Welt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. […]
» WeiterlesenDie Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen Herr Vanderborght, ein in […]
» WeiterlesenEilentscheidung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, AZ: L 9 KR 437/16 KL ER: FAZ, 24.04.2017: Sozialgericht hält Pharmapreise für illegal
» WeiterlesenStudie der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 05.04.2017: 43 Prozent der Manager halten unlauteres Geschäftsgebaren hierzulande für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren Deutsche Manager riskieren für […]
» WeiterlesenSozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können […]
» WeiterlesenMit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung […]
» WeiterlesenMitteldeutsche Zeitung, 17.03.2017 Zwei Zahnärzte ergaunern mit plumper Masche sechsstellige Summe „Den Angeklagten wird gewerbsmäßiger [Abrechnungs]Betrug in 42 Fällen zur Last gelegt“, so Gerichtssprecher Wolfgang Ehm.
» WeiterlesenKeine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung […]
» WeiterlesenOhne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch […]
» WeiterlesenEinsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl […]
» WeiterlesenNeuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks […]
» WeiterlesenFAZ, 08.01.2016 Gröhe will deutsches Gesundheitsportal im Internet
» WeiterlesenBZ, 14.12.2016: 907.000 Euro ergaunert – Betrügerischer Zahnarzt muss drei Jahre und zwei Monate in Haft . rbb, 14.12.2016: Haftstrafe von mehr als drei Jahren – Berliner Zahnarzt erschwindelt 900.000 […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 14.12.2016: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen / Der Polizist, der kriminelle Berliner Ärzte jagt: Er gehört zu Berlins wichtigsten Ermittlern – wenn es um den finanziellen Schaden geht. Jörg Engelhard nimmt […]
» WeiterlesenHörenswert für Eilige: Minute 14.00 – 10.30 Minute 2:35 – 0
» WeiterlesenVertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption […]
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» WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in einem aktuellen Beschluss erneut darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen dem Landeswahlgesetz entsprechen und dass nicht festgestellt werden könne, […]
» WeiterlesenKein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen […]
» WeiterlesenKosten für die Gewährung von Informationszugang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die […]
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