ZÄK Berlin: Rückkehr in die AAZ würde ad hoc zu einer Anhebung der Vergütungen in Höhe von 300,00 Euro bis 350,00 Euro monatlich zzgl. Arbeitgeberanteil zu den Sozialsystemen führen

Am 20. Februar 2014 hat die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen für alle ab dem 01.07.2014 gültigen Neuverträge beschlossen. Bei bestehenden Ausbildungsverträgen ist davon auszugehen, dass, sofern keine Anpassungsklausel vereinbart wurde, weiterhin jene Ausbildungsvergütung gilt, welche im Ausbildungsvertrag vereinbart wurde. Eine Erhöhung für bestehende Verträge liegt dann im freiwilligen Ermessen der […]

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ZÄK Berlin: Ausschüsse werden jetzt rechtskonform spiegelbildlich besetzt!

Die Zahnärztekammer Berlin hat unser Schreiben vom 16. Januar 2014 wie folgt beantwortet: Nachdem in der 5. Delegiertenversammlung vom 20.02.2014 der „Ausschuss für die Erarbeitung eines Entwurfes einer Übergangsgeldregelung“ bereits „spiegelbildlich“ besetzt wurde, gilt es jetzt, wie von der Zahnärztekammer vorgeschlagen, Abstimmungsgespräche über die „alternativen Möglichkeiten einer rechtskonformen Umsetzung der notwendigen Ausschussbesetzung“ auch für […]

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Berlin: ZFA-Ausbildungsvergütung erhöht sich ab dem 01.07.2014

Die Delegiertenversammlung hat in ihrer 6. Sitzung am 20.02.2014 folgende Anhebung der Ausbildungsvergütungen zum/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) beschlossen:     PS. Weiterführend ZFA Referat der ZÄK Berlin: Die Erhöhung gilt nur für alle ab dem 01.07.2014 gültigen Neuverträge. Eine Bitte von mir, überprüfen Sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ob Sie nicht in Anerkennung […]

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20.02.2014: „Live-Ticker“ aus der Delegiertenversammlung

LIVE = TICKER = LIVE = TICKER = LIVE = TICKER Donnerstag, 20. Februar 2014 ab ca. 19:00 Uhr: Fortsetzung der 5. Delegiertenversammlung vom 21.11.2013 zum Thema „Übergangsgeld“ / Tagesordnung im Anschluss daran: 6. Delegiertenversammlung / Tagesordnung Falls die Möglichkeit besteht, wird Herr Gerhard Gneist wieder zeitnah über wichtige Ergebnisse berichten. Übermittlungsuhrzeit Ereignis  19:21 […]

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20.02.2014: Einladung zur einer weiteren „Übergangsgeld-DV“

Geschäftsordnung der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin § 9 (1): Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist (Hauptsatzung § 11 Absatz 7). Der Versammlungsleiter kann die Beschlussfähigkeit jederzeit prüfen. Im Zweifelsfall hat der Versammlungsleiter die Beschlussfähigkeit vor einer Abstimmung – gegebenenfalls durch persönlichen Aufruf […]

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ZÄK Berlin: Protokolle Delegiertenversammlungen

Selbstverwaltung kommt nicht von selbst In den Delegierten-/Vertreterversammlungen und in den anderen Organen und Gremien unserer Selbstverwaltungskörperschaften findet nicht nur „Verwaltungshandeln“ statt, sondern dort wird im Rahmen der Selbstverwaltung auch Berufspolitik gestaltet und ausgeübt. Alle Wahllisten haben damit zu kämpfen, dass sich leider zu wenig Kolleginnen und Kollegen für die Geschehnisse in unseren Körperschaften […]

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Übergangsgeld: Präsident und Vizepräsident fertigen DV-Protokolle nach eigener Fasson – Teil 1

Wie die Fraktion Gesundheit und auch wir berichteten, hatte Herr Dr. Nachtweh von der UNION 2012 in der Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 folgenden Antrag gestellt: Mit 17:15 Stimmen wurde anschließend der Antrag von Herrn Dr. Peter Nachtweh (UINION 2012) angenommen, über ein Übergansgeld in einem Ausschuss unter Beteiligung aller vertretenen Wahllisten zu beraten. Im anschließenden […]

