Kampf gegen korrupte Ärzte droht zu scheitern
Süddeutsche Zeitung, 08.04.2016 Kampf gegen korrupte Ärzte droht zu scheitern
» WeiterlesenKategorie: Recht
Amalgam laut Sachverständigen unbedenklich: Schmerzensgeldforderung über 12.000 € von Gericht abgewiesen
Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford ließ sich in den Jahren 1987 bis 2009 von der beklagten […]
» WeiterlesenTransparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparency International Deutschland, 23.03.2016 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert Zugang zu Akten über Anwendungsbeobachtungen Transparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – lesen Weiterführend: DAZ.online: Anwendungsbeobachtungen – Transparency klagt erneut gegen BfArM – lesen
» WeiterlesenNach Panorama-Beitrag: Dr. Fritz in Gefahr
Panorama, 10.03.2016 Nach Panorama-Beitrag: Dr. Fritz in Gefahr Weiterführend: Dr. Ulrich Fritz: „Wenn Sie wissen, dass irgendwo Straftaten begangen werden, ist es das Natürlichste, dass Sie das öffentlich machen…“ Weiterführend: Bestechung im Gesundheitswesen: Kampf gegen korrupte Ärzte auf Eis
» WeiterlesenStiftung Warentest: Datenschutz beim Arzt – Laxer Umgang mit Patientendaten
Stiftung Warentest, 25.02.2016: Datenschutz beim Arzt: Laxer Umgang mit Patientendaten
» WeiterlesenBundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer […]
» WeiterlesenLG Berlin: Urteilsgründe im Rechtsstreit der KBV gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden liegen vor
Wie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin verurteilte den Beklagten, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss von 1.450,07 […]
» WeiterlesenBerliner Verfassungsgerichtshof: Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen
Organstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich – Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Christopher Lauer angestrengten Organstreitverfahren wegen Verletzung seines Akteneinsichtsrechts aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin – VvB – […]
» WeiterlesenFinanzgericht Köln erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern auch bei erst nachträglichem Ausschluss der Selbstnutzung
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Diese Grundsätze gelten im Prinzip auch für Ferienwohnungen, wenn diese vom Steuerpflichtigen ausschließlich an wechselnde […]
» WeiterlesenVerbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
Das Bundesverfasungsgeicht hat am 12.01.2016 entschieden: Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sachverhalt: Die beiden Antragsteller des Ausgangsverfahrens sind ein Rechtsanwalt sowie eine […]
» WeiterlesenArbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten. Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe der Vergütungen und Ruhegehälter der Mitarbeiter der KBV anhand der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen festzulegen. Sie setzte die Vergütung bzw. das Ruhegehalt ihres Ehemannes, der […]
» WeiterlesenKG Berlin: Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen
Kostenlose Urteile, 27.01.2016, zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.12.2014 (10 U 62/14): Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen . .
» WeiterlesenLG Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet
Landgericht Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet Das Landgericht Berlin hat heute der Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand der Klage war die Rückforderung eines monatlichen Mietkostenzuschusses von 1.450,07 […]
» WeiterlesenVernichtung von wichtigen Originalunterlagen (-unterschriften) kann den Nachweisbeweis verhindern
Im nachfolgenden Fall konnte eine Familienkasse dem Gericht ein Original-Dokument nicht zur Verfügung stellen, da es nach dem Einscannen vernichtet wurde. Eine Mutter hat bestritten, dass die Unterschrift auf der Kopie von ihr stammte: Finanzgericht Münster, 14 K 1542/15 AO, Urteil vom 24.11.2015 Kann nämlich eine Urkunde … nicht mehr im Original vorgelegt werden, […]
» WeiterlesenZahnärztin unterliegt vor Amtsgericht: Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt
Nur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Die Klägerin ist eine Krankenkasse mit Sitz in Berlin. Bei ihr versichert ist eine […]
» WeiterlesenOLG: Nicht allein Aufklärungsbogen, sondern Aufklärungsgespräch ist entscheidend
Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob […]
» WeiterlesenLG Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
Landgericht Berlin, Pressemitteilung vom 07.01.2016: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account Urteil vom 17.12.2015 . Weiter offen ist allerdings, ob Facebook auch den Erben eines Erwachsenen vollständigen Zugang zum Konto des Verstorbenen gewähren muss. .
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