kma-online, 28.03.2014: Übergangsgelder sind rechtswidrig Muss Berliner KV-Vorstand auf die Anklagebank? – lesen _____________________ § 199 Strafprozessordnung/StPO [Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens] (1) Das für […]
» WeiterlesenVeröffentlichung der Höhe der Vorstandsvergütung einschließlich Nebenleistungen (Jahresbeträge) und der wesentlichen Versorgungsregelungen der einzelnen Vorstandsmitglieder gem. § 79 Abs. 4 SGB V zum 01. März 2014: Quelle: Bundesanzeiger
» WeiterlesenVeröffentlichung der Höhe der Vergütungen der MDK-Geschäftsführungen einschließlich Nebenleistungen und der wesentlichen Versorgungsregelungen gemäß § 279 Absatz 4 SGB V und § 282 SGB V vom 03. März 2014: Quelle: […]
» WeiterlesenIm Juni 2013 wurde das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Berlin Institute of Health) als Innen-GbR („BIG (BIH)“) mit einem Festakt in Berlin eröffnet. Rechtliche Grundlage für den Institutsaufbau bildet zunächst […]
» WeiterlesenAbgeordnetenhaus Berlin Kleine Anfragen des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Antworten der Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Drucksachen 17/11890, 17/11891 und 17/11892, sowie Drucksache […]
» WeiterlesenIn meinem Artikel „Wer sind eigentlich die Nichtwähler“ vom 23. Juni 2013 schrieb ich folgendes: So möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Vorfall im Jahre 2006 hinweisen, der damals […]
» WeiterlesenBei der letzten Kammerwahl, welche am 29.11.2012 endete, dominierten mit einem Anteil von 61,44 % die Nichtwähler. Das sind 3.286 Kammermitglieder. Flankiert wurden diese zusätzlich von 345 als ungültig gewertete […]
» WeiterlesenBei der Verhandlung am 19.12.2012 vor dem Landeszialgericht Berlin-Brandenburg „machte der Vorsitzende des 7. Senats deutlich, dass die Zahlung der Übergangsgelder zu Recht beanstandet worden sei. In der Zahlung des […]
» Weiterlesen„Der Senat erachtet die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen in Berlin für nicht ausreichend.“ Kleine Anfrage – Drucksache 17/11249 der Abgeordneten Jasenka Villbrandt (GRÜNE) vom 21. November 2012 […]
» WeiterlesenFachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280 (Fundstelle IUZB) Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort […]
» WeiterlesenDrucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit […]
» WeiterlesenPressemitteilung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.12.2012: Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Die drei hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztin Dr. P. […]
» WeiterlesenDen Vorsitz über den 7. Senat führt Richter Herr Martin Laurisch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 29.11.2012 Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Übergangsgeld für die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin […]
» WeiterlesenKleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Köhler (SPD) vom 18.10.2010/29.11.2010 und Antwort vom 16.12.2010/03.01.2011 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin – Drucksache 16/14954 – lesen .. Berliner Anwaltsblatt / Berliner […]
» WeiterlesenOffensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die […]
» WeiterlesenVorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. […]
» WeiterlesenBerliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am […]
» WeiterlesenBerliner Verfassungsgerichtshof Pressemitteilung, 04.03.2009 Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute Verfassungsbeschwerden […]
» WeiterlesenKippt die Teilrechtsfähigkeit durch ungleiches Handeln des Gesetzgebers? Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die angekündigte mündliche Verhandlung statt. Anwesend waren auf der Klägerseite von den vier klagenden Ärzten lediglich […]
» WeiterlesenMündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am Dienstag, den 2. Dezember 2008, im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, […]
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