OLG Köln spricht Patientin wegen fehlerhafte Zahnbehandlung Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu Berichtet im heutigen Newsletter: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_5-U-6416_Fehlerhafte-Zahnbehandlung-fuehrt-zu-cranio-mandibulaerer-Dysfunktion-CMD.news30841.htm Hier das Urteil des OLG Köln vom 08.04.2020 zu Az 5 U […]
» Weiterlesendzw, 14.09.2021: Neuer Praxisinhaber trifft auf eingespieltes Praxisteam Beck BGB Kommentar: § 613a – Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
» WeiterlesenDer unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur […]
» WeiterlesenBundesarbeitsgericht Leitsatz: Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten […]
» WeiterlesenDer Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche […]
» Weiterlesenlaw blog: Facharzt für alles LTO: Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose Sexual- und Raumfahrtmedizin Landgericht Koblenz, Urteil vom 20.07.2021 – 1 HK O 29/21 –
» WeiterlesenZwar steht es Gerichten grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht; hier sei eine […]
» WeiterlesenGendersternchen als Diskriminierung? Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die […]
» WeiterlesenKostenlose-Urteile.de, 21.07.2021: Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos – VG Gießen lehnt Klage eines Rentners ab VG […]
» WeiterlesenIn zwei Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof Maßstäbe auf für Verbote zum Tragen sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen und zudem Bemühungen um Neutralität […]
» WeiterlesenLandesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 319/20 – Leitsatz 1. Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der […]
» WeiterlesenLand Berlin: Berliner Corporate Governance Kodex ________________ Aktuell Abgeordnetenhaus: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 10.06.2021 Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 23.06.2021 zum Thema: Berliner Corporate […]
» WeiterlesenZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen […]
» WeiterlesenMBZ 07/08 2021, Seite 17: Aus der Delegiertenversammlung vom 27. Mai 2021. Vizepräsidentin Barbara Plaster: „Inzwischen sind wir mit der Kammer auf Facebook vertreten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass […]
» WeiterlesenBeschluss Behandlungsrichtlinie: Behandlung von Parodontitis bei Versicherten nach § 22a SGB V außerhalb der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontalerkrankungen Beschlussdatum: 06.05.2021 Inkrafttreten: 01.07.2021
» WeiterlesenDoctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient.innen. – Weiterlesen taz: Negativpreis für Doctolib https://www.doctolib.de/ ____________ Was sind die BigBrotherAwards?
» WeiterlesenRenteneintritt: Arbeitgeber, die ihre Angestellten auch nach dem Erreichen des Rentenalters beschäftigen wollen, können dies durch entsprechende Vereinbarungen erreichen. Welche Details dabei beachtet werden müssen, erklärt Rechtsanwalt Gerd Kaindl auf […]
» WeiterlesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der […]
» Weiterlesenmsn, 11.06.2021: Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten „Eine Rechtsanwaltskanzlei kann so zum Beispiel mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenarbeiten, wenn sie im Bereich […]
» WeiterlesenProblem und Ziel: Lösung: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie […]
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