Kategorie: Recht

EuGH: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

EuGH

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag Rechtssache C-157/15, G4S Secure Solutions Am 12. Februar 2003 […]

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bestätigt Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für Bezirksverordnetenversammlung

Berlin, Recht, Spiegelbildlichkeit

Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) verfassungsgemäß ist. Bei der Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2016 […]

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VG Berlin: Keine Spiegelbildlichkeit – Bezirksausschusssitze müssen neu verteilt werden

Berlin, Spiegelbildlichkeit

Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin sind seit der Wahl im September 2016 sechs Parteien vertreten. Dabei entfallen auf die CDU 17, auf die SPD 13 und […]

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Architektenkammer Berlin: Auch Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitskreisen sind öffentlich für die Mitglieder

Architektenkammer Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Spiegelbildlichkeit

Bei der Architektenkammer Berlin sind nicht nur die Sitzungen der Vertreterversammlung für die Mitglieder öffentlich, sondern auch die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise. Die jeweiligen Sitzungstermine werden von der Kammer auf der Webseite mitgeteilt. Die Architektenkammer Berlin hat heute im Amtsblatt die Geschäftsordnungen für die Vertreterversammlung, die Arbeitsausschüsse und die Arbeitskreise veröffentlicht. Außerdem wurde […]

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Senatsverwaltung für Finanzen erlaubt Bediensteten Annahme von kleinen Höflichkeitsgeschenken in einem Gegenwert von bis zu 20,00 Euro

Korruptionsbekämpfung, SenWGPG und Senat

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat heute im Amtsblatt die Verwaltungsvorschrift über den Umgang von kleinen Geschenken veröffentlicht. So ist u. a. Bediensteten die Annahme von kleinen Gelegenheits-, Dank- oder Werbegeschenken wie Kalender, Kugelschreiber oder einen Blumenstrauß gestattet, sofern diese einen Wert von 20,00 € nicht übersteigen und es sich bei den Geschenk offensichtlich um […]

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LG Berlin: Haftstrafe für Berliner Zahnarzt

Recht

BZ, 14.12.2016: 907.000 Euro ergaunert – Betrügerischer Zahnarzt muss drei Jahre und zwei Monate in Haft . rbb, 14.12.2016: Haftstrafe von mehr als drei Jahren – Berliner Zahnarzt erschwindelt 900.000 Euro . . Keine Pressemitteilung des Berliner Justiz. Sollte das Urteil später in der Berliner Urteilsdatenbank veröffentlicht werden, dann hier.

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Upcoding: Polizei durchsucht Barmer und KV Berlin

Korruptionsbekämpfung, KV Berlin

FAZ, 09.10.2016 „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ BZ, 27.11.2015: Schummelei-Verdacht: Machen Krankenkassen Patienten kränker, um mehr zu kassieren? BZ, 02.12.2016 Barmer-Abrechnungsskandal: Ärzte-Blatt bringt Kassenärztliche Vereinigung in neue Erklärungsnot BZ, 15.12.2016 Betrugsvorwürfe: Polizei durchsucht Barmer und Arzt-Vereinigung in Berlin . . KV Berlin, Pressemitteilung Nummer 27/16 vom 15.12.2016: Ermittlungsverfahren wegen Zusammenarbeit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Barmer […]

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BSG: Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

BSG, Zahnmedizin/ische Versorgung

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung im Herbst […]

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Neuer Berliner Senat: Koalitionsvereinbarung in Auszügen

Datenschutz und Informationsfreiheit, SenWGPG und Senat, ZFA

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021, zur Verfügung gestellt vom rbb. Auszüge und (weitere) Fundstellen:     Mittelstand und Handwerk stärken (ab Zeile 237) Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen zu […]

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Honorarordnung HOAI: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

EuGH, Europa, Recht

Dienstleistungen: EU-Kommission fordert 9 Mitgliedstaaten auf, unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu beseitigen Brüssel, 17. November 2016 Die Europäische Kommission leitet gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren ein, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen […]

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Berliner Verfassungsgerichtshof bestätigt erneut Höchstzahlverfahren nach D’Hondt

Berlin, Delegiertenversammlung, Recht, Vertreterversammlung KZV, Vertreterversammlung VZB

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in einem aktuellen Beschluss erneut darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen dem Landeswahlgesetz entsprechen und dass nicht festgestellt werden könne, dass die Vorschriften dieses Gesetzes nicht mit höherrangigem Verfassungsrecht übereinstimmten. Der Verfassungsgerichtshof hat damit das Höchstzahlverfahren nach D’Hondt bestätigt, welches im Landeswahlgesetz „ausdrücklich und […]

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Finanzgericht: Kein voller Vorsteuerabzug für Zahnarztpraxis/Labor aus Aufwendungen für einen Ferrari

Recht

Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Juni 2016 (1 K 3386/15). Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die im […]

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