Kategorie: Recht

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von […]

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Update: Bundesverfassungsgericht überprüft Kammerzwang noch 2017

BVerfG, Körperschaften

31. März 2014 Spiegel, aktuelle Printausgabe: Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen oder alternativ,  Manager Magazin: 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen 24.02.2014 – „Wir wollen eine unabhängige Gebührenkommission für alle Kammern“ – lesen   Update 01.07.2017: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt hatte, fanden sich […]

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BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen – Verweigerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

BGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. . BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR(VZ) 2/16 . . Auszüge dem Beschluss: Der Inhalt […]

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Schöne neue Zeugenwelt

Recht

„Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ , lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages und weiter: „um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können.“ Der „Trojaner“-Aspekt wird heute auch umfangreich von allen Medien aufgegriffen. Was aber nicht in der Pressemitteilung und den Berichterstattungen steht, hat Herr […]

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Gesundheitskarte: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten.

Recht

Süddeutsche Zeitung, 14.06.2017: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten. Eigentlich drohen den Ärzten Strafen, wenn sie die Frist reißen. Gesundheitsminister Gröhe will den Stichtag nun „sorgfältig prüfen“. Die SZ beruft sich als Quelle auf ein Beschlusspapier detr Spitzenverbände […]

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Dextro Energy scheitert vor EuGH: Zuckerverzehraufruf ist verwirrend und läuft allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheits­grund­sätzen zuwider

Ernährung, EuGH, Recht, Zucker

Kostenlose Urteile: Dextro Energy scheitert mit Zulassung gesundheits­bezogener Angaben zu Glucose Gesundheitsbezogene Angaben über Zucker senden widersprüchliches und verwirrendes Signal an Verbraucher – lesen . . URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 8. Juni 2017 zu AZ C‑296/16 P .

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Verwaltungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer

Körperschaften, Recht

Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Klägerin, eine examinierte Krankenpflegerin, verweigerte zunächst die Übermittlung ihrer […]

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LG: Unklare Versicherungsbedingungen gehen bis zur Grenze der Treuwidrigkeit zu Lasten der Krankenversicherung

Recht

Beharrlichkeit kann sich auszahlen. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Duisburg eine private Krankenversicherung zur Erstattung hoher Aufwendungen für Zahnersatz verurteilt. Die Versicherung wollte nur Kosten bis zu einem bestimmten Satz erstatten. Die Versicherungsbedingungen waren jedoch nicht eindeutig formuliert und diese Unklarheit musste sich die Versicherung anrechnen lassen. Aus dem Tatbestand: Der Kläger schloss […]

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EY -Studie: Krankenhäuser kämpfen mit Abrechnungsbetrug und Datenhehlerei

Abrechnungsbetrug, Korruptionsbekämpfung

Welt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. Das geht aus der Studie „Compliance in Krankenhäusern“ der Beratungsfirma EY hervor, die der WELT exklusiv vorliegt. – lesen . .

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EuGH: Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

EuGH

Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen Herr Vanderborght, ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt, warb für Leistungen der Zahnversorgung. Zwischen 2003 und 2014 hatte er eine Stelle mit drei bedruckten Seiten aufgestellt, auf denen sein […]

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EY: Ein Schritt zurück: Deutsche Manager sehen Korruption auf dem Vormarsch

Korruptionsbekämpfung

Studie der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 05.04.2017: 43 Prozent der Manager halten unlauteres Geschäftsgebaren hierzulande für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren Deutsche Manager riskieren für die eigene Karriere viel – fast jeder vierte ist zu unethischem Verhalten im Job bereit Über die Hälfte ist bereits mit Fehlverhalten im Berufsleben […]

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SG Berlin: Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird.

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. – lesen . .

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Bundesgerichtshof zur Formnichtigkeit einer Honorarvereinbarung bei Verlangensleistungen

BGH

Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung verlangen zu können, wenn zuvor kein schriftliche Vereinbarung über die Vergütung in einem Heil- und Kostenplan getroffen wurde. Das der Zahnärztin dennoch die Vergütung […]

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Ohne Rechnung? BGH bestätigt seine Urteile: In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers

BGH, Recht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit   Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrt vom […]

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