Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers […]
» WeiterlesenBerufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. Mai 2021 […]
» WeiterlesenNach der Erweiterung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), hat die Bundeszahnärztekammer heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Kindeswohlgefährdungen frühzeitig erkennen und melden Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt das „Gesetz zur Stärkung von Kindern […]
» Weiterlesen– Wann begründet es ein Mitverschulden, Wasserleitungen nicht abzusperren? – Ein Zahnarzt ließ im Oktober 2016 eine Desinfektionsanlage in das Frischwassersystem seiner Praxis einbauen und diese zuletzt im November 2017 […]
» WeiterlesenEine/r unserer Lesenden hat aufgepasst, vielen Dank: Anonymous 19. Mai 2021 am 23:57 Aus der FAZ – Zahnarzt klagt vor dem BFH: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesfinanzhof-hoffnungsschimmer-fuer-rentner-17349298.html Hier ist das Verfahren: Bundesfinanzhof: Information zur […]
» WeiterlesenDer GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute […]
» WeiterlesenWer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe […]
» WeiterlesenDie uns Berliner Praxisinhabern und Praxisinhaberinnen auferlegte Testpflicht im Hinblick auf uns selbst und unsere Mitarbeiter wird durch Berliner Landesrecht begründet (§ 6a und § 6b der zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). In […]
» WeiterlesenBundesrat entscheidet über Reform der Kinder- und Jugendhilfe Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen: Am 07. Mai 2021 stimmt der Bundesrat über die vom Bundestag beschlossene Reform der Kinder- […]
» WeiterlesenDie LZK BW weist in ihrem heutigen Newsletter KammerKomopakt (21/2021) darauf hin, dass die Europäische Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) ab dem 26.05.2021 verpflichtend anzuwenden ist. Die Medizinprodukte-Industrie ist der Hauptadressat der Verordnung, […]
» Weiterlesen…so hat das Bundesverfassungsgericht gestern beschlossen: Pressemitteilung / Beschluss. Ich möchte einen Punkt herausziehen: Randnummer 139: Der (Bundes-)Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die Materie des bürgerlichen Rechts im Sinne von […]
» WeiterlesenDer 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom 01. April 2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen […]
» WeiterlesenRevision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen In zwei parallel liegenden Verfahren hat das OLG München entschieden, dass ein Arztbewertungsportal bestimmte Gestaltungselemente nicht nur zahlenden Kunden vorbehalten darf (Urt. v. 19.01.2021, Az. […]
» WeiterlesenGesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. […]
» WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht […]
» WeiterlesenOLG Dresden, Leitsatz: Es stellt ein nach § 4 Nr. 4 UWG unlauteres Abfangen von Parteien dar und berührt deren Recht auf freie Arztwahl, wenn ein Versicherer, der über die […]
» WeiterlesenLandesarbeitsgericht Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche […]
» WeiterlesenTräge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff […]
» WeiterlesenWeisheitszahnextraktion durch Osteotomie gehört zu Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28. Januar 2021, Az.: 4 U 1775/20: Leitsatz: Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer […]
» Weiterlesen…weil die Einziehung von Taterträgen oder deren Wert keine Strafe sei, sondern eine Maßnahme zur Beseitigung eines Vorteils, dessen Verbleib den Täter zu weiteren Taten verlocken könnte. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom […]
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