Leitsatz: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2018 – I ZR 58/18 – Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ angesehen werden
» WeiterlesenMorgenpost, 26.10.2018: Krankmeldung zeitnah an Krankenkasse schicken Zu BSG B 3 KR 23/17 R vom 25.10.2018
» WeiterlesenHeise Online, 23.10.2018: In einem Krankenhaus in Portugal hatten nicht nur Ärzte Zugriff auf Patientendaten. Dafür wurde nun eine empfindliche Geldstrafe verhängt.
» WeiterlesenDie Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, […]
» WeiterlesenEin außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu […]
» WeiterlesenSo das Landgericht Würzburg in einem Urteil vom 13.09.2018 (Az 11 O 1741/18 UWG). Besprechung: Heise: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar ra-online: Mangelhafte Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar
» WeiterlesenKostenlose Urteile.de, 20.09.2018 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2017 – 1 Ss 174/17 -): Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten muss berücksichtigt werden
» WeiterlesenUrteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der […]
» WeiterlesenAbgeordnetenhaus, Drucksache 18/15723 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. Juli 2018 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 06. August 2018 Zum Thema: Verfolgung von Delikten […]
» WeiterlesenOnlinebewertungen zu Ärzten, Hotels, Händlern So werden Sie betrogen Viele Rezensionen auf Onlineportalen sind gefälscht. Was Verbraucher wissen müssen. Erschienen in Spiegel+ für Abonnenten am 13./14. Juli 2018 ________________________________ Leserbrief […]
» WeiterlesenBGH Pressemitteilung vom 16.08.2018 Ankündigung Verhandlungstermin am 6. September 2018 in Sachen III ZR 294/16 wegen Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung – Wahl des Nachbehandlers zwischen „Pest und Cholera“ Die […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 15 611 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 09. Juli 2018 und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 24. […]
» WeiterlesenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Tabak keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist. Zugrunde lag die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 06.07.2018: Apotheker-Prozess: Zwölf Jahre Haft wegen gepanschter Krebsmedikamente Weiterführender Rückblick: Der Whistleblower Preis 2017 wurde am 01. Dezember 2017 an Herrn Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an […]
» WeiterlesenBGH Leitsatz zu VI ZR 530/16 vom 19.09.2017: Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen. Besprechung: […]
» WeiterlesenDie 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Pflegekommission ist eine paritätisch besetzte Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich […]
» WeiterlesenLeitsatz: Der Praxisinhaber kann durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für eine Zuweisung fehlt es generell an einer Rechtsgrundlage. Eine […]
» WeiterlesenMan darf sich sicher Fragen, warum es einem Arbeitgeber nicht zumutbar sein soll, einem Arbeitnehmer ein ungefaltetes und ungetackertes Zeugnis auszustellen? Denn spätestens beim Einscannen oder Anfertigen von Fotokopien für […]
» WeiterlesenLeitsatz: Eine Heilpraktikererlaubnis ist zu entziehen und der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig anzusehen, wenn er eine Patientin unter von ihm veranlasster Hypnose u.a. (mehrfach) dazu auffordert, sexuelle Handlungen an ihm […]
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