Recht – Seite 11 – IUZB

AG Berlin: Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis

30. Mai 2022 Redaktion Corona, Recht

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

19. Mai 2022 Redaktion BVerfG, Corona, Recht

Impfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene […]

LArbG: Stillende Oralchirurgin – Beschäftigungsverbot – unverantwortbare Gefährdung – einstweilige Verfügung – Einzelfallentscheidung

6. Mai 2022 Redaktion Recht

Stillende Oralchirurgin – Beschäftigungsverbot – unverantwortbare Gefährdung – einstweilige Verfügung – Einzelfallentscheidung Leitsätze Will eine Arbeitnehmerin im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass sie wegen ihres Stillens nicht mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt wird, obliegt es ihr, falls der Arbeitgeber ihr Stillen bestreitet und sie zur Vorlage einer aktuellen Stillbescheinigung aufgefordert hat, glaubhaft zu machen, dass sie […]

BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

5. Mai 2022 Redaktion BAG, Recht

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es weiterhin Sache der Arbeitnehmenden ist, nachzuweisen, dass die geltend gemachten Überstunden notwendig, angeordnet oder zumindest vom Arbeitgeber geduldet waren und auch geleistet wurden. Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]

Corona: Arzt stellt rund 80 falsche Atteste aus und bekommt Bewährungsstrafe

2. Mai 2022 Redaktion Corona, Recht

Zeit, 02.05.2022, 15:47 Uhr: Arzt stellt falsche Atteste aus und bekommt Bewährungsstrafe Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro dreijähriges teilweises Berufsverbot noch nicht rechtskräftig Amtsgericht Passau: Pressemitteilung 2 vom 21.04.2022: Strafverfahren gegen Dr. Ronald W. Pressemitteilung 1 vom 07.02.2022: Strafverfahren gegen Dr. Ronald W.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Pflicht-Impfung von Soldaten

2. Mai 2022 Redaktion BVerwG, Corona, Recht

Verhandlungstermin heute, 10 Uhr: Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 WB 2.22 u. a. Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) […]

BSG: Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

27. April 2022 Redaktion BSG, Recht

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. April 2022 entschieden (B 1 KR 15/21 R). Das klagende Krankenhaus ist […]

BSG: Operateur mit erschlichener Approbation – muss die Krankenkasse zahlen?

23. April 2022 Redaktion BSG, Recht

Terminvorschau: Hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung für Behandlungen, an denen der vermeintliche Arzt P als Operateur mitgewirkt hat, der sich die Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen hatte? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. April 2022 um 11.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (B 1 KR […]

LZÄK: Eintrag ins Transparenzregister verpflichend

20. April 2022 Redaktion Recht

Landeszahnärztekammer BW, 20.04.2022: Eintrag ins Transparenzregister verpflichend [..] Für Praxen, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Partnerschaftsgesellschaft organisiert sind, ist der 30.06.2022 Stichtag. Für Praxen, die als Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert sind, besteht auch weiterhin keine Eintragungsverpflichtung. […]

FG: Arbeitsteilung in Zahnarztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

15. April 2022 Redaktion Recht

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16. September 2021 (4 K 1270/19) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und […]

OVG Berlin-Brandenburg: Landesrechnunghof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk kontrollieren

12. April 2022 Redaktion Recht

Der Landesrechnungshof darf die Rechtsanwaltskammer Brandenburg sowie das Versorgungswerk für Rechtsanwälte des Landes überprüfen, berichtet heute LTO: Rechnungshof darf Anwaltskammer und Versorgungswerk kontrollieren Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Az. OVG 10 B 2.18 [Rechtsanwaltskammer] Az. OVG 10 B 5.18 [Versorgungswerk] ______________ Landesrechnungshof Brandenburg, Pressemitteilung vom 08.04.2022: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk der Rechtsanwälte prüfen Vorhergehend: […]

Bundesdatenschutzbeauftragter: Tätigkeitsbericht 2021

6. April 2022 Redaktion Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben. Hier und hier: 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer dort einsteigen möchte, hier eine „gesundheitliche“ Themenauswahl: 3.1.4.2 Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch […]

BFH: Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

24. März 2022 Redaktion BFH, Recht

Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Aufwendungen für ein häusliches […]

Arbeitsrecht: Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme?

22. März 2022 Redaktion Recht

LTO, 21.03.2022: Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtsnahmepflichten. In besonderen Situationen kann eine Kündigung deswegen aber dennoch unwirksam sein, erklärt das LAG in Mainz. Weiterführend: Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig? Bundesarbeitsgereicht, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 989/11 – / Besprechung

EuGH-Urteil zur Rufbereitschaft: Arbeitszeit oder Ruhezeit?

23. Februar 2022 Redaktion EuGH, Recht

Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert. Endgültig geklärt hat er die Frage nicht, aber die EuGH-Entscheidung gibt eine Richtung vor und wird hier sehr gut erläutert: EuGH-Urteil zur Rufbereitschaft: Arbeitszeit oder Ruhezeit?

BGH zu Apothekenwerbung: DocMorris darf kein Gewinnspiel veranstalten

18. Februar 2022 Redaktion BGH, Recht

LTO, 17.02.2022: DocMorris darf kein Gewinnspiel veranstalten BGH zu Aktenzeichen I ZR 214/18 : 18.11.2021 – Gewinnspielwerbung II Leitsatzentscheidung mit Berichtigungsbeschluss 20.02.2020 – Gewinnspielwerbung Leitsatzentscheidung

Bundesverfassungsgericht: Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ nach § 20a Infektionsschutzgesetz

11. Februar 2022 Redaktion BVerfG, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis […]

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