Kosten für die Gewährung von Informationszugang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die […]
» WeiterlesenDie „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder […]
» WeiterlesenBSG regelt die Nachbesetzung von Chirurgiesitzen neu – KV Berlin begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 28. September 2016 in einem Berliner Verfahren entschieden, dass die Nachbesetzung […]
» WeiterlesenBei der Apothekerkammer Niedersachsen ist die Höhe des Kammerbeitrages nach § 2 Absatz 2 der Beitragsordnung vom Umsatz abhängig. Apotheke adhoc berichtet heute von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach das […]
» WeiterlesenPLAGEMANN RECHTSANWÄLTE, 04.05.2016: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2016 (12 B 23.14): Begriff der Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes nach der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin – lesen . Weiterführend: Oberverwaltungsreicht Berlin-Brandenburg, […]
» WeiterlesenVerlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und deren ehemaligen stellvertretenden Leiterin der Rechtsabteilung (Klägerin) über eine vertragliche Vereinbarung zum vorzeitigen Ruhestand der Klägerin bei Zahlung […]
» WeiterlesenPatientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein […]
» WeiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.03.2016 entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- […]
» WeiterlesenIHK Berlin erstattet Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 13 Millionen Euro Die Vollversammlung der IHK Berlin hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2016 beschlossen, die Mitgliedsbeiträge für das Jahr […]
» WeiterlesenDas Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2015 (Az L 5 KR 125/13) entschieden, dass die „Aufwandsentschädigungen“, welche die Kreishandwerkerschaft Mittelholstein ihren Kreishandwerkermeister (Vorstandsvorsitzenden) in den Jahren von 2006 – […]
» WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2006 darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Einwilligung zur Einsicht in die Krankenakten zugunsten einer Versicherung eine nicht mehr kontrollierbare Preisgabe des informationellen Selbstbestimmungsrechts erlauben würde. […]
» WeiterlesenBundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 24/16 vom 25. Mai 2016 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im […]
» WeiterlesenEin Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die […]
» WeiterlesenDie Bundesregierung plant eine Reform des Mutterschutzgesetzes und hat dazu am 4. Mai 2016 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. So soll unter anderem […]
» WeiterlesenBundestagsbeschluss vom 14. April 2016: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Mit 464 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen hat der Bundestag am 14. April dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur […]
» WeiterlesenIst ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass „Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 08.04.2016 Kampf gegen korrupte Ärzte droht zu scheitern
» WeiterlesenZahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche […]
» WeiterlesenTransparency International Deutschland, 23.03.2016 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert Zugang zu Akten über Anwendungsbeobachtungen Transparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – lesen Weiterführend: DAZ.online: Anwendungsbeobachtungen – […]
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