Abgeordnetenhaus, Drucksache 18/15723 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. Juli 2018 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 06. August 2018 Zum Thema: Verfolgung von Delikten […]
» WeiterlesenOnlinebewertungen zu Ärzten, Hotels, Händlern So werden Sie betrogen Viele Rezensionen auf Onlineportalen sind gefälscht. Was Verbraucher wissen müssen. Erschienen in Spiegel+ für Abonnenten am 13./14. Juli 2018 ________________________________ Leserbrief […]
» WeiterlesenBGH Pressemitteilung vom 16.08.2018 Ankündigung Verhandlungstermin am 6. September 2018 in Sachen III ZR 294/16 wegen Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung – Wahl des Nachbehandlers zwischen „Pest und Cholera“ Die […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 15 611 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 09. Juli 2018 und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 24. […]
» WeiterlesenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Tabak keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist. Zugrunde lag die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 06.07.2018: Apotheker-Prozess: Zwölf Jahre Haft wegen gepanschter Krebsmedikamente Weiterführender Rückblick: Der Whistleblower Preis 2017 wurde am 01. Dezember 2017 an Herrn Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an […]
» WeiterlesenBGH Leitsatz zu VI ZR 530/16 vom 19.09.2017: Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen. Besprechung: […]
» WeiterlesenDie 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Pflegekommission ist eine paritätisch besetzte Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich […]
» WeiterlesenLeitsatz: Der Praxisinhaber kann durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für eine Zuweisung fehlt es generell an einer Rechtsgrundlage. Eine […]
» WeiterlesenMan darf sich sicher Fragen, warum es einem Arbeitgeber nicht zumutbar sein soll, einem Arbeitnehmer ein ungefaltetes und ungetackertes Zeugnis auszustellen? Denn spätestens beim Einscannen oder Anfertigen von Fotokopien für […]
» WeiterlesenLeitsatz: Eine Heilpraktikererlaubnis ist zu entziehen und der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig anzusehen, wenn er eine Patientin unter von ihm veranlasster Hypnose u.a. (mehrfach) dazu auffordert, sexuelle Handlungen an ihm […]
» WeiterlesenBrauns wesentliche Erfolge waren: 1957 Grundsatzurteil zum Erhalt der Berufsständigen Versorgungswerke und der Befreiung von Selbständigen von der Rentenversicherungspflicht; aufgrund dieses Urteils haben sich viele Versorgungswerke gegründet. 1960 führte er […]
» WeiterlesenArzthelferin fotografierte mit ihrem Smartphone den MRT-Terminplaner für eine Patientin und leitet das Foto privat an ihre Tochter weiter: Leitsätze Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass […]
» WeiterlesenLeitsätze: Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. […]
» WeiterlesenDie Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. […]
» WeiterlesenBefreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung am 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R) entschieden, […]
» WeiterlesenOLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 18.03.2018 Dr. Data
» WeiterlesenAuf der Webseite dsgvo-gesetz.de finden Sie das offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) übersichtlich aufbereitet. Alle Artikel sind mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2017 verknüpft. Die […]
» WeiterlesenIm beigefügten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2018 (Az 9 O 2/14), welches wir unseren hiermit zur Kenntnis geben, verklagte ein privat versicherter Patient die Allianz Private Krankenversicherung […]
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