Recht – Seite 31 – IUZB

Auskunftsanspruch der Presse richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt

4. Oktober 2015 Redaktion Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsgericht Berlin, Az 27 L 126.15 vom 27.09.2015: Leitsatz 1) Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt. 2) Das Interesse der Presse an der Auskunft darüber, welche Parlamentarischen Geschäftsführer welcher Bundestagsfraktionen die Erteilung von Bundestagshausausweisen […]

Sozialgericht Berlin: Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Berlin rechtswidrig

2. Oktober 2015 Gerhard Gneist Recht, Wirtschaftslichkeitsprüfungen

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.9.2015 die derzeitige Prüfpraxis in der Wirtschaftlichkeitsprüfung für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen S 79 KA 327/14). Gewehrt hatte sich ein Zahnarzt, gegen den eine Honorarrückforderung in Höhe von fast 24.000 € festgesetzt worden war. Das Gericht schloss sich der Argumentation des von der Kanzlei Dierks+Bohle vertretenen Klägers an […]

LAG Berlin: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

28. September 2015 Redaktion Recht

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung 23/15). Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte die […]

Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!

14. August 2015 Redaktion Datenschutz und Informationsfreiheit

Entschließung der 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 30. Juni 2015 in Schwerin Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet! Immer wieder verweigern sich berufsständische Kammern den Transparenzanforderungen der jeweiligen Informationszugangsgesetze. Berufsständische Kammern nehmen hoheitliche Aufgaben auf Bundes- und Länderebene wahr. Für die jeweiligen Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft, die Kammern sind […]

BAG: „Spätehenklausel“ in der Hinterbliebenenversorgung wegen Verstoß gegen das AGG unwirksam

6. August 2015 Redaktion BAG

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. . Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt […]

Arztpraxis / BAG: Pensionsalter ist kein (automatischer) Kündigungsgrund – Altersdiskriminierung nach dem AGG

4. August 2015 Redaktion BAG

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der […]

Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet

29. Juli 2015 Redaktion Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung teilte heute mit: Gegen Korruption im Gesundheitswesen . Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten. Daher hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet und Gesetzeslücken geschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe. – lesen . Mit Fragen und Antworten: […]

Mit dem Kopp jegen die Wand

22. Juli 2015 Gerhard Gneist KZV Berlin, Rechnungsprüfung, Recht, Spiegelbildlichkeit KZV

Die vergangenen Wochen haben für den an seinem eigenen Wohlergehen interessierten Kollegen eine Fülle von Erkenntnissen gebracht, die allesamt die ständische Selbstverwaltung der Zahnärzte in Berlin, vor allem aber die KZV betreffen. Und die KZV Berlin erwähnen, heißt Intransparenz und Funktionärswirtschaft assoziieren. Nun, solange sich die Zahnärzte untereinander so behandeln, solange sie es sich […]

LSG: Zur abhängigen Beschäftigung eines Zahnarztes auf der Grundlage eines Vertrags „über eine zahnärztliche nicht gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis“

22. Juli 2015 Redaktion Recht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Juniorpartner in einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter bestimmten Voraussetzungen als abhängig beschäftigt anzusehen sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Gericht setzt sich in einem betreffenden Fall in seinem Urteil mit einer Reihe von Indizien auseinander, wobei das Gericht dem Indiz der Frage des Unternehmensrisikos eine starke Gewichtung zukommen […]

Ein lupenreiner Demokrat meldet sich zu Wort

15. Juli 2015 Redaktion BSG, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK, VdZuZvB

oder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust über ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht… Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip der „Spiegelbildlichkeit“, insbesondere innerhalb berufsständischer Vertretungen, gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon vor vielen Jahren einen Leitsatz aufgestellt, wonach grundsätzlich jeder parlamentarische Ausschuss ein […]

BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht – Teil II

12. Juli 2015 Redaktion BSG, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK

Zu „BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht„, liegt jetzt der Urteilstext (neuer Link) zu B 6 KA 4/14 vom 11.02.2015 vor. Die Ausschüsse in den Selbstverwaltungskörperschaften sind spiegelbildlich zu besetzten. Ist dies nicht möglich, so „ist ein Ausgleich unter Gewichtung und Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen herbeizuführen…“. Die wesentlichen Sätze […]

Bundesrat verabschiedet GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Neuregelungen für Zahnärzte

10. Juli 2015 Redaktion Recht

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) hat heute den Bundesrat passiert (TOP 3). Das Gesetz soll insbesondere die Medizinische Betreuung auf dem Land verbessern. Es wird jetzt Bundespräsident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet und tritt voraussichtlich zum 01.08.2015 in Kraft. Die Kanlzei Dr. Halbe hat die wesentlichen Neuregelungen für […]

DZW: Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung

28. Juni 2015 Redaktion BSG, Körperschaften, Spiegelbildlichkeit

DZW, 23.06.2015 Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung Ein Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall – lesen Das Gleiche gilt für das Verhalten der gewählten Standesvertreter bei der Besetzung von Ausschüssen etc. Da geht Pöstchengeschacher häufig immer noch vor fachlicher Kompetenz, werden Parteigänger der „Siegerfraktion“ bevorzugt „versorgt“. Dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil […]

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

26. Juni 2015 Redaktion BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 […]

KZV Bayern: Wahlrechtsverstöße nicht gravierend genug für Neuwahlen

25. Juni 2015 Redaktion FVDZ, Körperschaften, Neutralitätspflicht, Recht

Stichwort: Verletzung der Neutralitätspflicht Bitte nicht verwechseln: Der FVDZ Bayern, nicht der FVDZ Berlin. Siehe auch: „FVDZ Bayern kämpft gegen Korruption, für Transparenz und für die Spiegelbildlichkeit„

Gericht bestätigt die Satzung: Wenn die Mehrheit in einer Vertreterversammlung es will, ist der RPA ein zahnloser Tiger

24. Juni 2015 Redaktion KZV Berlin, Rechnungsprüfung, Recht

Über die bereits am 28. Juni 2009 von den damaligen drei Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der KZV Berlin beim Sozialgericht Berlin eingereichte Klage (die per Gerichtsbescheid vom 03. April 2012 abgewiesen wurde), hat nunmehr das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 17. Juni 2015 entschieden und in der Berufungsverhandlung die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Wesentlicher Hintergrund der Klage […]

Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz – auch frühkindliche Karies im Fokus

22. Juni 2015 Redaktion Recht

Bundeszahnärztekammer, Pressemitteilung vom 22.06.2015: Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz – auch frühkindliche Karies im Fokus Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) endlich verabschiedet. Kurz vor Toresschluss gab es noch einige Erfolge und sinnvolle Klärungen – auch für den zahnärztlichen Bereich. So wurde […]

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