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Spiegelbildlichkeit: UNION 2012 erwartet Herstellung eines rechtskonformen Zustandes in der Zahnärztekammer Berlin

Berlin, 16. Januar 2014 Herrn Dr. Jan Fischdick Geschäftsführer Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. per eMail an xxx@zaek-berlin.de Einhaltung der Spiegelbildlichkeitsgrundsätze bei der aktuellen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in der Zahnärztekammer Berlin – Ihre Ausführungen in der Delegiertenversammlung vom 21.11.2013 – Herstellung eines rechtskonformen Zustandes Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick, im Protokollentwurf zur Übergangsgelddelegiertenversammlung vom […]

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Einsprüche gegen das Protokoll der Übergangsgelddelegiertenversammlung vom 21.11.2013

Dr. Dohmeier UNION 2012 vom 10.01.2014: An den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit widerspreche ich dem Protokoll der 5. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 21. November 2013. Ich begründe dies wie folgt: Unter dem Tagesordnungspunkt 2 fehlt: der Hinweis, dass sich Kollege Schmiedel bei seiner „mutigen Forderung“ nach […]

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Wir kämpfen auch im neuen Jahr für informierende Transparenz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in unseren Körperschaften!

Die „Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99“, für welche ich mich rein ehrenamtlich engagiert habe, hat in einem Musterklageverfahren vor dem Bundessozialgericht abschließend Recht erhalten. Damit haben alle Mitglieder unserer Interessengemeinschaft, welche Widerspruch eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung der seitens der KZV Berlin über ihre individuellen Honorarbescheide zu Unrecht einbehaltenen Zinsbelastungen. Der […]

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Koalitionsvertrag: Gesundheit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]

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Kammerpräsident Dr. Schmiedel lässt die Maske fallen – nun doch ein rückwirkendes Übergangsgeld für ihn?

Union 2012 und Fraktion Gesundheit verlassen geschlossen die DV und setzten damit ein Zeichen gegen eine rückwirkende Einführung von Übergangsgeldern   In einem zweiten Anlauf will sich Kammerpräsident Dr. Schmiedel nun durch die Delegiertenversammlung ein zusätzliches Übergangsgeld in Höhe einer Größenordnung von rund 65.000 €, zusätzlich  zu den monatlichen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern (ca. 71.000 […]

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21.11.2013: Live-Ticker aus der „Übergangsgeld-Delegiertenversammlung“ der ZÄK Berlin

Tagesordnung Im Vorfeld erwähnenswert ist, dass die heutige Delegiertenversammlung auf einen Antrag der UNION 2012 in der letzten Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 zurückzuführen ist. Einige Verwunderung bestand jedoch über die Schnelligkeit, mit der die heutige Delegiertenversammlung einberufen wurde. Neu ist auch, dass die Berliner Zahnärztekammer das am 06.11.2013 erstellte Protokoll (ZÄK: hier) der Delegiertenversammlung vom […]

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Vorstand der Zahnärztekammer setzt Übergangsgeld erneut auf die Tagesordnung – UNION 2012 überrascht von der „Eile“

Überraschenderweise hat sich der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin entschieden, noch in diesem Jahr die Übergangsgeld-Thematik nach der Niederlage vom  19. September 2013 erneut auf die Tagesordnung zu setzten und dafür sogar extra eine eigene Delegierenversammlung einzuberufen: Der TOP 3 wurde von der Delegiertenversammlung am 19. September 2013 bereits auf Antrag der UNION 2012 beschlossen. […]

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„Im Bundestag geht es eben anders – erheblich demokratischer – zu als in den Standesvertretungen … „

… schrieb uns gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder (5.) nichts anderes ergibt, wird es dort nur noch eine „Mini-Opposition“ geben.  Denn von den 631 […]

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FG: „Denkste“

Pressemitteilung der Fraktion Gesundheit vom 22. September 2013 mit einem Bericht zu „TOP 11 Übergangsentschädigungsregelung/Beschluss“ der Delegiertenversammlung vom vergangenen Donnerstag in der Berliner Zahnärztekammer. Die Fraktion Gesundheit befindet sich – wie auch die UNION 2012 – in der Delegiertenversammlung in der Opposition und verfügt dort über 8 Sitze.    

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