SWR, 27.05.2022 Haft- und hohe Geldstrafen wegen nutzloser Bioscan-Geräte aus Pliezhausen Kanzlei Dr. Breitkreuz (einer der Verteidiger), 30.05.2022: Das (erstinstanzliche) „Bioscan“-Urteil: Auswirkungen auf die Praxis Union Deutscher Heilpraktiker, Landesverband Bayern […]
» WeiterlesenDie Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie zum Schutz […]
» WeiterlesenImpfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung […]
» WeiterlesenStillende Oralchirurgin – Beschäftigungsverbot – unverantwortbare Gefährdung – einstweilige Verfügung – Einzelfallentscheidung Leitsätze Will eine Arbeitnehmerin im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass sie wegen ihres Stillens nicht mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt […]
» WeiterlesenIn einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es weiterhin Sache der Arbeitnehmenden ist, nachzuweisen, dass die geltend gemachten Überstunden notwendig, angeordnet oder zumindest vom Arbeitgeber geduldet waren und auch […]
» WeiterlesenFür die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll […]
» WeiterlesenTerminvorschau: Hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung für Behandlungen, an denen der vermeintliche Arzt P als Operateur mitgewirkt hat, der sich die Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen hatte? Mit […]
» WeiterlesenLandeszahnärztekammer BW, 20.04.2022: Eintrag ins Transparenzregister verpflichend [..] Für Praxen, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Partnerschaftsgesellschaft organisiert sind, ist der 30.06.2022 Stichtag. Für Praxen, die als Gesellschaften […]
» WeiterlesenArbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16. September 2021 (4 K 1270/19) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht […]
» WeiterlesenDer Landesrechnungshof darf die Rechtsanwaltskammer Brandenburg sowie das Versorgungswerk für Rechtsanwälte des Landes überprüfen, berichtet heute LTO: Rechnungshof darf Anwaltskammer und Versorgungswerk kontrollieren Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Az. OVG 10 B 2.18 […]
» WeiterlesenDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben. Hier und hier: […]
» WeiterlesenMit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit […]
» WeiterlesenLTO, 21.03.2022: Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtsnahmepflichten. In besonderen Situationen kann eine Kündigung deswegen aber dennoch unwirksam sein, erklärt das LAG in Mainz. Weiterführend: Personalgespräch heimlich […]
» WeiterlesenIst Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert. Endgültig geklärt hat er die Frage nicht, aber die EuGH-Entscheidung gibt eine Richtung vor und wird hier sehr […]
» WeiterlesenLTO, 17.02.2022: DocMorris darf kein Gewinnspiel veranstalten BGH zu Aktenzeichen I ZR 214/18 : 18.11.2021 – Gewinnspielwerbung II Leitsatzentscheidung mit Berichtigungsbeschluss 20.02.2020 – Gewinnspielwerbung Leitsatzentscheidung
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § […]
» WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle einer Zahnärztin entschieden, dass dies im Sinne des Zuweisungsverbots unzulässig sein kann. APOTHEKE ADHOC, 04.02.2022: BGH verbietet Verkauf von Patientenstämmen BGH: Beschluss vom 09.11.2021, […]
» WeiterlesenLeitsatz Ein Prozessbeteiligter hat keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht in die elektronische Verwaltungsakte der prozessbeteiligten Behörde, wenn ihm das Gericht seinerseits bereits vollständige elektronische Akteneinsicht gewährt hat. Ein Beteiligter hat […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische […]
» WeiterlesenBeschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften sowie Tagespflegepersonen müssen gegen Masern geimpft oder immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach […]
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