Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 09.04.2019: KZV-Vorstand fordert mehr Rente – Senat hält dagegen Der Artikel enthält eine bemerkenswert deutliche Ansage der Gesundheitssenatorin Frau Kolat: Aus Sicht von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) lag […]
» WeiterlesenLTO, 04.04.2019: BSG bestätigt Vorinstanzen: Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung _________________ Bundesssozialgericht, Urteil vom 03.04.2019, Az. B 6 KA 4/18 R
» Weiterlesen„Die 700.000-Euro-Rente„, so titelten wir vor fast 2 Jahren. Die BZ und die BILD-Zeitung waren schonungslos deutlicher: „Die RAFFZAHNÄRZTE“ und „Zahnarzt-Bosse füllen sich die eigenen Backentaschen“ Der Verhandlungstermin steht jetzt […]
» WeiterlesenEine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre […]
» WeiterlesenSpiegel, 27.03.2019: Das Amtsgericht Hamburg hat einen Zahnarzt wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen verurteilt. Einer Frau hatte er alle Zähne gezogen – auch gesunde. AG Hamburg, Aktenzeichen: 243 […]
» Weiterlesen– Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft – Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die […]
» WeiterlesenNachdem das Philipp-Pfaff-Institut der Zahnärztekammer Berlin den Vorbereitungskurs zur Kenntnisprüfung zur Erlangung der Approbation für Kolleginnen und Kollegen aus den sog. Drittländern (z.B. Syrien) auf unbestimmte Zeit nicht mehr anbietet, […]
» WeiterlesenVerfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über […]
» WeiterlesenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 14.02.2019: Zahnarzt darf keine erfundenen Bewertungen verbreiten
» WeiterlesenMeldung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.02.2019 zu – 17 K 4618/18 – Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungsbetrugs widerrufen werden
» WeiterlesenDer 11. Senat des Thüringer Landessozialgerichts hat am Mittwoch, den 6. Juni 2018, die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juni 2017 in der Sache bestätigt. Der Praxisinhaber kann durch […]
» WeiterlesenUnternehmen aus dem Gesundheitsbereich besonders betroffen. So das juristische Portal anwaltsregister.de in einem Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig am 25.01.2019
» WeiterlesenDie Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden […]
» WeiterlesenDer Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt […]
» WeiterlesenKostenlose Urteile, 14.12.2018: Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus Weiterführend: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 08.10.2018 zu Az 13 B 1234/18
» WeiterlesenStudienplatzvergabe im Zentralen Vergabeverfahren: Kultusministerkonferenz verabschiedet Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung Die Kultusministerkonferenz hat sich auf den Entwurf eines zwischen den Ländern zu schließenden Staatsvertrags verständigt. Damit legt sie […]
» Weiterlesenrefrageo, 06.11.2018: Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?
» WeiterlesenLeitsatz: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf […]
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