Kategorie: Recht

LArbG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Corona, Recht

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz […]

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Gefälschter Impfpass: Anklage wegen Verdacht auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Zusammenhang mit Coronainfektion gegen eine Ex-Angestellte eines Pflegeheims

Corona, Recht

Verdacht auf Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Zusammenhang mit Coronainfektion Anklage gegen Angestellte eines Pflegeheims in Hildesheim Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen eine 45-jährige Angestellte eines Hildesheimer Pflegeheims zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Der Mitarbeiterin des Heims wird fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen […]

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Maskenaffäre: BGH sieht Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt

BGH, Corona, Recht

BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. […]

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel

BVerfG, Recht

Mal „rausgezogen“ aus einem Beschluss der Bundesverfassungsgerichts, wonach auch eine Schiedsvereinbarung im schiedsrichterliche Verfahren effektiven Rechtsschutz gewährleisten und rechtsstaatlichen Mindeststandards entsprechen muss: …Ein Verzicht auf den Zugang zu den staatlichen Gerichten durch Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Bereich des Sports ist allerdings jedenfalls nicht uneingeschränkt möglich. Zwar ist sie zur Gewährleistung einer international einheitlichen Sportgerichtsbarkeit […]

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Nach abgelehnter Änderungskündigung wegen Arbeitsplatzwegfall: Kündigung trotz Elternzeit möglich

Recht

Kündigung trotz Elternzeit Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Pressemitteilung Nr. 15/22 vom 06.07.2022 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die Arbeitnehmerin hat sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das hierfür zuständige Integrationsamt […]

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Bundesverwaltungsgericht: Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

BVerwG, Corona, Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen […]

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Teilnahme am betrieblichen Sommerfest einer Klinik nur mit 2G+ und negativen Test

Berlin, Recht

Eine Klinik hat für ihre Beschäftigten ein Sommerfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort ausgerichtet. Als Zugangsregelungen legte die Klinik fest, es sei eine gültige, vollständige Impfung und/oder Genesung sowie eine Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Genesung/Grundimmunisierung vergangen sind, und ein tagesaktueller, negativer Antigen-Schnelltest erforderlich. Ein im Geschäftsbereich der IT eingesetzter Arbeitnehmer hat im Wege des […]

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Vererbung von Urlaubsansprüchen: Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Recht

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind die Erben einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin. Sie war von März 2016 an bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Bis dahin hatte sie insgesamt 64 Tage des ihr zustehenden Urlaubs […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so (Fachklinik: Klinikleiter/Gesellschafter kann wegen Interessenkollision nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein)

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so Ein Bußgeldfall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf. Eine Fachklinik hatte den Klinikleiter, der gleichzeitig Gesellschafter der Klinik war, zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Ein:e Datenschutzbeauftragte:r […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung (hier Fachklinik und Mischgebäude mit Arztpraxis)

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.4 Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung Unsere Sanktionspraxis zeigt, dass Videoüberwachung häufig zu leichtfertig und ohne fundierte Begründung aus Präventionsgesichtspunkten eingesetzt wird, ohne dabei die Rechte der betroffenen Personen ausreichend zu würdigen. In einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.6 Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen Für Patient:innen ist es komfortabel, selbst über ein Online-Terminvergabeportal Termine mit Arztpraxen zu vereinbaren. Bereits bei der Suche nach einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten?

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.5. Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten? Auch in diesem Jahr erhielten wir wieder zahlreiche Anfragen und Beschwerden von Bürger:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Datenverarbeitung durch ein Unternehmen, das von Arztpraxen häufig […]

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VG: Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. eines Attests über medizinische Kontraindikationen einer Covid-19-Schutzimpfung durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich rechtswidrig

Corona, Recht

In den folgenden Beschlüssen geht es um den Weg, wie ein Gesundheitsamt von Mitarbeitenden in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Impfnachweise oder ärztliche Zeugnisse einzuholen hat. Im Leitverfahren 1 B 28/22 handelt es sich hierbei bei der Antragstellerin um eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Da es in der Öffentlichkeit wohl Missverständnisse über den Aussagewert dieser Beschlüsse gegeben […]

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BSG: Rechtsanwälte in einer Rechtsanwaltsgesellschaft sozialversicherungspflichtig? – Sitzung 12. Senat am 28.06.2022

BSG

Können Rechtsanwälte, die Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sind, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2022 ab 12:30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R). Die fünf klagenden Rechtsanwälte sind Gesellschafter-Geschäftsführer […]

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Haft- und hohe Geldstrafen wegen nutzloser Bioscan-Geräte aus Pliezhausen

Recht

SWR, 27.05.2022 Haft- und hohe Geldstrafen wegen nutzloser Bioscan-Geräte aus Pliezhausen Kanzlei Dr. Breitkreuz (einer der Verteidiger), 30.05.2022: Das (erstinstanzliche) „Bioscan“-Urteil: Auswirkungen auf die Praxis Union Deutscher Heilpraktiker, Landesverband Bayern e. V.: Urteil vom Amtsgericht Reutligen zu „Bioscan“: Was ist nun wichtig für uns als Heilpraktiker?   AG Reutlingen, Urteil vom 27.05.2022, Az ?, […]

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BAG: Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

BAG, Corona, Recht

Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie zum Schutz der Mitarbeiter vor COVID-19-Erkrankungen bereits bauliche und organisatorische Maßnahmen wie den Umbau des Bühnenbereichs und die Neuregelung von Zu- und Abgängen ergriffen hatte, im […]

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