Zahnmedizin: „Ich soll ständig Leistungen abkassieren, die ich nicht erbracht habe“
Spiegel, 28.05.2024: (+): „Ich soll ständig Leistungen abkassieren, die ich nicht erbracht habe“
» WeiterlesenKategorie: Recht
SozG: Hat ein Medizinisches Versorgungszentrum keinen ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch
RA Kanzlei Christmann, 18.05.2024: Der Fall: Ein zugelassenes zahnmedizinisches Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wurde von der Zahnärztin H. geleitet…… Hat ein Medizinisches Versorgungszentrum keinen ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch […]
» WeiterlesenArbeitskleidung: Kündigung nach Weigerung, eine rote Hose zu tragen
LTO, 17.05.2024: Kündigung nach Weigerung, eine rote Hose zu tragen ——– ArbG Solingen, Urt. v. 15.03.2024, Az. 1 Ca 1749/23. Der Termin für die Verhandlung am LAG ist auf […]
» WeiterlesenDatenschutzbericht – Beschäftigtendatenschutz: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten
Anwaltskanzlei Harzewski, 02.05.2024: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten Empfehlung Dienstherren oder Arbeitgeber/innen, die zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit die Erreichbarkeit der Beschäftigten außerhalb von Dienst- und Arbeitszeiten zu verbessern beabsichtigen, ist […]
» WeiterlesenBAG: Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung
SI Rechtsanwaltsgesellschaft, 03.05.2024: Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung __________ BAG, PM vom 20.03.2024 zum Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –: Entgeltfortzahlung aufgrund einer […]
» WeiterlesenEuGH zur Auslegung von Artikel 82 DSGVO: Keine Haftungsbefreiung bei Fehlverhalten von Beschäftigten
RA Kanzlei Harzewski, 02.04.2024 Beim Schadensersatz zählen Mitarbeiter nicht als Ausrede __________ EuGH, Urteil vom 11.04.2024 in der Rechtssache C‑741/21 Hintergrundsachverhalt: 17 Der Kläger des Ausgangsverfahrens, eine natürliche Person, […]
» WeiterlesenOLG (Masernimpfflicht): Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen
RA Chistmann, 30.04.2024: Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen __________ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. April 2024 – 2 ORs 29/24 Amtlicher Leitsatz Eine […]
» WeiterlesenPlagiatismus: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
Arbeitsgericht Bonn: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre […]
» WeiterlesenBSG: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden – Dass im Steuerrecht bei der Pauschalbesteuerung anders verfahren werden kann, ändert an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der […]
» WeiterlesenBGH zu Cannabis: Entkriminalisierung führt nicht zu einer geänderten Risikobewertung
LTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenzwert von 7,5 Gramm fest Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen […]
» WeiterlesenLandgericht Berlin I verurteilt Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren
Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur […]
» WeiterlesenOVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein […]
» WeiterlesenBFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 – IX R 36/21 entschieden. Der […]
» Weiterlesenrbb24: Falsche Behandlung durch Zahnarzt
rbb24 / Abendschau, 04.04.2024 ARD Mediathek, Video verfügbar: bis 11.04.2024 ∙ 23:59 Uhr: Prozess:Falsche Behandlung durch Zahnarzt BILD, 04.04.2024: Urteil wegen Körperverletzung: Zahnarzt tötet gesunde Zähne ab […]
» WeiterlesenProzess in Hamburg: Tod nach Zahnbehandlung – Anästhesist räumt Fehler ein
Spiegel, 04.04.2024: Im Jahr 2016 bekommt ein junger Mann mit kaputten Zähnen unter Vollnarkose eine Behandlung in einer Praxis in Hamburg. Wenige Stunden später stirbt er. Nun hat der Prozess […]
» WeiterlesenVG: Ausbildung eines Zahnarztes in Jemen ist nicht gleichwertig mit der eines deutschen Zahnarztes – Approbationsantrag abgelehnt
RA Chistmann, 03.04.2024: Ausbildung eines Zahnarztes in Jemen ist nicht gleichwertig mit der eines deutschen Zahnarztes – Approbationsantrag abgelehnt Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15. Februar 2024 – 5 K […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27. September 2023 verworfen, mit dem die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung […]
» WeiterlesenOnline-Ausweis in EU-Staaten
Der Rat der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten hat gestern endgültig zwei Normentwürfe befürwortet. Damit sollen Nutzer freiwillig ihre nationale eID insbesondere auf Mobilgeräten speichern und mit Nachweisen anderer persönlicher Attribute wie […]
» WeiterlesenVG: Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt […]
» WeiterlesenBSG zur Explosion eines Heizkessels: Auch im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz
LTO, 22.03.2024: Auch im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz BSG, PM vom 22.03.2024 zu Az B 2 U 14/21 R Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
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