Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder […]
» Weiterlesen31. März 2014 Spiegel, aktuelle Printausgabe: Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen oder alternativ, Manager Magazin: 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen 24.02.2014 – „Wir wollen […]
» WeiterlesenBGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht […]
» Weiterlesen„Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ , lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages und weiter: „um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen […]
» Weiterlesenkostenlose-urteile.de, 19.06.2017 Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß Verstoß gegen preisrechtliche Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte – lesen Zu: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016 […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 14.06.2017: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten. Eigentlich drohen den Ärzten Strafen, […]
» WeiterlesenPflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar […]
» WeiterlesenBeharrlichkeit kann sich auszahlen. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Duisburg eine private Krankenversicherung zur Erstattung hoher Aufwendungen für Zahnersatz verurteilt. Die Versicherung wollte nur Kosten bis zu einem bestimmten […]
» WeiterlesenWelt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. […]
» WeiterlesenDie Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen Herr Vanderborght, ein in […]
» WeiterlesenEilentscheidung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, AZ: L 9 KR 437/16 KL ER: FAZ, 24.04.2017: Sozialgericht hält Pharmapreise für illegal
» WeiterlesenStudie der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 05.04.2017: 43 Prozent der Manager halten unlauteres Geschäftsgebaren hierzulande für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren Deutsche Manager riskieren für […]
» WeiterlesenSozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können […]
» WeiterlesenMit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung […]
» WeiterlesenMitteldeutsche Zeitung, 17.03.2017 Zwei Zahnärzte ergaunern mit plumper Masche sechsstellige Summe „Den Angeklagten wird gewerbsmäßiger [Abrechnungs]Betrug in 42 Fällen zur Last gelegt“, so Gerichtssprecher Wolfgang Ehm.
» WeiterlesenKeine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung […]
» WeiterlesenOhne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch […]
» WeiterlesenEinsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl […]
» WeiterlesenNeuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks […]
» WeiterlesenFAZ, 08.01.2016 Gröhe will deutsches Gesundheitsportal im Internet
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