Die Bundesregierung teilte heute mit: Gegen Korruption im Gesundheitswesen . Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten. Daher hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet und Gesetzeslücken geschlossen. […]
» WeiterlesenDie vergangenen Wochen haben für den an seinem eigenen Wohlergehen interessierten Kollegen eine Fülle von Erkenntnissen gebracht, die allesamt die ständische Selbstverwaltung der Zahnärzte in Berlin, vor allem aber die […]
» WeiterlesenDas Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Juniorpartner in einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter bestimmten Voraussetzungen als abhängig beschäftigt anzusehen sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Gericht setzt sich in einem […]
» Weiterlesenoder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust über ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht… Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip […]
» WeiterlesenZu „BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht„, liegt jetzt der Urteilstext (neuer Link) zu B 6 KA 4/14 vom 11.02.2015 vor. Die Ausschüsse in den […]
» WeiterlesenDas Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) hat heute den Bundesrat passiert (TOP 3). Das Gesetz soll insbesondere die Medizinische Betreuung auf dem Land verbessern. Es […]
» WeiterlesenDZW, 23.06.2015 Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung Ein Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall – lesen Das Gleiche gilt für das Verhalten der gewählten Standesvertreter bei der Besetzung […]
» WeiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt […]
» WeiterlesenStichwort: Verletzung der Neutralitätspflicht Bitte nicht verwechseln: Der FVDZ Bayern, nicht der FVDZ Berlin. Siehe auch: „FVDZ Bayern kämpft gegen Korruption, für Transparenz und für die Spiegelbildlichkeit„
» WeiterlesenÜber die bereits am 28. Juni 2009 von den damaligen drei Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der KZV Berlin beim Sozialgericht Berlin eingereichte Klage (die per Gerichtsbescheid vom 03. April 2012 abgewiesen […]
» WeiterlesenBundeszahnärztekammer, Pressemitteilung vom 22.06.2015: Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz – auch frühkindliche Karies im Fokus Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention […]
» WeiterlesenDie Versuche der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LKINKE zur Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes sind am 18. Juni 2015 im Bundestag erneut gescheitert. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines […]
» WeiterlesenHintergrundmusik in Zahnarztpraxen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – […]
» WeiterlesenZwar nicht so ganz unser Thema. Da sich aber unter unseren LeserInnen sicher auch viele Tierhalter befinden, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 (VI ZR 467/13) interessant. Das Urteil […]
» WeiterlesenKabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister […]
» WeiterlesenBitte nicht verwechseln: Der FDVZ Landesverband in Bayern, nicht der in Berlin! Lesetipp: Mundauf, Ausgabe 13 vom 09. Juni 2015 mit folgenden Artikeln: . Interview mit Dr. Frank Portugall, Finanzausschussvorsitzender […]
» WeiterlesenUmsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Mit Urteil vom 19. März 2015 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, […]
» WeiterlesenÄrzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die […]
» WeiterlesenLeitsatz: Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. Und in den Entscheidungsgründen: Auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer […]
» WeiterlesenDas Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erstellt jährlich einen sehr umfangreichen Bericht. Ich habe mir den kürzlich veröffentlichen Bericht für das Jahr 2014 durchgelesen. Nachfolgend ein Fall, […]
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