Kategorie: Diäten KZV

Bundesversicherungsamt: Betriebliche Altersvorsorge für Vorstände der bundesunmittelbaren Krankenkassen (Überarbeitete Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV)

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Bundesversicherungsamt – Rundschreiben vom 12. Juni 2019: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG); Beschluss der 94. Aufsichtsbehördentagung am 8. Mai 2019 Veröffentlichung der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV […]

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„Der Kampf um das Geld“: Oppositionelle Informationsbeschaffung zur kommenden Vertreterversammlung

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  An den Vorstandsvorsitzenden der KZV Vertreterversammlung, Herrn Dr. Schleithoff, und an die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Frau Fotiadis-Wentker An den Vorstand der KZV Berlin An den Geschäftsführer der KZV Berlin, Herrn Dr. Uhlich   EMail vom 22.10.2019 betreffend: Vorabauskunft zu „TOP 9 – Dienstverträge des Vorstandes“ ((Rückwirkende) Erhöhung der Vorstandsbezüge) zur VV am 25.11.2019   […]

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KZV Berlin: „Der Kampf um das Geld“ für den Vorstand geht weiter – nächste Runde ist am 25.11.2019

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Am 09. September hatte die Vertreterversammlung aus der Diskussion um den TOP 8 „LSG Urteil“ heraus in geheimer Abstimmung den Beschluss gefasst, die bis dahin unbegründete und nur formal eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg beim Bundessozialgericht in Sachen „Übergangsgeld“ (oder wie immer versucht wird es (um)zu […]

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Hier für alle Nachteulen und Frühaufsteher ein schneller Kurzbericht der IUZB Fraktion aus der heutigen VV (Tagesordnung):   TOP 5: Bericht des Vorstandes Kosten für LSG 61.865,31 Euro – davon ca. 7000.- Euro Gerichtskosten: Beitragsgelder! Stundensätze der Rechtsanwälte sollen nachgereicht werden.   TOP 7/2: Antrag der IUZB Resolution „Zahnärzte gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten“ […]

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09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“

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Weiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil 1. die Regelungen […]

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Abgeschmettert: Die 700.000 €* Rente für den KZV Vorstand ist gekippt – Die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg liegt jetzt vor

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Vorhergehend siehe unter anderem: Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg Die 700.000-Euro-Rente* von Dr. Andreas Hessberger   *Protokollauszug Streitwert- und Kostenkalkulation:

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Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg

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Die Klage der KZV Berlin gegen das Land Berlin in Sachen einer Zusatzrente zugunsten des Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Jörg Meyer, wurde gestern vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kostenpflichtig abgewiesen. Nach diesem Urteil sollte zu erwarten sein, dass die beiden stellvertretenden  Vorstandsvorsitzenden, Herr Karsten Geist und Herr Dr. Jörg-Peter Husemann, ihre Klagen in gleicher Sache zurücknehmen werden. […]

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KZV Berlin: Die Selbstverwaltung hat schon verloren

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Tagesspiegel, 09.04.2019: KZV-Vorstand fordert mehr Rente – Senat hält dagegen   Der Artikel enthält eine bemerkenswert deutliche Ansage der Gesundheitssenatorin Frau Kolat: Aus Sicht von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) lag ein solcher Verstoß vor: „Als Rechtsaufsicht achten wir darauf, dass die Gelder der Krankenversicherten rechtmäßig verwendet werden. Dabei sind Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit […]

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KZV Berlin: „Die 700.000-Euro-Rente“ wird vor dem LSG Berlin-Brandenburg am 10.04.2019 verhandelt

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„Die 700.000-Euro-Rente„, so titelten wir vor fast 2 Jahren. Die BZ und die BILD-Zeitung waren schonungslos deutlicher: „Die RAFFZAHNÄRZTE“ und „Zahnarzt-Bosse füllen sich die eigenen Backentaschen“ Der Verhandlungstermin steht jetzt fest: Mittwoch, 10. April 2019 9:30 Uhr neu: 13:30 Uhr KZV Berlin K.d.ö.R. gegen Land Berlin Aktenzeichen: L 7 KA 38/17 KL Landessozialgericht der […]

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In der KZV Berlin soll für die Mitglieder der Vertreterversammlung Sitzungsgeld eingeführt werden

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„Nicht schlecht„, 250 € nur für die abendliche Anwesenheit?! Nachdem der Antrag auf Einführung eines erstmaligen Sitzungsgeldes bei der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin – auch mit den Stimmen der IUZB – knapp gescheitert ist (18:18 Stimmen und eine Enthaltung), lässt der Verband der Zahnärzte von Berlin nicht locker. Der Verband hat angekündigt, einen […]

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BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

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Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R). Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. […]

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Aufgeblasene Backen – dicker als der Kopp

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Der Berliner Verband versendet an seine Mitglieder eine eigene Zeitung, die allerlei kurzweilige Wortakrobatik seines Vorsitzenden enhält. Darunter natürlich auch Attacken gegen alles was diesem nicht passt, worunter glücklicherweise auch wir fallen. Leider hinkt der Berliner Verband auch in der Veröffentlichung dieser Ergüsse im Internet hinterher – es ist halt immer noch für ihn […]

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