Wie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des […]
» WeiterlesenOrganstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich – Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied […]
» WeiterlesenNach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von […]
» WeiterlesenDas Bundesverfasungsgeicht hat am 12.01.2016 entschieden: Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten. Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe […]
» WeiterlesenBerliner Zeitung, 02.02.2016 Verdacht auf Untreue: Razzia bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rbb, 02.02.2016 Staatsanwaltschaft ermittelt – Untreue-Verdacht bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung .
» WeiterlesenEinladung zur 12. Delegiertenversamlung der Zahnärztekammer Berlin Donnerstag, 18. Februar 2016 – 19:00 Uhr c.t. 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16 (Dienstgebäude der KZV Berlin) § 11 (2) der Hauptsatzung der ZÄK […]
» WeiterlesenKostenlose Urteile, 27.01.2016, zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.12.2014 (10 U 62/14): Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen . .
» WeiterlesenDie Mitgliederversammlung der Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) e.V., hat am 26. Januar 2016 den Vereinsvorstand wie folgt neu gewählt: 1. Vorsitzender : Gerhard Gneist 2. Vorsitzender : Dr. Helmut […]
» WeiterlesenLandgericht Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet Das Landgericht Berlin hat heute der Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden stattgegeben […]
» WeiterlesenIm nachfolgenden Fall konnte eine Familienkasse dem Gericht ein Original-Dokument nicht zur Verfügung stellen, da es nach dem Einscannen vernichtet wurde. Eine Mutter hat bestritten, dass die Unterschrift auf der […]
» WeiterlesenLIM, 18.01.2016: Neues Restaurant im Golfclub Fleesensee / Restaurant „Genusswerkstatt“ im Hotel- und Sportresort Fleesensee eröffnet am 01. Februar 2016 – lesen . .
» WeiterlesenWelt, 18.01.2016 Gäste bleiben Ferienanlage „Land Fleesensee“ trotz Verkauf treu .
» WeiterlesenNur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht […]
» WeiterlesenAufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen […]
» Weiterlesen3.400 m² Einzelhandlesflächen und 13.000 m² Büroflächen jetzt voll vermietet. PropertyMagazine vom 08.01.2016 Kaisergalerie . .
» WeiterlesenLandgericht Berlin, Pressemitteilung vom 07.01.2016: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account Urteil vom 17.12.2015 . Weiter offen ist allerdings, ob Facebook auch den Erben eines […]
» WeiterlesenKostenlos-Urteile vom 14.10.2015: BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht / Voraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über Widerspruchsrecht – lesen . Weiterführend: BGH, […]
» Weiterlesenapotheke adhoc, 05.01.2016 Sozialgericht: Industrie bleibt apothekertypisch . Das Urteil wird später vermutlich hier abrufbar sein.
» WeiterlesenLIM Pressemitteilung vom 17./22.12.2015 Lindner Investment Management GmbH erwirbt Apartmentanlage „Residenz Fleesensee“ .
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