Bundesfinanzhof, Leitsätze: Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand … bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet […]
» WeiterlesenNETZPOLITIK.ORG: Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne […]
» WeiterlesenEiner unserer Leser hat uns freundlicherweise für alle GOZ- und PKV-Interessierte ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf gegen eine große private Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft übermittelt. Der Fall: Ein bei einer privaten Krankenversicherung versicherter […]
» Weiterlesen13.05.2014 – Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat.de gescheitert 16.07.2014 – #Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen! Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2014 zu 24 W 21/14: Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich […]
» WeiterlesenLandgericht Bonn, Az 15 O 189/13 vom 10.01.2014: Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, dass die Email vom 23.05.2011 angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter […]
» Weiterlesen28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht! Es ist für weite Bereiche der Rechtsordnung anerkannt, dass der Staat sich […]
» Weiterlesen28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland betrachtet mit Sorge die Entwicklung, dass sich […]
» WeiterlesenDer für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei […]
» WeiterlesenBundessozialgericht Terminvorschau für 30.10.2014: KZÄV Baden-Württemberg ./. Land Baden-Württemberg Die klagende KZÄV begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Satzungsänderung, mit der bestimmt werden soll, dass […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. […]
» WeiterlesenLaw Block, 12.06.2014 Urlaub ist seit heute vererbbar und Im Ergebnis sieht der Europäische Gerichtshof auch keinen Unterschied zu dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis etwa durch Kündigung endet, bevor der […]
» WeiterlesenPressemitteilung Arbeitsgericht Berlin vom 05.06.2014: Volontariat bei der „taz.die tageszeitung“ – Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers – lesen Und „law blog“ ergänzt: „Auch einen Migrationshintergrund zu verlangen, […]
» WeiterlesenLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 23/14 vom 03.06.2014 Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin – lesen „Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher […]
» WeiterlesenDer unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ […]
» WeiterlesenKZV Bayern, 02.04.2014: Aufweichung des Datenschutzes / BSG hält Pseudonymisierung von Zahnarztdaten für rechtswidrig Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute entschieden, dass die Verschlüsselung der Zahnarztnummer bei der Übersendung der Abrechnungsdaten […]
» WeiterlesenManager Magazin, 11.04.2014 Angestellte Rechtsanwälte: Firmen müssen für ihre Anwälte zwei Milliarden Euro Rente nachzahlen – lesen Hintergrund: BSG Urteil vom 03.04.2014 BSG Urteil vom 31.10.2012 Voraussichtlich wird das Urteil […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof hat am 21. März 2013 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin die Regelung in § 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz (BerlKaG), nach der die nach dem 22. September […]
» WeiterlesenDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog „Syndikusanwälte“) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht […]
» WeiterlesenAuf der Webseite des Deutschen Bundestages wurden am letzten Freitag die aktuellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Mit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode erfolgt dies in einem weit umfangreicheren Rahmen als bisher. […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung: In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben. – lesen In diesem Zusammenhang: Stern: Weniger Transparenz […]
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