Kategorie: BGH

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, soweit die Vorschrift die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger […]

Ein Vorstandsmitglied, welches sein Vorstandsamt niedergelegt hatte, durfte von der Nachwahl für sein Amt ausgeschlossen werden, nicht aber von der Neuwahl des Vorstands. Auch die Verbindung von Nachwahl und Neuwahl in einem gemeinsamen Wahlgang wurde vom BGH beanstandet. LTO, 18.10.2022: BGH (Senat für Anwaltssachen) bestä­tigt ungül­tige Vor­stands­wahl der RAK Mün­chen (Urteil vom 12.9.2022, AnwZ […]

Geklagt hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere schlechte Bewertungen bekommen hatte. Höch Rechtsanwälte: BGH stärkt die Rechte von Bewerteten im Netz deutlich: Unternehmen müssen nicht mehr tun, als Kundenkontakt bestreiten BGH, Az. VI ZR 1244/20, Urteil vom 9.8.22 LTO: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt […]

LTO, 17.02.2022: Doc­Morris darf kein Gewinn­spiel ver­an­stalten   BGH zu Aktenzeichen I ZR 214/18 : 18.11.2021 – Gewinnspielwerbung II Leitsatzentscheidung mit Berichtigungsbeschluss 20.02.2020 – Gewinnspielwerbung Leitsatzentscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle einer Zahnärztin entschieden, dass dies im Sinne des Zuweisungsverbots unzulässig sein kann. APOTHEKE ADHOC, 04.02.2022: BGH verbietet Verkauf von Patientenstämmen BGH: Beschluss vom 09.11.2021, Az VIII ZR 362/19 „Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines „Kaufvertrags [über den] Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis……“

Die Überschrift haben wir aus der nachfolgenden Pressemitteilung herausgezogen: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 zum Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die […]

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ für die von […]

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetzes (MPG – jetzt: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte [Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz – MPDG]) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ […]

Ende Juli entschied der BGH, dass die Werbung für eine „Kieferorthopädie“ bzw. die „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ eines Zahnarztes, der zwar eine ausländische Zusatzqualifikation, aber eben nicht den entsprechenden Fachzahnarzttitel besitzt, unzulässig ist. BGH-Leitsatz: Kieferorthopädie Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“, muss er der […]

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Sachverhalt: Der Beklagte ist ein Verband von Augenärzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung […]

Zwar steht es Gerichten  grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher  widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht; hier sei eine förmliche Zustellung nötig. Ohne diese Zustellung liefen Rechtsmittelfristen selbst dann nicht, wenn der Betroffene auf anderem Weg von der Entscheidung erfahren hat. Bundesgerichtshof 16.06.2021, […]

Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine Frau mit Zwillingen schwanger. Während der Schwangerschaft entwickelten sich Komplikationen. In […]