Kategorie: Datenschutz und Informationsfreiheit

Transparency International Deutschland, 23.03.2016 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert Zugang zu Akten über Anwendungsbeobachtungen Transparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – lesen   Weiterführend: DAZ.online: Anwendungsbeobachtungen – Transparency klagt erneut gegen BfArM – lesen      

Stiftung Warentest, 25.02.2016: Daten­schutz beim Arzt: Laxer Umgang mit Patienten­daten      

Organstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich – Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Christopher Lauer angestrengten Organstreitverfahren wegen Verletzung seines Akteneinsichtsrechts aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin – VvB – […]

Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele […]

Das Portal abgeordnetenwatch.de hat erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen veröffentlicht, die über Hausausweise des Deutschen Bundestags und somit zu einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen. . Bei dieser Aufstellung handelt es sich um Hausausweise, welche von den Bundestagsfraktionen der „SPD„, „DIE LINKE“ und „BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN“ […]

Verwaltungsgericht Berlin, Az 27 L 126.15 vom 27.09.2015: Leitsatz 1) Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt. 2) Das Interesse der Presse an der Auskunft darüber, welche Parlamentarischen Geschäftsführer welcher Bundestagsfraktionen die Erteilung von Bundestagshausausweisen […]

Entschließung der 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 30. Juni 2015 in Schwerin Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet! Immer wieder verweigern sich berufsständische Kammern den Transparenzanforderungen der jeweiligen Informationszugangsgesetze. Berufsständische Kammern nehmen hoheitliche Aufgaben auf Bundes- und Länderebene wahr. Für die jeweiligen Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft, die Kammern sind […]

Das Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erstellt jährlich einen sehr umfangreichen Bericht. Ich habe mir den kürzlich veröffentlichen Bericht für das Jahr 2014 durchgelesen. Nachfolgend ein Fall, welcher auch für Zahnarztpraxen von Interesse sein kann, sofern diese als Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen sind, oder wo eine räumliche bzw. organisatorische Verbundenheit zu anderen Leistungsanbietern […]

Nachdem vor Einführung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes von dessen Kritikern in den Raum gestellt wurde, dass dieses Gesetz die öffentliche Verwaltung lähmen und die Verwaltung mit einer Klagewelle überziehen würde, sieht die Realität ganz anders aus: Die Anzahl der Gerichtsverfahren in den Jahren von 2011 – 2015 liegen pro Jahr bei maximal bzw. unter einem […]

Lesenswert: Tagesspiegel, 24.03.2015: Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt     abgeordnetenwatch.de hat den Artikel des Tagesspiegel am 24.03.2015 um 10:42 Uhr wie folgt kommentiert: Hier ein paar Hintergründe zu unserer im Text erwähnten Klage gegen den Deutschen Bundestag: Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss GroKo schweigt zu Lobbykontakten abgeordnetenwatch.de verklagt […]

Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – […]

Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Presseerklärung Nr. 40/2013 vom 13. November 2013) bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen […]