BAG: Genderstern spricht nicht nur Frauen und Männer an
Spiegel, 18.01.2024: Genderstern spricht nicht nur Frauen und Männer an – – – – – – – BAG: Az. 8 AZR 164/22 Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur […]
» WeiterlesenKategorie: Recht
OLG: Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. […]
» WeiterlesenRüstzeit ist Arbeitszeit
refrago, 12.01.2024: Ist das Hochfahren des Computers Arbeitszeit?
» WeiterlesenBAG: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine […]
» WeiterlesenOLG: Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten
Rabatte Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach […]
» WeiterlesenBAG: Passgenaue Krankmeldung nach Kündigung ist angreifbar
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der […]
» WeiterlesenEuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, […]
» WeiterlesenKeine Gleichstellung von „gekauften“ Presseausweisen mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis
Anerkennung von Presseausweisen Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]
» WeiterlesenBVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobar- bital zum Zweck der Selbsttötung
Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 07.11.2023: Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen […]
» WeiterlesenBSG: Nichtärztliche MVZ dürfen bei der Vertragssitzvergabe nicht benachteiligt werden
Bundessozialgericht Az.: B 6 KA 26/22 R Urteil vom 25. Oktober 2023 zm, 01.11.2023: Nichtärztliche MVZ dürfen bei der Vertragssitzvergabe nicht benachteiligt werden BSG, Verhandlung B 6 KA 26/22 […]
» WeiterlesenEuGH: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte
Der Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf […]
» WeiterlesenAG Berlin-Mitte zu Minister-Block auf Social Media: Twittert Lauterbach privat oder hoheitlich?
LTO, 25.10.2023: Gericht zu Minister-Block auf Social Media: Twittert Lauterbach privat oder hoheitlich? Amtsgericht Berlin-Mitte, Beschluss vom 19.10.2023, Az. 151 C 167/23 eV
» WeiterlesenBSG: „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr […]
» WeiterlesenBVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen […]
» WeiterlesenBSG: Ist ein sogenannter „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Unterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger […]
» WeiterlesenArzt erhält Haftstrafe für Vergewaltigungen während der Behandlung
FAZ, 10.10.2023: Arzt erhält Haftstrafe für Vergewaltigungen während der Behandlung
» WeiterlesenBSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung […]
» WeiterlesenVG Berlin: Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das […]
» WeiterlesenApprobation für Arzt aus der Ukraine – Kenntnisprüfung, Gleichwertigkeitsprüfung, Berufserlaubnis – welcher Weg ist der beste? Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg 31-08-2023
Besprochen am 20.09.2023 auf: Recht aktuell bzw. dort weiterleitend auf RA Kanzlei Christmann, FA für Medizinrecht aus Berlin
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