Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach […]
» WeiterlesenAussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der […]
» WeiterlesenNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte davon überzeugt, das „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ („SHAEF“), das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa während des Zweiten […]
» WeiterlesenBGH, Az. VI ZR 375/21 vom 20.12.2022, Leitsätze: 1. In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. […]
» WeiterlesenDer für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen […]
» WeiterlesenDas Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September […]
» WeiterlesenBGH, Pressemitteilung vom 10.11.2022 Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22
» WeiterlesenEin Vorstandsmitglied, welches sein Vorstandsamt niedergelegt hatte, durfte von der Nachwahl für sein Amt ausgeschlossen werden, nicht aber von der Neuwahl des Vorstands. Auch die Verbindung von Nachwahl und Neuwahl […]
» WeiterlesenGeklagt hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere schlechte Bewertungen bekommen hatte. Höch Rechtsanwälte: BGH stärkt die Rechte von […]
» WeiterlesenBGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts […]
» WeiterlesenLTO, 17.02.2022: DocMorris darf kein Gewinnspiel veranstalten BGH zu Aktenzeichen I ZR 214/18 : 18.11.2021 – Gewinnspielwerbung II Leitsatzentscheidung mit Berichtigungsbeschluss 20.02.2020 – Gewinnspielwerbung Leitsatzentscheidung
» WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle einer Zahnärztin entschieden, dass dies im Sinne des Zuweisungsverbots unzulässig sein kann. APOTHEKE ADHOC, 04.02.2022: BGH verbietet Verkauf von Patientenstämmen BGH: Beschluss vom 09.11.2021, […]
» WeiterlesenDie Überschrift haben wir aus der nachfolgenden Pressemitteilung herausgezogen: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 zum Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Der […]
» WeiterlesenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung […]
» WeiterlesenDas Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetzes (MPG – jetzt: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte […]
» WeiterlesenVerhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des […]
» WeiterlesenEnde Juli entschied der BGH, dass die Werbung für eine „Kieferorthopädie“ bzw. die „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ eines Zahnarztes, der zwar eine ausländische Zusatzqualifikation, aber eben nicht den entsprechenden Fachzahnarzttitel besitzt, […]
» WeiterlesenDer unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur […]
» WeiterlesenZwar steht es Gerichten grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht; hier sei eine […]
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