Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit […]
» WeiterlesenBundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat zwei Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen. Interessant ist die Begründung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett hervorgehoben haben. Der Verfassungsgerichtshof […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 06.12.2017: Korruption in Berlin „Schädlich für den Rechtsstaat“ Weiterführend: Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zentralstelle Korruptionsbekämpfung
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in […]
» WeiterlesenSpiegel, 23.11.2017: Mutterschutzgesetz: Schwangere dürfen künftig auch sonntags arbeiten Weiterführend: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 12.05.2017: Bundesrat stimmt Gesetz zu – Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen […]
» WeiterlesenOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / – 12 B 7.16 – vom 12.04.2017 Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz Leitsatz Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem Anwendungsbereich […]
» WeiterlesenCORRECT!V, 10.11.2017: Die Geschichte eines Mannes aus Bottrop, der tausende Menschen ins Unglück stürzte.
» Weiterlesen§ 13 Abs 3a SGB V – Kostenerstattung – : Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 07.11.2017: Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen In einem Grundsatzurteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Ohne Teilhabe am meist […]
» WeiterlesenDr. Halbe, Medizinrecht aktuell: OVG NRW: Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Erkrankung an Epilepsie und fehlender Therapieeinsicht Weiterführend: Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 23.06.2017 zu Az 13 A 2455/16
» WeiterlesenDr. Halbe, Medizinrecht aktuell: Untreue durch unberechtigten Einsatz eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in zahnmedizinischer Privatambulanz Weiterführend: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2017 zu Az 014 KLs-130 Js 55/11-18/13
» WeiterlesenMilchzähne fehlerhaft beschliffen – 2.000 Euro Schmerzensgeld Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat […]
» WeiterlesenKostenlos-Urteile vom 29.08.2017: Zahnärztlicher Patient muss vor Beseitigung einer mangelhaften Prothese ursprünglichem Zahnarzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben . . Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.12.2016 – 4 U 1119/16 –
» WeiterlesenKostenlos-Urteile vom 23.08.2017: Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Behandlungsfehler bei Kündigung des Behandlungsvertrags ohne Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit Das Urteil: Oberlandesgericht Köln, Az 5 U 161/15 vom 23.05.2016
» WeiterlesenEhrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt […]
» WeiterlesenZahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen […]
» WeiterlesenVerfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste […]
» WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschlandfunk: Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen Focus: Staaten dürfen ihren Bürgern die Pensionen kürzen Hinweis: Erstaunlicherweise keine weiteren Meldungen in der allgemeinen Presse, nicht […]
» WeiterlesenDie Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg haben einer Prüfungsankündigung des Landesrechnungshof Brandenburg widersprochen und in der Sache beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Die Rechtsanwaltskammer […]
» Weiterlesen