Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt […]
» WeiterlesenDas Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erstellt jährlich einen sehr umfangreichen Bericht. Ich habe mir den kürzlich veröffentlichen Bericht für das Jahr 2014 durchgelesen. Nachfolgend ein Fall, […]
» WeiterlesenBerliner Morgenpost, 12.04.2015 Datenschützer Dix fordert gläserne Verwaltung in Berlin Wie sieht es bei den zahnärztlichen Körperschaften in Berlin aus? In Bezug auf die Zahnärztekammer Berlin und das […]
» WeiterlesenNachdem vor Einführung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes von dessen Kritikern in den Raum gestellt wurde, dass dieses Gesetz die öffentliche Verwaltung lähmen und die Verwaltung mit einer Klagewelle überziehen würde, sieht […]
» WeiterlesenLesenswert: Tagesspiegel, 24.03.2015: Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt abgeordnetenwatch.de hat den Artikel des Tagesspiegel am 24.03.2015 um 10:42 Uhr wie folgt kommentiert: Hier ein paar […]
» WeiterlesenAntrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 dem […]
» WeiterlesenAufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Presseerklärung Nr. 40/2013 vom 13. […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 14 857 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 23. Oktober 2014 und Antwort Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter […]
» WeiterlesenLeitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungserichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (Rüstungsexportkontrolle) – Auszug – : 1. Aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 14 323 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort Anträge auf […]
» WeiterlesenEin Journalist begehrte in Sachen „Edathy-Affäre“ über einen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag Einsichtnahme in bestimmte Protokolle von Sitzungen des Bundestagsinnenausschuss. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zwar nicht stattgegeben, in diesem […]
» WeiterlesenNETZPOLITIK.ORG: Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne […]
» Weiterlesen13.05.2014 – Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat.de gescheitert 16.07.2014 – #Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen! Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2014 zu 24 W 21/14: Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich […]
» Weiterlesen28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht! Es ist für weite Bereiche der Rechtsordnung anerkannt, dass der Staat sich […]
» Weiterlesen28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland betrachtet mit Sorge die Entwicklung, dass sich […]
» WeiterlesenAuf der Webseite des Deutschen Bundestages wurden am letzten Freitag die aktuellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Mit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode erfolgt dies in einem weit umfangreicheren Rahmen als bisher. […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung: In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben. – lesen In diesem Zusammenhang: Stern: Weniger Transparenz […]
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 22.08.2013: Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf […]
» WeiterlesenWie apd und DZW berichten, greift der Freie Verband Deutscher Zahnärzte gerichtlich in den KZV-Wahlkampf in Westfalen-Lippe ein. Der FVDZ möchte unter anderem erreichen, dass von Seiten der Wahlliste „Freie […]
» WeiterlesenIm Sommer 2008 scheiterte die KZV Berlin ja bereits vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch, die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichtes 2005 zu unterdrücken (siehe Urteil LG Berlin vom 17.07.2008). Damit […]
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