Psychopathen: „Sozialstraftäter“
Spiegel-Online, 09.04.2015 Psychopathen in der Chefetage Zeitbomben mit Schlips von Personalberater Heiner Thorborg – lesen
» WeiterlesenKategorie: Recht
Berliner Beihilfeverordnung: Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für […]
» WeiterlesenPferdetod: Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern nicht nur in der Human-, sondern auch in der Tiermedizin möglich
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat geurteilt, dass die Beweislastumkehr nach § 630 h BGB Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine […]
» WeiterlesenGerichtsverfahren zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Nachdem vor Einführung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes von dessen Kritikern in den Raum gestellt wurde, dass dieses Gesetz die öffentliche Verwaltung lähmen und die Verwaltung mit einer Klagewelle überziehen würde, sieht […]
» WeiterlesenGerichtsurteil: Zwei Zahnärzte verlieren ihre Doktortitel
Klagen gegen Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ bleiben ohne Erfolg Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen den Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ durch […]
» WeiterlesenBundestagsverwaltung will von Transparenz nichts wissen
Lesenswert: Tagesspiegel, 24.03.2015: Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt abgeordnetenwatch.de hat den Artikel des Tagesspiegel am 24.03.2015 um 10:42 Uhr wie folgt kommentiert: Hier ein paar […]
» WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Strenge Regeln für Schockwerbung bei Freien Berufen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 43 b – Werbung der Bundesrechtsanwaltsordnung: Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und […]
» WeiterlesenBAG: Auszubildende haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere […]
» WeiterlesenWeiteres BGH-Urteil zu Online-Portalen
Der Betreiber eines Hostels aus Berlin-Mitte scheiterte mit einer Klage wegen einer schlechten Bewertung auf dem Internet-Portal von HolidayCheck : Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers […]
» WeiterlesenKostenerstattung für Zahnersatz nur bei vorheriger Prüfung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. Der Kläger war […]
» WeiterlesenOLG Hamm: “Nur“ 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung
Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. […]
» WeiterlesenSozialgericht: Eingegliederte Honorar-Klinikärzte unterliegen auch der DRV-Rentenversicherungspflicht
In die Arbeitsorganisation der Station eingegliederte Klinikärzte sind abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt Klinik muss Sozialbeiträge für Ärzte nachzahlen Sozialgericht Dortmund, S 34 R 2153/13 vom ??.02.2015 (bisher leider noch nicht veröffentlicht) […]
» WeiterlesenBSG: Zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag möglich
Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, lediglich mit hälftigem Versorgungsauftrag an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilzunehmen. Damit können einem Arzt oder Zahnarzt auch zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag […]
» WeiterlesenEinmalzahlung bei Unterschreitung des Mindestlohns
Nachfolgende Infomation ist auch für zahnärztliche Arbeitgeber von Relevanz, wenn der Mindestlohn in Einzelfällen in einem Monat unterschritten wird! Verband medizinischer Fachberufe e.V., 10.03.2015: Sozialpartner: Einmalzahlung für TFA im Juli […]
» WeiterlesenMindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat […]
» WeiterlesenVerfassungsgerichtshof: Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich
Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 dem […]
» WeiterlesenBFH: Schönheitsoperationen aufgrund von Krankheiten, Verletzungen oder angeborener körperlicher Mängel umsatzsteuerfrei
Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen“) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der […]
» WeiterlesenBSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht – Teil I
Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 2/15 vom 12.02.2015 zu Az – B 6 KA 4/14 R – … Im Übrigen hat das SG den Wahlvorgang zutreffend beurteilt. Die Wahl der Mitglieder des […]
» WeiterlesenÜberschussbeteiligung: BGH weist Klage eines Kunden gegen die Allianz-Lebensversicherung ab
Der Bundesgerichtshof legt keinen gesteigerten Wert auf Transparenz bei der Abrechnung von Lebensversicherungen. Ein Kunde der Allianz hatte die Lebensversicherung auf eine höhere Überschussbeteiligung aus den Bewertungsreserven verklagt und ist […]
» WeiterlesenArzthaftungsprozesse: Gericht muss Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger/Gutachten nachgehen
Widersprechen sich in einem Arzthaftungsprozess mehrere Gutachten, so muss der Tatrichter die Widersprüche aufklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 – VI ZR 76/13 – hervor: Leitsätze: […]
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