RA-Online.de, 11.06.2024: Ein Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen Einfaches Bestreiten des Zugangs genügt nicht —– OVG NRW, Az 10 […]
» WeiterlesenRecht aktuell, 03.06.2024: Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung ——— Thüringer Landesarbeitsgericht 4. Kammer Entscheidungsdatum: 28.02.2024 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 4 Sa 166/23 Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – Änderung in […]
» WeiterlesenSpiegel, 28.05.2024: (+): „Ich soll ständig Leistungen abkassieren, die ich nicht erbracht habe“
» WeiterlesenRA Kanzlei Christmann, 18.05.2024: Der Fall: Ein zugelassenes zahnmedizinisches Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wurde von der Zahnärztin H. geleitet…… Hat ein Medizinisches Versorgungszentrum keinen ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch […]
» WeiterlesenLTO, 17.05.2024: Kündigung nach Weigerung, eine rote Hose zu tragen ——– ArbG Solingen, Urt. v. 15.03.2024, Az. 1 Ca 1749/23. Der Termin für die Verhandlung am LAG ist auf […]
» WeiterlesenAnwaltskanzlei Harzewski, 02.05.2024: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten Empfehlung Dienstherren oder Arbeitgeber/innen, die zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit die Erreichbarkeit der Beschäftigten außerhalb von Dienst- und Arbeitszeiten zu verbessern beabsichtigen, ist […]
» WeiterlesenSI Rechtsanwaltsgesellschaft, 03.05.2024: Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung __________ BAG, PM vom 20.03.2024 zum Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –: Entgeltfortzahlung aufgrund einer […]
» WeiterlesenRA Kanzlei Harzewski, 02.04.2024 Beim Schadensersatz zählen Mitarbeiter nicht als Ausrede __________ EuGH, Urteil vom 11.04.2024 in der Rechtssache C‑741/21 Hintergrundsachverhalt: 17 Der Kläger des Ausgangsverfahrens, eine natürliche Person, […]
» WeiterlesenRA Chistmann, 30.04.2024: Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen __________ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. April 2024 – 2 ORs 29/24 Amtlicher Leitsatz Eine […]
» WeiterlesenArbeitsgericht Bonn: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre […]
» WeiterlesenVerspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der […]
» WeiterlesenLTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenzwert von 7,5 Gramm fest Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen […]
» WeiterlesenDie 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur […]
» WeiterlesenDer für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein […]
» WeiterlesenSchweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 – IX R 36/21 entschieden. Der […]
» Weiterlesenrbb24 / Abendschau, 04.04.2024 ARD Mediathek, Video verfügbar: bis 11.04.2024 ∙ 23:59 Uhr: Prozess:Falsche Behandlung durch Zahnarzt BILD, 04.04.2024: Urteil wegen Körperverletzung: Zahnarzt tötet gesunde Zähne ab […]
» WeiterlesenSpiegel, 04.04.2024: Im Jahr 2016 bekommt ein junger Mann mit kaputten Zähnen unter Vollnarkose eine Behandlung in einer Praxis in Hamburg. Wenige Stunden später stirbt er. Nun hat der Prozess […]
» WeiterlesenRA Chistmann, 03.04.2024: Ausbildung eines Zahnarztes in Jemen ist nicht gleichwertig mit der eines deutschen Zahnarztes – Approbationsantrag abgelehnt Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15. Februar 2024 – 5 K […]
» WeiterlesenDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27. September 2023 verworfen, mit dem die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung […]
» WeiterlesenDer Rat der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten hat gestern endgültig zwei Normentwürfe befürwortet. Damit sollen Nutzer freiwillig ihre nationale eID insbesondere auf Mobilgeräten speichern und mit Nachweisen anderer persönlicher Attribute wie […]
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