DZW: Zahnarzt verliert Approbation nach Botoxbehandlungen
DZW, 24.07.2017: OVG-Urteil : Zahnarzt verliert Approbation nach Botoxbehandlungen Weiterführend: Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 17.05.2017 zu Az 13 A 168/16
» WeiterlesenKategorie: Recht
Berlin: Zahnarzt vergriff sich sexuell an Patientin im Dämmerschlaf
Berliner Morgenpost, 18.07.2017 Ein Zahnarzt aus Mitte, der sich an einer im Dämmerschlaf befindliche Patientin sexuell vergriff, wurde am Dienstag von einem Moabiter Strafrichter zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr […]
» WeiterlesenBGH bestätigt Freispruch im „79 Millionen Euro Verfahren“ gegen Laborärzte
§ 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder […]
» WeiterlesenKV Berlin akzeptiert Gerichtsurteil – Vorstandsnachwahl am 03.08.2017
Nach Anfechtung der Vorstandswahl der KV Berlin ist eine schnelle Nachwahl geplant Mit Urteil vom 05. Juli 2017 hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass nur die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds […]
» WeiterlesenUnangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands: Gericht versagt Gehaltserhöhung
Kurzbeschreibung: Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der […]
» WeiterlesenSozG Berlin: KV-Vorstandswahl teilweise ungültig – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung
Kassenärztliche Vereinigung Berlin Vorstandswahl teilweise ungültig – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss teilweise wiederholt werden. Die 22. Kammer […]
» WeiterlesenVG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder […]
» WeiterlesenUpdate: Bundesverfassungsgericht überprüft Kammerzwang noch 2017
31. März 2014 Spiegel, aktuelle Printausgabe: Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen oder alternativ, Manager Magazin: 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen 24.02.2014 – „Wir wollen […]
» WeiterlesenBGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichtsentscheidungen – Verweigerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
BGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht […]
» WeiterlesenSchöne neue Zeugenwelt
„Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ , lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages und weiter: „um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen […]
» WeiterlesenOLG: Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß
kostenlose-urteile.de, 19.06.2017 Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß Verstoß gegen preisrechtliche Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte – lesen Zu: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016 […]
» WeiterlesenGesundheitskarte: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten.
Süddeutsche Zeitung, 14.06.2017: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten. Eigentlich drohen den Ärzten Strafen, […]
» WeiterlesenVerwaltungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar […]
» WeiterlesenLG: Unklare Versicherungsbedingungen gehen bis zur Grenze der Treuwidrigkeit zu Lasten der Krankenversicherung
Beharrlichkeit kann sich auszahlen. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Duisburg eine private Krankenversicherung zur Erstattung hoher Aufwendungen für Zahnersatz verurteilt. Die Versicherung wollte nur Kosten bis zu einem bestimmten […]
» WeiterlesenEY -Studie: Krankenhäuser kämpfen mit Abrechnungsbetrug und Datenhehlerei
Welt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. […]
» WeiterlesenEuGH: Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen Herr Vanderborght, ein in […]
» WeiterlesenLSG Berlin hält Pharmapreise für illegal
Eilentscheidung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, AZ: L 9 KR 437/16 KL ER: FAZ, 24.04.2017: Sozialgericht hält Pharmapreise für illegal
» WeiterlesenEY: Ein Schritt zurück: Deutsche Manager sehen Korruption auf dem Vormarsch
Studie der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 05.04.2017: 43 Prozent der Manager halten unlauteres Geschäftsgebaren hierzulande für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren Deutsche Manager riskieren für […]
» WeiterlesenSG Berlin: Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof zur Formnichtigkeit einer Honorarvereinbarung bei Verlangensleistungen
Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung […]
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