Der Betreiber eines Hostels aus Berlin-Mitte scheiterte mit einer Klage wegen einer schlechten Bewertung auf dem Internet-Portal von HolidayCheck : Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers […]
» WeiterlesenDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. Der Kläger war […]
» WeiterlesenIst eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. […]
» WeiterlesenIn die Arbeitsorganisation der Station eingegliederte Klinikärzte sind abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt Klinik muss Sozialbeiträge für Ärzte nachzahlen Sozialgericht Dortmund, S 34 R 2153/13 vom ??.02.2015 (bisher leider noch nicht veröffentlicht) […]
» WeiterlesenMit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, lediglich mit hälftigem Versorgungsauftrag an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilzunehmen. Damit können einem Arzt oder Zahnarzt auch zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag […]
» WeiterlesenNachfolgende Infomation ist auch für zahnärztliche Arbeitgeber von Relevanz, wenn der Mindestlohn in Einzelfällen in einem Monat unterschritten wird! Verband medizinischer Fachberufe e.V., 10.03.2015: Sozialpartner: Einmalzahlung für TFA im Juli […]
» WeiterlesenDer Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat […]
» WeiterlesenAntrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 dem […]
» WeiterlesenUmsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen“) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der […]
» WeiterlesenBundessozialgericht: Terminbericht Nr. 2/15 vom 12.02.2015 zu Az – B 6 KA 4/14 R – … Im Übrigen hat das SG den Wahlvorgang zutreffend beurteilt. Die Wahl der Mitglieder des […]
» WeiterlesenDer Bundesgerichtshof legt keinen gesteigerten Wert auf Transparenz bei der Abrechnung von Lebensversicherungen. Ein Kunde der Allianz hatte die Lebensversicherung auf eine höhere Überschussbeteiligung aus den Bewertungsreserven verklagt und ist […]
» WeiterlesenWidersprechen sich in einem Arzthaftungsprozess mehrere Gutachten, so muss der Tatrichter die Widersprüche aufklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 – VI ZR 76/13 – hervor: Leitsätze: […]
» WeiterlesenBundessozialgericht, Terminvorschau für den 11.02.2015 zu – B 6 KA 4/14 R – Dr. S ./. Vertreterversammlung der KZÄV Westfalen-Lippe sowie 2 Beigeladene Die Beteiligten streiten in einem Wahlanfechtungsverfahren über […]
» WeiterlesenDie Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wiegen in diesem Fall schwerer als die Persönlichkeitsrechte des Zahnarztes Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. […]
» WeiterlesenAufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Presseerklärung Nr. 40/2013 vom 13. […]
» WeiterlesenAuslegung einer Versorgungsordnung der Ärztekammer Nordrhein / Geklagt hatte eine heute 55-jährige Mitarbeiterin der Ärztekammer Nordrhein Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres – […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt […]
» WeiterlesenDeutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V., Pressemitteilung vom 15.01.2015: Schwangere Ärztinnen dürfen operieren: Chirurginnen treiben zeitgemäße Auslegung des Mutterschutzgesetzes voran – lesen Weiterführend: www.OPidS.de / Positionspapier
» WeiterlesenBundesjustizminister Heiko Maas hat heute beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt – lesen Eckpunketpapier Weiterführend: Stellungnahme Deutscher Anwaltsverein – lesen […]
» WeiterlesenLeitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte […]
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