Kategorie: Recht

Im nachfolgenden Fall konnte eine Familienkasse dem Gericht ein Original-Dokument nicht zur Verfügung stellen, da es nach dem Einscannen vernichtet wurde. Eine Mutter hat bestritten, dass die Unterschrift auf der Kopie von ihr stammte: Finanzgericht Münster, 14 K 1542/15 AO, Urteil vom 24.11.2015 Kann nämlich eine Urkunde … nicht mehr im Original vorgelegt werden, […]

Nur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Die Klägerin ist eine Krankenkasse mit Sitz in Berlin. Bei ihr versichert ist eine […]

Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob […]

Landgericht Berlin, Pressemitteilung vom 07.01.2016: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account Urteil vom 17.12.2015 . Weiter offen ist allerdings, ob Facebook auch den Erben eines Erwachsenen vollständigen Zugang zum Konto des Verstorbenen gewähren muss. .  

apotheke adhoc, 05.01.2016 Sozialgericht: Industrie bleibt apothekertypisch . Das Urteil wird später vermutlich hier abrufbar sein.

In Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts vom 20.09.2011, hat die 56. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 07.10.2015 entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, sondern sich in einen Urlaubs­abgeltungs­anspruch zugunsten der Erben umwandelt. Hintergrund ist, dass die Kammer festgestellt hat, dass ein Erlöschen des Urlaubsanspruchs gegen Artikel 7 Abs. 2 […]

Ein Urteil, welches zu unterschiedlichen (Schwerpunkt)bewertungen in der Fachpresse führt, hat der Bundesgerichtshof gefällt: Ärzte Zeitung: BGH billigt Kooperation mit Gutschein-Portal im Internet Dental Magazin: Zahnarzt darf mit Gutscheinportal kooperieren zm online: Keine Werbung für Zahnmedizinleistungen auf Groupon / dort Eine juristische Einschätzung der Zahnärztekammer Nordrhein: Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Kooperationsverträge zwischen […]

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff […]