der Schwangerschaft durch […]

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Apotheker-Prozess: Zwölf Jahre Haft wegen gepanschter Krebsmedikamente

Recht

Süddeutsche Zeitung, 06.07.2018: Apotheker-Prozess: Zwölf Jahre Haft wegen gepanschter Krebsmedikamente   Weiterführender Rückblick: Der Whistleblower Preis 2017 wurde am 01. Dezember 2017 an Herrn Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) offenbar jahrelang […]

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BVerfG: Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerfG, KV Berlin

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet. Die Kammer hat […]

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VG Berlin: Dritte Pflegekommission war falsch besetzt

Recht

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Pflegekommission ist eine paritätisch besetzte Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche. Sie beschließt Empfehlungen zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche; danach löst sie sich von Gesetzes wegen auf. Die Kommission besteht aus […]

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LSG: Keine Zuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die Kassenärztliche Vereinigung

Recht

Leitsatz: Der Praxisinhaber kann durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für eine Zuweisung fehlt es generell an einer Rechtsgrundlage. Eine solche ist weder in der Satzung der KV noch im SGB V enthalten. Thüringer Landessozialgericht, Pressemitteilung vom 06.06.2018 zu Az – L 11 KA 1312/17 – Weiterführend: Arzt muss […]

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LAG: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Recht

Man darf sich sicher Fragen, warum es einem Arbeitgeber nicht zumutbar sein soll, einem Arbeitnehmer ein ungefaltetes und ungetackertes Zeugnis auszustellen? Denn spätestens beim Einscannen oder Anfertigen von Fotokopien für Bewerbungen, fallen Faltungen und Tacker als Schatten unangenehm ins Auge und sind so ein schlampiges Detail. Aber einen Rechtsanspruch darauf hat ein Arbeitnehmer nicht, […]

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VG: Widerruf einer Heil­praktiker­erlaubnis nach sexuellen Handlungen an Hypnose-Patientin

Recht

Leitsatz: Eine Heilpraktikererlaubnis ist zu entziehen und der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig anzusehen, wenn er eine Patientin unter von ihm veranlasster Hypnose u.a. (mehrfach) dazu auffordert, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Unerheblich ist, ob die Handlungen letztlich von der Patientin vorgenommen werden. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 261/18, Urteil vom 09. Mai 2018  

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FDP Ortsverband Gauting betrauert den Tod von Dr. Guido Braun

Recht, Versorgungswerke, Zahngeschichte

Brauns wesentliche Erfolge waren: 1957 Grundsatzurteil zum Erhalt der Berufsständigen Versorgungswerke und der Befreiung von Selbständigen von der Rentenversicherungspflicht; aufgrund dieses Urteils haben sich viele Versorgungswerke gegründet. 1960 führte er einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. Er stritt erfolgreich für die freie Zulassung aller Ärzte und gegen eine Quotenregelung, wie sie damals herrschte. 1992 wurde […]

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LAG: Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

Recht

Arzthelferin fotografierte mit ihrem Smartphone den MRT-Terminplaner für eine Patientin und leitet das Foto privat an ihre Tochter weiter: Leitsätze Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. Im […]

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BAG: Betriebsratswahl – Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar

BAG

Leitsätze: Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch den aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG resultierenden Grundsatz der […]

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BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

BSG, Recht

Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 20. März 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 A 1/17 R). Seit August 2013 bedürfen der Abschluss, […]

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BSG erleichtert für Apotheker die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

BSG, Recht, Versorgungswerke

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung am 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, […]

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OLG: Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

Bewertungsportale, Recht

OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden. Der Senat hat auf die Berufung des Unternehmens aus München die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen, mit der […]

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