Kategorie: Recht

LAG: Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsrecht, Recht

Recht aktuell, 03.06.2024: Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung   ——— Thüringer Landesarbeitsgericht 4. Kammer Entscheidungsdatum: 28.02.2024 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 4 Sa 166/23 Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – Änderung in Patientenakte 26 – Die nachträgliche Veränderung von Daten in der elektronischen Patient*innenakte durch die Klägerin ist eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Diese ist an sich […]

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Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

BVerwG, Corona, Recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet. In dem wehrbeschwerderechtlichen Rechtsstreit geht es um die Dienstpflicht zur Duldung militärisch notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. […]

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SozG: Hat ein Medizinisches Versorgungszentrum keinen ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch

Recht

RA Kanzlei Christmann, 18.05.2024: Der Fall: Ein zugelassenes zahnmedizinisches Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wurde von der Zahnärztin H. geleitet…… Hat ein Medizinisches Versorgungszentrum keinen ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch ——– Sozialgericht München, Urteil vom 29.2.2024 – S 49 KA 5037/23

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LSG: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Corona, Recht

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall entschieden und dabei auch grundsätzliche Kriterien aufgestellt, die für eine solche Anerkennung vorliegen […]

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Datenschutzbericht – Beschäftigtendatenschutz: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten

Arbeitsrecht, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Anwaltskanzlei Harzewski, 02.05.2024: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten Empfehlung Dienstherren oder Arbeitgeber/innen, die zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit die Erreichbarkeit der Beschäftigten außerhalb von Dienst- und Arbeitszeiten zu verbessern beabsichtigen, ist zu raten, zur Vermeidung der Verarbeitung nicht erforderlicher Daten, dienstliche Endgeräte oder Rufnummern zur Verfügung zu stellen.   _________ Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Tätigkeitsbericht […]

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EuGH zur Auslegung von Artikel 82 DSGVO: Keine Haftungsbefreiung bei Fehlverhalten von Beschäftigten

Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

RA Kanzlei Harzewski, 02.04.2024 Beim Schadensersatz zählen Mitarbeiter nicht als Ausrede   __________ EuGH, Urteil vom 11.04.2024 in der Rechtssache C‑741/21 Hintergrundsachverhalt: 17 Der Kläger des Ausgangsverfahrens, eine natürliche Person, die als selbständiger Rechtsanwalt tätig ist, war Kunde von XXXXX, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt. 18 Nachdem er erfahren hatte, dass seine […]

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OLG (Masernimpfflicht): Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen

Masern-Schutzimpfung, Recht

RA Chistmann, 30.04.2024: Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen   __________ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. April 2024 – 2 ORs 29/24 Amtlicher Leitsatz Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig im Sinne des § 279 StGB ist das Gesundheitszeugnis […]

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Plagiatismus: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Arbeitsrecht, Recht

Arbeitsgericht Bonn: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Die Klägerin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als Universitätsprofessorin tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2023. […]

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BSG: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden – Dass im Steuerrecht bei der Pauschalbesteuerung anders verfahren werden kann, ändert an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts

BSG, Recht

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben […]

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BGH zu Cannabis: Entkriminalisierung führt nicht zu einer geänderten Risikobewertung

BGH, Cannabis, Recht

LTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenz­wert von 7,5 Gramm fest     Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest BGH: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.4.2024 – 1 StR 106/24 –  

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Landgericht Berlin I verurteilt Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

Medizinrecht, Recht

Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im Übrigen wurde er freigesprochen. Zentral […]

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine […]

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BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

BFH, Recht

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 – IX R 36/21 entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen. Geklagt hatten Steuerpflichtige, […]

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